{"id":91,"date":"2006-06-22T06:34:35","date_gmt":"2006-06-22T05:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lern-online.net\/blog\/?p=91"},"modified":"2018-06-10T07:05:29","modified_gmt":"2018-06-10T06:05:29","slug":"interview-mit-dirk-niebel-von-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/interview-mit-dirk-niebel-von-der-fdp\/","title":{"rendered":"Interview mit Dirk Niebel von der FDP"},"content":{"rendered":"

Dirk Niebel ist seit Mai 2005 zum Generalsekret\u00e4r der FDP gew\u00e4hlt worden. Ein detailierten Lebenslauf findet ihr auf seiner Homepage<\/a>. Ich habe ein E-Mail Interview mit ihm gef\u00fchrt \u00fcber seine Position in der Partei, Studiengeb\u00fchren, Zukunft auf den Arbeitsmarkt und wie die FDP ihr Image als Spa\u00dfpartei wirklich verliert. Ich habe mir Dirk Niebel als Interviewpartner ausgesucht, da er eine hohe Position in der Partei hat, jedoch eher vor allem weil der die Inhalte vom offiziellen FDP-Blog verfasst. Ich habe mich sehr gefreut, dass nach zweieinhalb Tagen schon die Antworten kamen. Kommen wir jetzt zum Interview:<\/p>\n

\"Pressebild

Pressebild von Dirk Niebel vom Juli 2005<\/p><\/div>\n

Interview mit Dirk Niebel von der FDP<\/h2>\n

Lern-Online.net:<\/strong> Sehr geehrter Herr Niebel, seit Mai 2005 sind sie der Generalsekret\u00e4r der FDP. Was sind die Aufgaben eines Generalsekret\u00e4rs und wie gef\u00e4llt ihnen dieses Amt bisher?<\/p>\n

Dirk Niebel:<\/strong> Der Generalsekret\u00e4r wirkt in der Partei nach au\u00dfen, indem er neben dem Bundesvorsitzenden die Position der Partei \u00f6ffentlich vertritt. Im Ton kann er dabei auch etwas sch\u00e4rfer sein. Nach innen ist er f\u00fcr die Programmatik, die Betreuung der Parteigremien und die Verwaltung zust\u00e4ndig. Mir gefallen diese Aufgaben gut, ich finde sie abwechslungsreich und herausfordernd. Ich werde bei diesen Aufgaben durch kreative, zuverl\u00e4ssige und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Lern-Online.net:<\/strong> Vor einigen Tagen la\u00df ich einen Artikel im Spiegel „Chance der FDP – Achillesferse Guido“<\/a>, die berichtete, dass eigentlich die momentane Zeit der vielen Ver\u00e4nderungen optimal f\u00fcr eine liberale Partei steht, jedoch auch dass dieses Potential nicht erreicht werden kann, weil es an besonderen Pers\u00f6nlichkeiten in der FDP mangelt. Sie werden sicherlich dies widersprechen, aber wie wird die FDP ihr Image einer Spa\u00dfpartei verlieren, wenn weiterhin Guido Westerwelle die F\u00fchrung inne hat?<\/p>\n

Dirk Niebel:<\/strong> Die FDP ist die st\u00e4rkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Das ist kein Spa\u00df, denn das Kartell der Sozialdemokraten in christdemokratischem Hemd hat au\u00dfer einem massiven Steuererh\u00f6hungsprogramm nichts zu bieten. Alle notwendigen Ma\u00dfnahmen, z.B. in der Arbeits- und Tarifpolitik, werden auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Wir haben eine Reihe qualifizierter Fachpolitiker, z.B. in der Gesundheits-, Umwelt- und nicht zuletzt in der Arbeitsmarktpolitik, deren Stimmen und Positionen von den Medien mehr verbreitet werden m\u00fcssten. Im Bundestag k\u00f6nnen wir aufgrund der herrschenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wenig ausrichten. Deshalb brauchen wir den Protest der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die scheinen z.B. teilweise die katastrophalen Auswirkungen der Mehrwertsteuererh\u00f6hung ab Januar 2007 f\u00fcr die Konjunktur noch nicht zu realisieren.<\/p>\n

Lern-Online.net:<\/strong> Ihre radikalen Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit teile ich auch. Ich kenne niemanden, der dort einen richtigen Job gefunden hat und gl\u00fccklich geworden ist. Wie soll ohne dieses Amt ein Arbeitsloser einen Job ihrer Meinung nach finden durch Internet-Job-Vermittlungen wie monster.de oder stepstone.de?<\/p>\n

Dirk Niebel:<\/strong> Aufgrund der letzten Umstrukturierungen durch Hartz III und IV hat die BA ihr Personal noch einmal aufgestockt. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch und das Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen zu gering. Die Internet-Jobb\u00f6rsen sind bei der Arbeitsplatzsuche ein ausgezeichnetes Instrument, sie werden aber nicht alle Arbeitgeber und Arbeitsuchenden erreichen k\u00f6nnen. Wir wollen die BA durch ein Drei-S\u00e4ulen-Modell ersetzen: eine Versicherungsagentur f\u00fcr das Arbeitslosengeld I, eine Arbeitsmarktagentur f\u00fcr \u00fcberregionale Aufgaben und die kommunalen Jobcenter. Die pers\u00f6nlichen Anlaufstellen sollen nicht wegfallen, sondern alle Arbeitslosen sollen in kommunalen Jobcentern betreut, beraten und qualifiziert werden.<\/p>\n

Lern-Online.net:<\/strong> Thema Studiengeb\u00fchren: Die FDP findet Studiengeb\u00fchren eindeutig richtig und notwendig. Nennen Sie mir gute Gr\u00fcnde, warum man ihrer Ansicht nach Studiengeb\u00fchren verlangen sollte. Ich halte Sie zwar auch f\u00fcr unumg\u00e4nglich*, jedoch bef\u00fcrchte ich, dass sie wie fast jede staatliche Einnahme falsch ausgegeben wird. Ihr Konzept ist ausgerichtet an nachlaufenden Geb\u00fchren habe ich in der Presse gelesen.
\nErkl\u00e4ren Sie uns bitte ihr System mit einfachen Worten.<\/p>\n

Dirk Niebel:<\/strong> Die Hochschulen brauchen wirkliche Autonomie, um wieder an die Spitze zu kommen. Dies gilt f\u00fcr Personal-, Organisations- und Budgetangelegenheiten. Hochschulen sollen sich ihre Studentinnen und Studenten selbst aussuchen k\u00f6nnen, und umgekehrt sollen die Studentinnen und Studenten die M\u00f6glichkeit haben, die f\u00fcr sie beste Universit\u00e4t auszuw\u00e4hlen. Die Hochschulen m\u00fcssen die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um ihr Lehrangebot zu verbessern. Dann stehen die Universit\u00e4ten im Wettbewerb miteinander. So kann beispielsweise eine Universit\u00e4t mit Standortnachteilen auf Studiengeb\u00fchren verzichten, um Studenten anzuziehen. Daf\u00fcr muss ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut werden. Darlehen m\u00fcssen nachlaufend, d.h. erst dann, wenn die ehemaligen Studierenden genug verdienen, zur\u00fcckgezahlt werden. F\u00fcr die Liberalen ist es im Sinne der Chancengerechtigkeit ganz wichtig, dass die Grundsicherung des Lebensunterhaltes f\u00fcr Studierende nicht in Frage gestellt wird. Das BAF\u00d6G muss weiterentwickelt werden.<\/p>\n

Lern-Online.net:<\/strong>„Studieren in Deutschland – Arbeiten im Ausland“ – als Medizinstudent w\u00fcrde ich auch solch eine Aussage treffen. Was schl\u00e4gt die FDP vor, damit die Studenten in Deutschland bleiben und hier ihren Job antreten, wenn sie im Grunde nicht ins Ausland wollen jedoch wegen der politischen Situation bzw. wirtschaftlichen Gr\u00fcnden das Ausland bevor ziehen. Das Studium wird teilweise vom Staat bezahlt und nach dem Abschluss gehen viele ins Ausland und somit werden gute Akademiker auf Staatskosten „outgesourcet“ also ins Ausland ausgelagert.<\/p>\n

Dirk Niebel:<\/strong> Patienten und \u00c4rzte k\u00f6nnen aufatmen, dass der z\u00e4he Tarifstreit ein Ende gefunden hat. Die Tarifeinigung war dringend n\u00f6tig, die Betroffenen haben eine faire und akzeptable L\u00f6sung gefunden. Erstmals gibt es einen eigenen \u00c4rztetarifvertrag, der die besonderen Anforderungen an Klinik\u00e4rzte ber\u00fccksichtigt. Es ist gut, dass die Bereitschaftsdienste nunmehr besser anerkannt und honoriert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung muss durch eine grundlegende Gesundheitsreform die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verbessern. Insbesondere muss der Arztberuf attraktiver werden, damit \u00c4rzte nicht ins Ausland abwandern.<\/p>\n

Lern-Online.net:<\/strong> Im September wird in meiner Wahlheimat Berlin gew\u00e4hlt. Die Prognosen sind nicht berauschend f\u00fcr die FDP, was werden die politischen Themen sein, die die FDP im Wahlkampf thematisieren wird und wie viel Prozent ist ihr Ziel?<\/p>\n

Dirk Niebel:<\/strong> Das Ziel f\u00fcr die FDP ist Abl\u00f6sung der rot-roten Regierung und um gestalten zu k\u00f6nnen, idealerweise die Regierungsbeteiligung im Senat. Unsere Schwerpunkte in Berlin sind wirtschafts-, sozial-, bildungs- und regionale arbeitsmarktpolitische Themen, auch Integrationspolitik und Stadtentwicklung. Die \u00f6ffentlichen Aufgaben und die Ausgaben m\u00fcssen konsequent verringert werden. Das Wahlprogramm der Berliner FDP k\u00f6nnen Sie unter www.fdp-berlin.de<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Wir danken ihnen sehr, dass sie sich Zeit genommen haben f\u00fcr unser Interview.
\nWenn euch dieses Interview sehr gef\u00e4llt, kann ich mir vorstellen andere Politiker aus Deutschland, egal welcher Partei, \u00fcber die Themen Bildung, Arbeit und die Aufgaben in einer Partei weitere Interviews zu f\u00fchren. Stellt mir Ideen, welche kritischen Fragen man stellen kann und was euch besonders interessiert.<\/p>\n

*Update 27.11.06 Seit gut 2 Monaten studiere ich und habe meine Meinung zu Studiengeb\u00fchren grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Ich bin nun doch gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren, obwohl ich mich in der Szene momentan gar nicht stark mache. Das Studium kostet genauso wie die Schule auch schon ohne Geb\u00fchren jede Menge Geld und Bildung muss der Staat in Deutschland finanzieren, da es nachweislich eher Hochschulabsolventen mehr Lohn beziehen und so mehr Steuern zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dirk Niebel ist seit Mai 2005 zum Generalsekret\u00e4r der FDP gew\u00e4hlt worden. Ein detailierten Lebenslauf findet ihr auf seiner Homepage. Ich habe ein E-Mail Interview mit ihm gef\u00fchrt \u00fcber seine Position in der Partei, Studiengeb\u00fchren, Zukunft auf den Arbeitsmarkt und wie die FDP ihr Image als Spa\u00dfpartei wirklich verliert. Ich… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,10],"tags":[53,54,55,541],"class_list":["post-91","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-interview","category-politik","tag-dirk-niebel","tag-fdp","tag-generalsekretaer","tag-studienggebuehren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lern-online.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}