Unter den Titel Miserable Wahlbeteiligung am Superwahlsonntag hatte ich bereits vor genau 10 Jahren ebenfalls einen Artikel zu Super-Wahlsonntag verfasst. Damals fand auch an einem Tag in diesen drei Bundesländern gleichzeitig eine Landtagswahl statt.

In Sachsen-Anhalt fand die letzte Landtagswahlen am 20. März 2011 und in Baden-Württemberg & Rheinland-Pfalz jeweils am  27. März 2011. Somit ist überall die gesetzliche Legislaturperiode von 5 Jahren überall vergangen. Als Legislaturperiode bezeichnet man die maximale Dauer Wahlperiode für die gesetzgebenden Volksvertretung.

Aktuelle Zusammensetzung der Landesparlamente

Der Landtag von Baden-Württemberg hat bisher 138 Sitze. Diese setzen sich bis momentan aus 60 Personen von der CDU, 36 Personen von den Grünen, 35 Personen von  der SPD sowie 7 Personen von den FDP zusammen. Die Regierungskoalition besteht zwischen den Grünen und der SPD. Es herrscht also in diesem Landtag die allererste grün-rote Koalition, da hier die SPD der Juniorpartner der Grünen ist. Sie wird unter den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführt und der Präsidenten des Landtages ist CDU-Abgeordnete Wilfried Klenk. Die Wahlbeteiligung von der Wahl aus 2011 betrug 66,3 Prozent.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat bisher 101 Sitze. Diese setzen sich bis momentan aus 42 Personen von der SPD, Personen von der CDU, 17 Personen von den Grünen sowie einen fraktionslosen Abgeordneter zusammen. Die Regierungskoalition besteht zwischen der SPD und den Grünen. Es herrscht also in diesem Landtag eine rot-grüne Koalition. Sie wird unter den Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geführt, da Kurt Beck 2013 als Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Der Landtagspräsidenten ist seit 2005 SPD-Abgeordnete Joachim Mertes. Die Wahlbeteiligung von der Wahl aus 2011 betrug 51,2 Prozent.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bisher 105 Sitze. Diese setzen sich bis momentan aus 42 Personen von der CDU, 28 Personen von den Linken, 26 Personen von  der SPD sowie 9 Personen von den Grünen zusammen. Die Regierungskoalition besteht zwischen der CDU und der SPD. Es herrscht also in diesem Landtag eine große Koalition, wie auch gerade im Bund. Sie wird unter den Ministerpräsident Reiner Haseloff  (CDU) geführt und der Präsidenten des Landtages ist CDU-Abgeordnete Dieter Steinecke. Die Wahlbeteiligung von der Wahl aus 2011 betrug  61,8 Prozent.

Wahlbeteiligung

Bisher gibt es noch keinen konkreten Zahlen zu den Wahlbeteiligungen. Jedoch sagen die meisten Prognosen und Angaben der Landeswahlleitung eine höhere Beteiligung an allen drei Landtagswahlen. Die bisherigen Angaben sagen  72 Prozent in Baden-Württemberg,ebenso 72 Prozent in Rheinland-Pfalz und 63 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Wahlergebnis Baden-Württemberg

CDU 27,5%
SPD 13,0%
AfD 12,5%
Grüne 32,3%
FDP 8,0%
Linke 3,0%
Andere 3,7%

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (1.Hochrechnung  im ZDF)

Die AfD kann vom Stand aus in den Landtag einziehen. Die Grünen erhalten die meisten Stimmen. Die grün-rote Koalition ist allerdings bisher nicht möglich. Die größten Verlierer dieser Wahl sind gegenüber der letzten Landtagswahlen 2011 die beiden Parteien aus der Koalition im Bund. SPD verliert 10,3% und die CDU 11,3%. Nur mal zum Vergleich: Im Jahr 2006 hatte die CDU 44,8 % erreicht und davon verlor sie nun 17,3%.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte kurz nach den ersten Wahlergebnissen:

„Wir haben in Baden-Württemberg noch mal Geschichte geschrieben.“

Wahlergebnis Rheinland-Pfalz

CDU 32,8%
SPD 37,5%
AfD 10,2%
Grüne 5,0%
FDP 6,4%
Linke 3,0%
Andere 5,1%

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (1. Hochrechnung  im ZDF)

Es war auch in Rheinland-Pfalz eigentlich leider sehr wahrscheinlich, dass die AfD auch hier vom Stand in den Landtag einzieht. Die größten Verlierer dieser Wahl sind gegenüber der letzten Landtagswahlen 2011 die Grünen mit 10% Verluste. Bisher reicht es auch nicht für die Weiterführung einer rot-grünen Regierung.

Wahlergebnis  Sachsen-Anhalt

CDU 30,2%
SPD 11,9%
AfD 21,8%
Grüne 5,0%
FDP 5,0%
Linke 16,7%
Andere 9,4%

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (1. Hochrechnung  im ZDF)

Der größte negative Hammer kam also auch Sachsen-Anhalt. Die AfD, die vor 5 Jahren nicht mal existierte, bekommt mehr als jede 5. Stimme und hat nach der ersten Hochrechnung 21,8% aller Stimmen in Sachsen-Anhalt erhalten. Damit ist sogar eine große Koalition von CDU und SPD nicht möglich. Diese Mehrheit war bisher wohl in jedem Bundesland immer rechnerisch möglich, soweit ich mich erinnere. Die größten Verlierer dieser Wahl sind gegenüber der letzten Landtagswahlen 2011 die SPD mit fast 10% Verlusten.

Tweets zu den Ergebnissen

Heimlicher Gewinner des Abends: die FDP. Plötzlich wird sie wieder für Koalitionen interessant. #wahlen2016 #fdp #ltw

— Mirko Drotschmann (@MrWissen2Go) 13. März 2016

Reminds me of Trump: 40% of AfD voters were non-voters before pic.twitter.com/RqNi3xHQxX

— Tilo Jung (@TiloJung) 13. März 2016

Erste Reaktion auf die Sachsen-Hochrechnung #wahlen2016 pic.twitter.com/em1CfaYCfA

— Sebastian Huber (@SebastianHbr) 13. März 2016

Sensation in #BaWü! Grüne stärkste Kraft. In #RLP & Sachsen-Anhalt müssen wir noch zittern. Daumen drücken!#ltwbw #ltwrlp #ltwlsa

— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 13. März 2016

„Die Sozialdemokratie und Malu Dreyer stellen die nächste Ministerpräsidentin in RP.“ @sigmargabriel #Wahlen2016 pic.twitter.com/2m2VPVS0ZE

— SPD Parteivorstand (@spdde) 13. März 2016

5% in der ersten Prognose! Auch in den anderen beiden Ländern positive Prognosen. Heute machen Wir was draus! #Länderwende #ltwlsa

— FDP Sachsen-Anhalt (@FDP_LSA) 13. März 2016

Heute ist kein guter Tag fürs Land.Dank an alle WählerInnen.Wir werden weiter für Solidarität,Demokratie und Weltoffenheit einstehen.#ltw16

— Katja Kipping (@katjakipping) 13. März 2016

Dankeschön an alle unsere Wahlkämpfer & Unterstützer. Ein Ziel nicht erreicht:stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht:RotGrün abzulösen

— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) 13. März 2016

Sieht ganz gut aus, meine Frau und ich lassen die Sektkorken jetzt schon knallen!

— Winfried Kretschmann (@WiniKretschmann) 13. März 2016

Wie sieht eure Meinung aus? Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Jedoch spricht man in den Medien nur von einer Denkzettelwahl oder einer Protestwahl.

Update 15.03.2016

Mittlerweile stehen alle vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen fest. Alle drei bestehenden Koalitionen haben nach diesem Ergebnis keine Mehrheit in ihren jeweiligen kommunalen Parlament. Somit kann keine  regierende Koalition weiterregieren.

In allen drei Länder haben alle etablierten Parteien Koalitionsgespräche mit der AfD vor und nach den Wahlen kategorisch ausgeschlossen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,3%, die CDU 27,0%, die AfD 15,1%, die SPD 12,7%, die FDP 8,3% und die Linke 2,9%, die ALFA 1,0%  alle sonstigen Parteien zusammen 2,7%.

Die größten Verlierer waren mit -12,0% die CDU und mit 10,4% die SPD und die AfD der größe Gewinner, da sie ja vorher noch nie an Wahlen teilgenommen haben und somit aus dem Stand 12,6%.

Die Grünen werden zu ersten Mal in Deutschland zur stärksten Kraft.

Die AfD schafft es in alle drei Länderparlamente bei ihren ersten Wahl in diesen Bundesländern und zwar jeweils mit zweistelligen Ergebnissen. In Sachsen-Anhalt wird sie sogar zweitstärkste Kraft. Dazu fällt mir nur ein: Sogar die NSDAP kam 1930 in Sachsen-Anhalt „nur“ auf 18%.

Die AfD gewann den Städten Pforzheim und Mannheim sogar gleich zwei Direktmandate, da sie die meisten Erststimmen hatten und somit den. Der Mannheimer Wahlkreis ist nicht irgendein Wahlkreis, sondern indem hatte der von bis Februar 2010 bis Mai 2011 amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mitt 44,5% bei den letzten Wahlen 2011 noch die Mehrheit. Bernd Grimmer von der AfD, der früher sogar mal bei den Grünen und bei der FDP Mitglied war, erhielt mit 24,2% die meisten Stimmen.

In Ulm gab es das erste Direktmandat für die Grünen. Der grünen Politiker Jürgen Filius erhielt 33% aller Erstimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4%.

Mögliche Koalitionen hier wären eine

1. grün-schwarze Koalition
2. schwarz-rote-gelbe Koalition (Deutschland-Koalition)
3. grün-rot-gelbe Koalition (Ampelkoalition)

Die erste Option scheint momentan am wahrscheinlichsten. Die 2. Option haben heute die SPD abgesagt.Die 3. Option hat die FDP ebenfalls heute abgesagt.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD 36,2%, die CDU 31,8%, die AfD 12,6%, die FDP 6,2%, die Grünen 5,3%, die Linke 2,8%, die Freien Wähler 2,3 und alle sonstigen Parteien zusammen 2,8%.

Der größte Verlierer waren mit -10,2% die Grünen und die AfD der größe Gewinner, da sie ja vorher noch nie an Wahlen teilgenommen haben und somit aus dem Stand 12,6%.

Mögliche Koalitionen hier wären:

1. schwarz-rote-Koalition (Große Koalition)
2. rot-grüne-gelbe Koalition  (Ampelkoalition)

Die Wahlbeteiligung lag bei wie in Baden-Württemberg bei 70,4%.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt erhielt die CDU 29,8%, die AfD 24,2%, die Linke 16,3%, die SPD 10,6%, die Grüne 5,2%, die FDP 4,9%, die Freien Wähler 2,2%, die NPD 1,9% und alle sonstigen Parteien 5,0%.

Der größte Verlierer waren mit -10,9% die SPD und die AfD der größe Gewinner, da sie ja vorher noch nie an Wahlen teilgenommen haben und somit aus dem Stand 24,6%. Damit erhält die SPD zum ersten Mal in einem Bundesland nur die viertmeisten Stimmen.

Die FDP schafft ganz knapp nicht ins Parlament.

Die AfD holte im Wahlkreis 29 (Bitterfeld) 31,3% so viele Zweitstimmen, wie in keine anderen Wahlkreis.

Mögliche Koalitionen hier wären:

1. schwarz-rote-grün Koalition (Kenia-Koalition)
2. schwarz-rote-violett Koalition
3. schwarz-violett-gelbe Koalition

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1%.

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Baden-Württemberg

CDU 44,2%
SPD 25,1%
Grüne 11,7%
FDP 10,7%
WASG 3,1%
Sonst. 5,2%

nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.

Damit hat nach den aktuellen Hochrechnungen die CDU mit ihren Ministerpräsidenten Ministerpräsident Günther Oettinger zum ersten Mal seit 1992 die Möglichkeit zur absoluten Mehrheit, wenn sie in Laufe des Abends noch ein Platz mehr im Parlament ergattern.

Der große Verlierer ist hier die SPD, die 8,2% weniger als vor 5 Jahren bekommt. Die Konsequenz ist bereits vollzogen Christoph Bähr, der Herausforderer und SPD-Spitzenkandidat für den Ministerposten, ist zurückgetreten.

Die Grünen sind diesmal die 3. stärkste Fraktion und haben damit leider die FDP besiegt, die aber ebenfalls prozentual zugelegt haben. Jedoch bangt momentan die FDP, ob sie weiter regieren oder die CDU eine absolute Mehrheit erhält.

Rheinland-Pfalz

SPD 45,6%
CDU 33,1%
FDP 8,2%
Grüne 4,6%
WASG 2,6%
Sonst. 5,9%

nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.

Das Ergebnis unterscheidet sich kaum, von den Werten von der letzten Wahl 5 Jahre zuvor. Die SPD hat nicht gewonnen, Kurt Beck, der momentane Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat gewonnen. Der ganze SPD-Wahlkampf war auf ihn gerichtet und der Landesvater hat sein bestes Ergebnis bekommen. Wenn die Grünen nicht in den Landtag können, dann wird die SPD sogar eine absolute Mehrheit im Parlament haben.

Sachsen-Anhalt

CDU 36,3%
Linke 24,1%
SPD 20,8%
FDP 7,1%
Grüne 3,4%
DVU 3,2%

nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.

Die Linke bleibt leider 2. größte Fraktion in Sachsen-Anhalt, aber zum Glück will die CDU nicht mit einer regierungsunfähigen Partei, die meiner Meinung nach, nicht die parlamentarische Demokratie, als beste Regierungsform hält.

Die DVU – das andere extreme – kommt glücklicherweise nicht ins Landesparlament. 3,2 % sind aber auch kein schönes Ergebnis.

Die Linken und Rechten haben die größten Zuwachs von der Wahl 2001 bekommen. 3,2% mehr erhalten die Linken und 3,2% erhalten die Rechten mehr. Also keine gute Entwicklung, was den Frust über CDU und SPD deutlich macht.

Die FDP hat in diesem Land am stärksten verloren, 6,2% und damit fast die Hälfte weniger der Stimmen von 2001 hat die FDP verloren. Sie hatte ja gerade 5 Jahre mit der SPD koaliert. Hier sieht man das es sehr gut war, das die Bundes FDP bei den Bundestagswahlen sich zur keiner Ampel-Koalition mit SPD und Grüne wollten, da hier die FDP-Politik beim Volk zurecht nicht gut ankommt.

Ein sehr bitteres Ergebnis für die FDP, da sie damit hier auf jeden Fall ihr Bundesratsmandat verlieren und ggf. in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dies möglich ist. Keine gute Zukunftshoffnungen für diese Länder also, da es nicht mehr liberal weitergeht, sondern die SPD und CDU im Bundesrat sehr viel mehr Macht bekommen und somit die Opposition noch schwächer wird.

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