{"id":105,"date":"2007-04-18T20:50:16","date_gmt":"2007-04-18T18:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lern-online.net\/blog\/?p=105"},"modified":"2018-07-02T21:59:22","modified_gmt":"2018-07-02T20:59:22","slug":"freiheit-oder-sicherheit-bundesinnenminister-schaeuble-will-unschuldsvermutung-lockern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/freiheit-oder-sicherheit-bundesinnenminister-schaeuble-will-unschuldsvermutung-lockern\/","title":{"rendered":"Freiheit oder Sicherheit \u2013 Bundesinnenminister Sch\u00e4uble will Unschuldsvermutung lockern"},"content":{"rendered":"

Unser Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> (CDU<\/a>) macht sich in den letzten Tagen und Monaten wenig Freude bei seinen W\u00e4hlern und\"Wolfgang Nicht-W\u00e4hlern. Seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Sicherheit im Land werden Tag f\u00fcr Tag extremer und ungem\u00fctlicher f\u00fcr die B\u00fcrger. Man k\u00f6nnte glatt denken, man lebe in einem Land, indem es wie in Irak t\u00e4gliche Bombenangriffe gibt und das diese vor allem durch die neuen Ideen f\u00fcr Sicherheitsgesetze verhindert werden k\u00f6nnten. Wenn man sich seine Interviews und Gesetzesvorschl\u00e4ge durchliest k\u00f6nnte man meinen, man muss f\u00fcr die Sicherheit im 21. Jahrhundert seine b\u00fcrgerlichen Freiheiten komplett aufgeben, damit man in Sicherheit lebt.<\/p>\n

Online-Spionierung mit einen Art legalen trojanischen Pferd (Online-Zufriff auf private PCs), Digitalen Datenaustausch mit Melde\u00e4mtern(z. B.Fingerabdr\u00fccke im ePass) oder gar den Einsatz der Bundeswehr im Inland bis hin zu Nutzung der Daten von den LKW-Mautstationen. Heute wurde auch der Vorschlag \u00fcber die Internet- und Telefonvorratsdatenspeicherung im Bundestag sogar mehrheitlich angenommen und die Terordatei ist ebenfalls beschlossene Sache.<\/p>\n

Seine neuster Vorschlag richtet sich sogar gegen den aktuellen Stand der Verfassung, genauer gesagt um die Lockerung der Unschuldsvermutung<\/a>! Der Vorwand und ich halte es f\u00fcr nichts anderes ist wie immer der Anti-Terror-Kampf. Menschen, denen man also vorwirft sie haben an terroristischen Aktivit\u00e4ten teilgenommen, dies aber ohne jegliche Beweise und nur mit schwachen Indizien oder \u00e4hnlichen zu begr\u00fcnden, soll also nach der Logik von einem Mann, der sich schon vor 7 Jahren von der Waffenlobby schmieren lie\u00df (CDU-Schmiergeldaff\u00e4re<\/a>), reichen um einen Unschuldigen Menschen sozusagen in Gefahrsam nehmen.<\/p>\n

„W\u00e4re es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschl\u00e4ge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung w\u00e4re das falsch.“ Wolfgang Sch\u00e4uble<\/p><\/blockquote>\n

Es klingt sehr provokativ, jedoch sagt er am Ende genau das was z\u00e4hlt – jemanden daran hindern,etwas zu tun, was er nicht tun will – das ist doch echt absurd, obwohl ich nat\u00fcrlich verstehe, worauf er hinauswill, aber ich halte solche Schritte in der momentanen deutschen Situation f\u00fcr extrem \u00fcbertrieben und verfassungswidrig, aber wenn Sch\u00e4uble dies als Diffamierung seiner Ideen sieht, wenn man ihm vorwirft die Verfassung zu missachten.<\/p>\n

Sogar die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil, von denen ich selber zwar \u00fcberhaupt gar nichts halte, halten diesen neuen Vorschlag als Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Update: Nun stellt sich die Bundesjustizministerin nun doch auf die Seite von Herrn \u00dcberwachungssch\u00e4uble, wie heise.de<\/a> gerade berichtet – von ihr habe ich auch nichts anderes erwartet ;)<\/p>\n

Im Internet bezeichnet man seine Bezeichnungen wie Stasi 2.0<\/a>, \u00dcberwachungsminister<\/a>, \"StasiBundesinnenminister f\u00fcr innerer (Verun)sicherheit<\/a>, wobei Vorratsdatenspeicherung <\/a>und Stasi 2.0<\/a> die beliebtesten Tagging-Begriffe<\/a> werden.<\/p>\n

Da der Bundesinnenminister in n\u00e4chster Zeit genug Post f\u00fcr seine grandiosen Gesetzesvorschl\u00e4ge bekommt, nur etwas kurzes vom Lernblog:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Dr. Bundesinnenminster Sch\u00e4uble,<\/p>\n

bez\u00fcglich ihrer Gesetzesvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Anti-Terror-Kampf m\u00f6chte ich ihnen eine kurze Zeile ans Herz legen bzw. an den Verstand geben: Der Datenschutz hei\u00dft nicht umsonst DatenS-C-H-U-T-Z! Hochachtungsvoll Ihr Lernblog<\/p><\/blockquote>\n

Sehr interessante Links zum Thema:<\/p>\n

– 5-teilige Serie Zensur zwischen \u00f6ffentlich und privat<\/a> im Telepolis.<\/p>\n

– Wolfgang Sch\u00e4uble auf abgeordnetenwatch.de<\/a>, wo man viele gute Briefe an ihn lesen kann<\/p>\n

– Der Sch\u00e4uble-Katalog<\/a> – Von der Anti-Terrordatei zum Pr\u00e4ventivstaat<\/p>\n

– Stoppt die Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/p>\n

– Zeit zu gehen<\/a> von power-oldie.de<\/p>\n

– Bundestrojaner.de – Installieren Sie den Bundestrojaner jetzt und erhalten Sie ein Jahr Telefon\u00fcberwachung gratis dazu – nur bis zum 30.04.2007 ! Nicht mehr online 2.7.2018<\/p>\n

Update: Zitat aus einer ganz aktuellen Meldung von heise.de: Sch\u00e4ubles \u00c4u\u00dferungen zur Unschuldsvermutung l\u00f6sen Entr\u00fcstung aus<\/a><\/p>\n

Ein besorgter B\u00fcrger hat derweil nach eigenem Bekunden gegen\u00fcber heise online Strafanzeige gegen Sch\u00e4uble wegen „Hochverrats“ gestellt. Der Innenminister stelle „durch Wort und Tat t\u00e4glich aufs Neue unter Beweis, dass er wiederholt gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft.“ Dabei trete Sch\u00e4uble offen gegen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes ein und verletze diverse Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Letztlich werde so die Integrit\u00e4t der Bundesrepublik in ihrer bisherigen Form stark gesch\u00e4digt und gef\u00e4hrdet. Gro\u00dfe Aussichten auf die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens d\u00fcrften der Anzeige aber nicht beschieden sein.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) macht sich in den letzten Tagen und Monaten wenig Freude bei seinen W\u00e4hlern und Nicht-W\u00e4hlern. Seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Sicherheit im Land werden Tag f\u00fcr Tag extremer und ungem\u00fctlicher f\u00fcr die B\u00fcrger. Man k\u00f6nnte glatt denken, man lebe in einem Land, indem es wie in… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[799,366,238,365],"class_list":["post-105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-freiheit","tag-schauble","tag-sicherheit","tag-unschuldsvermutung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}