Turbo-Abi mit G8 oder normales Abi mit G9?

Die Diskussion bei der schulpolitischen Auseinandersetzung ist in NRW, wie auch in anderen Bundesländer ist schon seit fast 20 Jahren mit verschiedener Intensität geführt worden.

Im Jahr 2005 wurde im Grundsatz eigentlich einvernehmlich die G8-Einführung beschlossen. Die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und vor allem in den Schulen hat es jedoch nie gefunden. Man konnte sich nicht auf eine einzige Gymnasialoption einigen. Es gab sogar seit 2015 zu verstärkten bürgerschaftlichen und politischen Aktivitäten gesorgt.

Für Minu Dietlinde Tizabi würde über G8 nur müde lachen, da sie ihr Abitur mit 1,0 als 14 -Jähre abschloss.

Wer hat G8 in NRW 2005 beschlossen?

Anfang 2005 wurde die G8-Einführung mit einer rot-grünen Mehrheit beschlossen. Damals war Peer Steinbrück Ministerpräsident von NRW. Das Gesetz die Schulzeit in der Oberstufe von 9 auf 8 Jahre zu verkürzen wurde im Mai 2010 von der Nachfolgeregierung von CDU und FDP umgesetzt. Der Ministerpräsident hieß bei dieser nachfolgenden Regierung Jürgen Rüttgers. Damals waren alle Landesparteien für das G8-Abitur.

Diese schwarz-gelbe Koalition setze diese Schulverkürzung allerdings ganz anders um, als sie SPD und Grüne 2005 geplant hatten. Die rot-grüne Mehrheit damals wollte den Unterrichtsstoff in der Oberstufe zu straffen und damit zu verdichten. CDU und FDP waren der Ansicht, man muss die Sekundarstufe 1 straffen. Schon damals waren viele der Meinung, dass Schüler in der Sekundarstufe damit überfordert sind.

Heute wird von der neuen schwarz-gelben Regierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet die Rückkehr zu G9 beschlossen. Dies war auch schon in ihren Koalitionsvertrag 2017 mit einer Leitentscheidung vorgenommen. Es gilt ab dem Schuljahr 2019/2020. Die Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP hatte heute das sogenannte G9-Gesetz in der Düsseldorfer Staatskanzlei vorgestellt. Mehr Informationen zum Schulministerium in NRW findet man auf dem Bildungsportal von NRW.

Das Gesetz zur G9-Rückkehr soll noch vor den Sommerferien 2018 beschlossen. Es wird gerechnet, das es durch die Rückkehr von G9 der Bedarf an neuen Lehrern bei 2200 liegt. Die Schulen benötigen neben neuen Lehrern auch wesentlich mehr Räume. Für diese Kosten wollen sich Land und Kommunen auf einen Kostenausgleich einigen.

Das Zentralabitur NRW 2007 sorgte zum ersten Mal für gleiche Abiturprüfungsaufgaben für die Abiturienten in NRW. Mein Kollege Kevin hatte damals sein Abitur gemacht und hier im Lernblog seine Erfahrung mit dem Zentralabitur geschrieben.

Der erste G8 Abschlussjahr war 2013

2013 gab es die ersten Abiturienten und Abiturientinnen in Nordrhein-Westfalen die ihr Abitur in acht Jahren in der Oberstufe abschlossen. Von der 5. bis zur 12. Klasse wurde damals als Pioniere für G8 begonnen.

Bordeaux Dogge mit Brille ist G8 oder G9 egal

Voraussetzungen zur Weiterführung von G8 in NRW

Gymnasien können sich immer noch dafür entscheiden bei G8 zu bleiben. Für diese Entscheidung muss sich die Schulkonferenz mit Zweidrittel-Mehrheit bis spätestens Ende Januar 2019 für den Parallelen Betrieb von G8-Abitur und G9-Abitur einigen.

G8-Abitur und G9-Abitur in anderen Bundesländern

In den ostdeutschen Bundesländern ist man bisher bei der Schulverkürzung auf G8 geblieben. Bayern hat zuletzt ebenfalls für die Rückkehr zu G8 beschlossen.In Bayern wird es dann 2024 die letzte G8-Jahr geben. Bereits 2019 wird es in Niedersachsen die letzte G8-Abschlussjahr geben. In Schleswig-Holstein wird ebenfalls ab dem Schuljahr 2019/2020 in den Jahrgängen sechs und darunter zu G9 zurückführen. Dort wird es 2025 die letzte G8-Abschlussklasse geben. In NRW wird 2027 nach momentanen Stand die letzten Abiturienten mit G8 ihr Abitur ablegen.

In Hessen gibt es ab dem Schuljahr 2013/2014 die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Bremen teilt G8 und G9 zwischen Gymnasien und Oberschulen. G8 gilt in Bremen für Gymnasien und G9 an anderen Oberschulen.
An 22 Schulen in Baden-Württemberg wurden im Schuljahr 2012/ 2013 und 22 weitere Schulen ab 2013/214 hatten bei einem Modellversuch die Wiedereinführung von G9 beschlossen

Argumente Pro-G8

• Früherer Einstieg in das Berufsleben
• Schüler können das verkürzte Schuljahr für ein Freiwilliges Soziales Jahr nutzen.
• Früher gab es bereits Abitur nach 12 Schuljahren
• In vielen Ländern der Welt, wird der Abschluss nach spätestens 12 Schuljahren gemacht.
• G9 ist an Gesamtschulen weiterhin möglich

Schülerin ärgert sich, über das G8-Abitur

Argumente Contra-G8

• Nicht alle Schüler zeigen das gleiche Lernverhalten
• Der Schulstoff wird nicht verkürzt, sondern die Zeit diesen zu bewältigen.
• Schüler leiden mit G8 noch mehr unter Versagensangst und Stress.
• Für außerschulischen Aktivitäten in der Freizeit wie Sport und Musik wird es keine oder weniger Zeit für die Schüler geben.
• Jugend und Kindheit wird zerstört und die Lebensarbeitszeit zu erhöht.
• Kinderchöre schrumpfen und Jugendchöre werden sogar teilweise eingestampft.

Meine Erfahrung und Meinung

Ich ging in Berlin zur Schule. Bei uns war es die Regel erst in der 7. Klasse in die Oberstufe zu gehen.  Mein Abitur hatte ich im einzigen 2006 nach 13 regulären Schuljahren gemacht. Damals gab es keine Wahlmöglichkeit und eigentlich auch keine Diskussion darüber, an die ich mich erinnere.

Wenn man es personell und räumlich hinkriegt allen Schülern eine vernüftige Schulbildung bieten zu können, sollte es die Möglichkeit für G8 und G9 geben. Momentan fehlt es ja vielen Schulen sogar an ausreichende Sanitäranlagen.

Was ist eure Meinung und Erfahrung mit G8 oder G9? Habt ihr schon einen G8 Abschluss gemacht und gelten für euch die Contra-Argumente? Schreibt uns eure Erfahrung mit G8 oder G9.

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Schlagzeilen aus den ausländischen Medien

Ich habe mir mal die Mühe gemacht relativ kurz nach den Veröffentlichungen der ersten Hochrechnung zu den Landtagswahlen am Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 vielen verschiedenen Schlagzeilen aus Nachrichtenquellen von ausländischen Online-Ausgaben hier zu dokumentieren.

Ich werde diese Liste noch, um einige weitere Medien aus noch mehr Ländern später erweitern.

Liste nach Ländern

• Australisches Medium
• Belgische Medien
• Britische Medien
• Chilenisches Medium
• Französische Medien
• Griechisches Medium
• Indisches Medium
• Irische Medien
• Italienische Medien
• Lettisches Medium
• Luxemburgische Medium
• Malaysisches Medium
• Russische Medien
• Spanische Medien
• Ukrainische Medium
• US-Amerikanische Medien

Schlagzeilen aus den ausländischen Medien

Kommen wir jetzt zu den Schlagzeilen. Sie wurden nach Ländern alphabetisch sortiert. Da es sich um eine ganze Menge Länder zusammengesammelt hat, hatte ich beschlossen interne Links einzusetzen, wenn jemand zu bestimmten Ländern springen will.

Australisches Medium

The Age titelt:

„Angela Merkel’s party hit in German state votes

Auf Deutsch:

Angela Merkels Partei wurde in deutschen Bundesland Abstimmungen geschlagen

The Age ist eine liberale australische Tageszeitung. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 06:14 Uhr (Australian Western Standard Time) am 14. März 2016 , also um 20:14 Uhr des Vortages deutscher Zeit,  veröffentlicht.

Belgische Medien

GVA.be (Gazet van Antwerpen) titelt:

„‘Super-Wahlsonntag’: wordt Merkel afgestraft?“

Auf Deutsch:

‚Super-WahlSonntag „: Wird Merkel bestraft?

Gazet van Antwerpen ist eine belgische Zeitung. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung , der um 9:06 Uhr am 13. März 2016, also noch vor den ersten Ergebnissen ,veröffentlicht wurde.

De Standaard titelt:

„Duitse kiezer straft beleid Merkel af“

Auf Deutsch:

Deutsche Wähler strafen Merkels Politik ab

De Standaard  (deutsch Der Standard) ist eine niederländischsprachige Tageszeitung aus Belgien. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung, die um 18:14 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht wurde.

Britische Medien

The Gurdian titelt:

„Anti-refugee AfD party makes big gains in German state elections“

Auf Deutsch:

Anti-Flüchtlingspartei AfD macht große Gewinne in den deutschen Landtagswahlen.

The Gurdian ist ein britische Tageszeitung. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung, der um 20:46 Uhr britischer Zeit (Greenwich Mean Time) , also 21:46 Uhr deutscher Zeit, am 13. März 2016 veröffentlicht wurde. Der zugehörige Artikel wurde von Philip Oltermann verfasst. Er ist der Bürochef der Guardian am Sitz in Berlin.

Die BBC World News titelt:

„Angela Merkel’s CDU suffers German state election setbacks“

Auf Deutsch:

Angela Merkels CDU erleidet Rückschläge bei den deutschen Landtagswahlen.

Der British Broadcasting Corporation (kurz BBC)  ist öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung, der um ca. 19 Uhr deutscher Zeit am 13. März 2016 veröffentlicht wurde.

Eine schöne Infografik von ihnen, will ich euch nicht vorenthalten:

Quelle: BBC

Chilenisches Medium

Emol.com titelt:

„Partido de Merkel es derrotado en las elecciones regionales en AlemaniaCDU, el partido de la Canciller alemana, fue derrotado en dos de las tres consultas regionales, con el partido de derecha populista AfD registrando entre 11 y 23%.“

Auf Deutsch:

Merkels Partei unterliegt bei den Regionalwahlen in Deutschland
CDU, die Partei der deutschen Bundeskanzlerin wurde in zwei der drei regionalen  Kommunalwahlen geschlagen. Die  populistischen rechte Partei AfD registrierte zwischen 11 und 23%.

Emol.com ist eine chilenische Online-Zeitung. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung, der um 15:59 Uhr (Easter Island Time), also um 19:59 Uhr deutscher Zeit, am 13. März 2016 veröffentlicht wurde.

Französische Medien

Le Liberation titelt:

„En Allemagne, la droite dure fait son entrée dans les parlements régionaux“

Auf Deutsch:

In Deutschland halten die harten Rechten den Einzug in den regionalen Parlamenten.

Der Liberation ist eine linksliberale französische Tageszeitung aus Paris. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung. Der Artikel wurde um 19:35 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht.

Le Monde titelt:

„Le parti d’extrême droite AfD s’impose sur la scène politique allemande“

Auf Deutsch:

Die rechtsextreme Partei AfD profiliert sich auf der deutschen politischen Bühne.

Der Liberation ist eine linksliberale französische Tageszeitung aus Paris. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung. Dieser Artikel wurde um 19:34 Uhr  am 13. März 2016 veröffentlicht. Der zugehörige Artikel wurde von der Berlin Korrespondentin Nathalie Versieux verfasst.

Le Figaro titelt:

„Allemagne : la percée électorale de l’extrême droite menace le SPD“

Auf Deutsch:

Deutschland: Der Wahl-Durchbruch der Rechtsextremen bedroht die SPD.

Der Figaro ist eine wirtschaftsliberale und gesellschaftskonservative französische Tageszeitung aus Paris. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 08:55 Uhr  am 13. März 2016, also noch vor den vorläufigen Ergebnissen, veröffentlicht. Der zugehörige Artikel wurde von Nicolas Barotte verfasst.

Hier fand ich ebenfalls eine tolle Infografik zur Wahl.

Quelle: Reuters ; Infografik von Le Figaro

Griechisches Medium

Η_Καθημερινή (Kathimerini) titelt:

„Ανάλυση: Μαύρη Κυριακή για την Ανγκελα Μέρκελ“

Auf Deutsch:

Analyse: Schwarzer Sonntag für Angela Merkel

Kathimerini ist eine Athener Morgenzeitung. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung. Der Artikel mit diesem Titel ist um 20:44 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht. worden. Den zugehörigen Artikel wurde von ÎžÎ­Î½Î¹Î± (Xenia Kounalaki) Κουναλάκη verfasst. Die griechische Journalisten ist Leiterin der Auslandsredaktion und Kolumnistin.

Indisches Medium

The Indian Express titelt:

„Germany polls: Merkel’s party braces for a backlash over influx of refugees

More than 12 million voters are electing three new regional parliaments for the southwestern states of Baden-Wuerttemberg and Rhineland-Palatinate, as well as eastern Saxony-Anhalt in the so-called Super Sunday polls.“

Auf Deutsch:

Deutschland Wahlen: Merkels Partei stürzt durch eine Gegenreaktion über den Zustrom an Flüchtlingen ab
Mehr als 12 Millionen Wähler wählen drei neue regionale Parlamente in den südwestlichen Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den östlichen Sachsen-Anhalt,  am sogenannten Superwahl-Sonntag.

The Indian Express ist eine englischsprachige indische Tageszeitung.. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung. Dieser Artikel wurde um 10:54 Uhr  (Indian Standard Time), also um 14:54 Uhr deutscher Zeit,  am 13. März 2016 veröffentlicht. Somit noch vor dem ersten Prognosen und Hochrechnungen.

Irische Medien

Irish Independent titelt:

German voters batter Merkel over migrant policy

Merkel’s party loses out in two out of three state elections

Auf Deutsch:

Deutsche Wähler stoßen Merkels Einwanderungspolitik ab

Merkels Partei wird in zwei von drei Landtagswahlen schlecht verdrängt

Der Irish Independent ist die größte Tageszeitung in Irland, die überregional erscheint. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung, der um 20:16 Uhr (irischer Zeit), also um 19:16 Uhr deutscher Zeit am 13. März 2016 veröffentlicht wurde. Der zugehörige Artikel wurde von Madeline Chambers and Tina Bellon verfasst.

Italienische Medien

La Stampa titelt:

„Elezioni regionali in Germania: perde la Cdu di Merkel, vola la destra populista dell’AfD

Bocciata la politica pro-migranti della Cancelliera, criticata anche nel suo partito„

Auf Deutsch:

Regionalwahlen in Deutschland: Merkels CDU verliert, die populistische Rechte AfD fliegt

Zurückweisung der Pro-Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die auch in ihrer Partei kritisiert wird

La Stampa (dt.: die Presse) ist eine der bekanntesten italienischen Tageszeitungen. Sie erscheint in Turin. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde am 13. März 2016 veröffentlicht.

Tgcom24 titelt:

„Voto Germania: vola la destra anti-immigrati, „schiaffo“ alla Меркель

Grande risultato per la destra populista tedesca nelle elezioni per scegliere i nuovi parlamenti regionali e i governatori in Renania-Palatinato, Baden-Württemberg e Sassonia-Anhalt“

Auf Deutsch:

Abstimmung Deutschland : fliegt die Anti-Einwanderer-Recht, „Ohrfeig zu Merkel

Großartige Resultate für die populistischen Rechten bei den Wahlen der neuen regionalen Parlamente und der Gouverneure in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Tgcom24 ist ein italienischer 24-Stunden Fernsehsender. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 22:47 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht.

Ganz ähnlich titelt Il Messaggero mit:

Elezioni in Germania, vola la destra anti immigrati: schiaffo alla Merkel

Auf Deutsch:

Wahlen in Deutschland : rechte Anti-Flüchtlinge drängen: „Ohrfeige für Merkel“

Il Messaggero ist eine überregionale italienische Tageszeitung mit Sitz in Rom.. Dieser Titel stammt von der Online-Ausgabe der Tageszeitung, der um 22:30 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht worde.

RaiNews titelt:

GERMANIA AL VOTO

AVANZA LA DESTRA POPULISTA, MONITO PER LA MERKEL. TREMA LA CDU, FESTEGGIANO I VERDI

Afd entra in tutti e 3 i Parlamenti dei Laender dove si è votato

Auf Deutsch:

DEUTSCHLAND BEI DER ABSTIMMUNG
DIE RECHTEN POPULISTEN KOMMEN VORWÄRTS, MAHNUNG FÜR MERKEL. DIE CDU ZITTERT, DIE GRÜNEN FEIERN

Afd zieht in allen drei Landesparlamenten ein, wo gewählt wurde.

RaiNews ist eine Newsseite des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Senders RAI. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung  vom 13. März 2016.

il Giornale titelt:

Germania: in calo la Merkel, vola la destra populista

Il voto in tre Länder è un „referendum“ sulla politica migratoria della Cancelliera. Si confermano i governi uscenti, ma cala la Cdu a favore di Alternative fuer Deutschland

Auf Deutsch:

Deutschland: Rückgang für Merkel, Wahl für die rechten Populisten

Außerdem wird von geschrieben: „La Cancelliera paga la politica pro migranti“, also die Kanzlerin bezahlt für die positive Flüchtlingspolitik. Der Ausdruck „duro colpo“ zu Deutsch Schicksalsschlag wird  ebenfalls hier in Verbindung mit Frau Angela Merkel verwendet.

Die Wahl in den drei Ländern ist ein „Referendum“ über die Migrationspolitik der Kanzlerin. Sie bekräftigen die scheidenden Regierungen in denen die CDU einen Rückgang zugunsten der Alternative für Deutschland verbuchen muss.

il Giornale (dt.: die Zeitung)  ist eine italienische Tageszeitung mit Sitz in Mailand. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung, der um 19:03 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht worde. Der zugehörige Artikel wurde von Luca Steinmann verfasst.

Lettisches Medium

Delphi.lv titelt:

„Vācijas trÄ«s federālo zemju vÄ“lÄ“Å¡anās labi panākumi eiroskeptiskajai AfD“

Auf Deutsch:

Deutschland, In drei deutschen Bundesländer wählten mit großen Erfolg die europakritische AfD

DELPHI ist Lettlands beliebteste Nachrichtenportal. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung . Diese Headline wurde um ca. 20 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht.

Luxemburgisches Medium

Luxemburger Wort titelt:

„Landtagswahlen Starker Zuwachs für Rechtspopulisten“

Das Luxemburger Wort. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 18:21 Uhr am 13. März 2016 veröffentlicht.

Malaysisches Medium

The Star titelt:

„Merkel cites ‘gratifying’ reduction in refugees to Germany ahead of polls

Three state elections taking place Sunday will determine whether support for Merkel’s Christian Democratic Union will return.“

Auf Deutsch:

Merkel führt in Umfragen, wegen der „erfreulichen“ Reduzierung der Flüchtlinge nach Deutschland.

In den drei Landtagswahlen am Sonntag  wird ermitteln, ob die Unterstützung für Merkels CDU zurückkehren wird.

The Star ist eine englischsprachige Tageszeitung aus Malaysia. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Tageszeitung am 13. März 2016 veröffentlicht wurde. Der zugehörige Artikel wurde von Patrick Donahue von Bloomberg verfasst.

Russische Medien

Коммерсантъ Санкт-Петербург (Kommersant Sank-Petersburg) titelt:

На выборах в Германии лидирует выступающая против миграционной политики Ангелы Меркель партия

Auf Deutsch:

Bei den Wahlen In Deutschland führen die Sprecher gegen die Migrationspolitik von Angela Merkels Partei.

Der Kommersant ist eine russische Tageszeitung und diese Titel stammt aus dem Online-Artikel der um 20:55 Uhr Moskauer Zeit, also 18:55 Uhr deutscher Zeit, am 13. 3.16 veröffentlicht wurde.

Радио Свобода (Radio Svoboda: Radio Freiheit) titelt:

В Германии оглашены предварительные данные о местных выборах
Популисты из партии „Альтернатива для Германии“ проходят в местные законодательные собрания

Auf Deutsch:

In Deutschland kündigte vorläufige Daten über die Kommunalwahlen
Populisten der Partei „Alternative für Deutschland“ sind in den örtlichen gesetzgebende Versammlungen abgehalten.

Радио Свобода ist ein internationaler Non-Profit-Rundfunkveranstalter und diese Titel wurde dem Online-Artikel entnommen, der um 20:54 Uhr Moskauer Zeit, also 18:54 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht wurde.

Вести.ру (vesti.ru) titelt:

Противники миграционной политики Меркель прошли в ландтаги трех земель

Auf Deutsch:

Gegner von Merkels Migrationspolitik ziehen in die Landtage in 3 Ländern.

Вести.ру ist die erste russischsprachiges Online-Medien. Dieser Titel wurde diesem Online-Artikel entnommen, der um 22:09 Uhr Moskauer Zeit, also 20:09 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht wurde.

НТВ (dt. = NTV) titelt:

В Германии проходят опасные для Меркель выборы

В Германии — так называемое супервоскресенье. Сразу в трех федеральных землях проходят выборы в местные парламенты.

Auf Deutsch:

In Deutschland finden gefährliche Wahlen für Merkel statt

In Deutschland — am sogenannten Supersonntag. Gleich in drei Bundesländern werden Wahlen für den lokalen Parlamenten abgehaltenen .

НТВ ist ein russischer Fernsehsender mit Hauptsitz in Moskau und dieser Titel wurde aus einem Online-Artikel mit Video entnommen, der um 08:41 Uhr Moskauer Zeit, also 06:41 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht wurde, also noch vor den Ergebnissen.

Euronews titelt:

Антииммигрантские партии Германии прошли в парламенты 3-х земель

Auf Deutsch:

Die Anti-Einwanderungspartei in Deutschland zieht in drei Landesparlamente

Euronews ist ein paneuropäischer Fernsehsender. Dieser Titel wurde aus der russischsprachigen Version vom Online-Artikel entnommen, der um 18.43 Uhr am Wahltag, dem 13.3.16, veröffentlicht wurde.

Spanische Medien

El Mundo (spanisch  für Die Welt) titelt:

„Castigo a Merkel en unos comicios convertidos en todo un plebiscito“

Auf Deutsch:

Merkel Strafe in einem umgebauten Wahlen in einem ganzen Plebiszit

El Mundo ist die zweitgrößte spanische Tageszeitung mit Hauptsitz in Madrid.. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 00:05 Uhr am 1$. März 2016 veröffentlicht. Den zugehörigen Artikel schrieb Carmen Valero.

El País (spanisch für Das Land) titelt:

„El ascenso populista golpea a Merkel y a los socialdemócratas alemanes

La crisis de refugiados impulsa al partido antiinmigración AfD, que en dos Estados supera al SPD“

Auf Deutsch:

Der populistische Aufstieg trifft Merkel und die deutschen Sozialdemokraten

Die Flüchtlingskrise treibt die Anti-Einwanderungs-Partei AfD, die in zwei  Bundesländern die SPD überholt.

El País ist die größte und international bekannteste Tageszeitung Spaniens. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung. Diese Schlagzeile wurde um 19:34 Uhr  am 13. März 2016 veröffentlicht. Der zugehörige Artikel wurde von Luis Doncel verfasst.

Ukrainisches Medium

РБК Украина (RBC Ukraine) titelt:

„Місцеві вибори у ФРН: праві популісти проходять до трьох парламентів“

Auf Deutsch:

Kommunalwahlen in der BRD: Rechtspopulisten ziehen in drei Parlamente ein

РБК Украина ist ukrainische Nachrichtenagentur. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 20:20 Uhr  (Eastern European Time), also 21:20 Uhr deutscher Zeit, am ebenfalls am 13. März 2016 veröffentlicht.

US-Amerikanische Medien

USA Today titelt:

„Exit Polls: Far right-wing party makes gains in German elections“

Auf Deutsch:

Ausgang der Wahlen: Rechtsradikale (Rechtsstehende) machen Gewinne bei den deutschen Wahlen.

USA Today ist ein nationale, englischsprachige Tageszeitung aus New York. Sie wird als middle-market newspaper bezeichnet, also wörtlich übersetzt Mittelmarkt Zeitung. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Zeitung und wurde um 14:48 Uhr nach New Yorker Zeit (Eastern Standard Time), also 19:58 Deutscher Zeit ,am 13. März 2016 veröffentlicht.

The Wall Street Journal titelt:

„Germany’s Anti-Immigrant Party Posts Big Gains in State Elections

Electoral rebuke of Angela Merkel could put pressure on chancellor to shut Germany’s doors to migrants“

Auf Deutsch:

Deutschland Anti-Einwanderer-Partei verbucht die große Gewinne bei Landtagswahlen.

Der Wahl Rüffel von Angela Merkel könnte den Druck auf die Kanzlerin ausüben, um in Deutschland die Türen für Migranten zu schließen.

The Wall Street Journal ist ein internationaler, englischsprachige Tageszeitung aus New York. Dieser Titel stammt aus der Online-Ausgabe des Journals. Diese Schlagzeile wurde um 13:54 Uhr nach New Yorker Zeit (Eastern Time), also 19:58 Deutscher Zeit, am 13. März 2016 veröffentlicht. Der zugehörige Artikel wurde von Anton Troianovski verfasst.

Fühlt euch frei in den Kommentaren, die Übersetzung der Titel aus den hier genannten Medien anders zu übersetzen, wenn ihr etwas kritisiert oder besser übersetzen würdet. Ich bin leider alles andere als ein Polyglot und hatte mir mit einigen Wörterbüchern und manche Ausdrücke übersetzen müssen.

Der Beitrag Schlagzeilen aus den ausländischen Medien zum Super-Wahlsonntag erschien zuerst auf Lernblog - die Entscheidung zu lernen!.

Unter den Titel Miserable Wahlbeteiligung am Superwahlsonntag hatte ich bereits vor genau 10 Jahren ebenfalls einen Artikel zu Super-Wahlsonntag verfasst. Damals fand auch an einem Tag in diesen drei Bundesländern gleichzeitig eine Landtagswahl statt.

In Sachsen-Anhalt fand die letzte Landtagswahlen am 20. März 2011 und in Baden-Württemberg & Rheinland-Pfalz jeweils am  27. März 2011. Somit ist überall die gesetzliche Legislaturperiode von 5 Jahren überall vergangen. Als Legislaturperiode bezeichnet man die maximale Dauer Wahlperiode für die gesetzgebenden Volksvertretung.

Aktuelle Zusammensetzung der Landesparlamente

Der Landtag von Baden-Württemberg hat bisher 138 Sitze. Diese setzen sich bis momentan aus 60 Personen von der CDU, 36 Personen von den Grünen, 35 Personen von  der SPD sowie 7 Personen von den FDP zusammen. Die Regierungskoalition besteht zwischen den Grünen und der SPD. Es herrscht also in diesem Landtag die allererste grün-rote Koalition, da hier die SPD der Juniorpartner der Grünen ist. Sie wird unter den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführt und der Präsidenten des Landtages ist CDU-Abgeordnete Wilfried Klenk. Die Wahlbeteiligung von der Wahl aus 2011 betrug 66,3 Prozent.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat bisher 101 Sitze. Diese setzen sich bis momentan aus 42 Personen von der SPD, Personen von der CDU, 17 Personen von den Grünen sowie einen fraktionslosen Abgeordneter zusammen. Die Regierungskoalition besteht zwischen der SPD und den Grünen. Es herrscht also in diesem Landtag eine rot-grüne Koalition. Sie wird unter den Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geführt, da Kurt Beck 2013 als Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Der Landtagspräsidenten ist seit 2005 SPD-Abgeordnete Joachim Mertes. Die Wahlbeteiligung von der Wahl aus 2011 betrug 51,2 Prozent.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bisher 105 Sitze. Diese setzen sich bis momentan aus 42 Personen von der CDU, 28 Personen von den Linken, 26 Personen von  der SPD sowie 9 Personen von den Grünen zusammen. Die Regierungskoalition besteht zwischen der CDU und der SPD. Es herrscht also in diesem Landtag eine große Koalition, wie auch gerade im Bund. Sie wird unter den Ministerpräsident Reiner Haseloff  (CDU) geführt und der Präsidenten des Landtages ist CDU-Abgeordnete Dieter Steinecke. Die Wahlbeteiligung von der Wahl aus 2011 betrug  61,8 Prozent.

Wahlbeteiligung

Bisher gibt es noch keinen konkreten Zahlen zu den Wahlbeteiligungen. Jedoch sagen die meisten Prognosen und Angaben der Landeswahlleitung eine höhere Beteiligung an allen drei Landtagswahlen. Die bisherigen Angaben sagen  72 Prozent in Baden-Württemberg,ebenso 72 Prozent in Rheinland-Pfalz und 63 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Wahlergebnis Baden-Württemberg

CDU 27,5%
SPD 13,0%
AfD 12,5%
Grüne 32,3%
FDP 8,0%
Linke 3,0%
Andere 3,7%

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (1.Hochrechnung  im ZDF)

Die AfD kann vom Stand aus in den Landtag einziehen. Die Grünen erhalten die meisten Stimmen. Die grün-rote Koalition ist allerdings bisher nicht möglich. Die größten Verlierer dieser Wahl sind gegenüber der letzten Landtagswahlen 2011 die beiden Parteien aus der Koalition im Bund. SPD verliert 10,3% und die CDU 11,3%. Nur mal zum Vergleich: Im Jahr 2006 hatte die CDU 44,8 % erreicht und davon verlor sie nun 17,3%.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte kurz nach den ersten Wahlergebnissen:

„Wir haben in Baden-Württemberg noch mal Geschichte geschrieben.“

Wahlergebnis Rheinland-Pfalz

CDU 32,8%
SPD 37,5%
AfD 10,2%
Grüne 5,0%
FDP 6,4%
Linke 3,0%
Andere 5,1%

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (1. Hochrechnung  im ZDF)

Es war auch in Rheinland-Pfalz eigentlich leider sehr wahrscheinlich, dass die AfD auch hier vom Stand in den Landtag einzieht. Die größten Verlierer dieser Wahl sind gegenüber der letzten Landtagswahlen 2011 die Grünen mit 10% Verluste. Bisher reicht es auch nicht für die Weiterführung einer rot-grünen Regierung.

Wahlergebnis  Sachsen-Anhalt

CDU 30,2%
SPD 11,9%
AfD 21,8%
Grüne 5,0%
FDP 5,0%
Linke 16,7%
Andere 9,4%

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (1. Hochrechnung  im ZDF)

Der größte negative Hammer kam also auch Sachsen-Anhalt. Die AfD, die vor 5 Jahren nicht mal existierte, bekommt mehr als jede 5. Stimme und hat nach der ersten Hochrechnung 21,8% aller Stimmen in Sachsen-Anhalt erhalten. Damit ist sogar eine große Koalition von CDU und SPD nicht möglich. Diese Mehrheit war bisher wohl in jedem Bundesland immer rechnerisch möglich, soweit ich mich erinnere. Die größten Verlierer dieser Wahl sind gegenüber der letzten Landtagswahlen 2011 die SPD mit fast 10% Verlusten.

Tweets zu den Ergebnissen

Heimlicher Gewinner des Abends: die FDP. Plötzlich wird sie wieder für Koalitionen interessant. #wahlen2016 #fdp #ltw

— Mirko Drotschmann (@MrWissen2Go) 13. März 2016

Reminds me of Trump: 40% of AfD voters were non-voters before pic.twitter.com/RqNi3xHQxX

— Tilo Jung (@TiloJung) 13. März 2016

Erste Reaktion auf die Sachsen-Hochrechnung #wahlen2016 pic.twitter.com/em1CfaYCfA

— Sebastian Huber (@SebastianHbr) 13. März 2016

Sensation in #BaWü! Grüne stärkste Kraft. In #RLP & Sachsen-Anhalt müssen wir noch zittern. Daumen drücken!#ltwbw #ltwrlp #ltwlsa

— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 13. März 2016

„Die Sozialdemokratie und Malu Dreyer stellen die nächste Ministerpräsidentin in RP.“ @sigmargabriel #Wahlen2016 pic.twitter.com/2m2VPVS0ZE

— SPD Parteivorstand (@spdde) 13. März 2016

5% in der ersten Prognose! Auch in den anderen beiden Ländern positive Prognosen. Heute machen Wir was draus! #Länderwende #ltwlsa

— FDP Sachsen-Anhalt (@FDP_LSA) 13. März 2016

Heute ist kein guter Tag fürs Land.Dank an alle WählerInnen.Wir werden weiter für Solidarität,Demokratie und Weltoffenheit einstehen.#ltw16

— Katja Kipping (@katjakipping) 13. März 2016

Dankeschön an alle unsere Wahlkämpfer & Unterstützer. Ein Ziel nicht erreicht:stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht:RotGrün abzulösen

— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) 13. März 2016

Sieht ganz gut aus, meine Frau und ich lassen die Sektkorken jetzt schon knallen!

— Winfried Kretschmann (@WiniKretschmann) 13. März 2016

Wie sieht eure Meinung aus? Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Jedoch spricht man in den Medien nur von einer Denkzettelwahl oder einer Protestwahl.

Update 15.03.2016

Mittlerweile stehen alle vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen fest. Alle drei bestehenden Koalitionen haben nach diesem Ergebnis keine Mehrheit in ihren jeweiligen kommunalen Parlament. Somit kann keine  regierende Koalition weiterregieren.

In allen drei Länder haben alle etablierten Parteien Koalitionsgespräche mit der AfD vor und nach den Wahlen kategorisch ausgeschlossen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,3%, die CDU 27,0%, die AfD 15,1%, die SPD 12,7%, die FDP 8,3% und die Linke 2,9%, die ALFA 1,0%  alle sonstigen Parteien zusammen 2,7%.

Die größten Verlierer waren mit -12,0% die CDU und mit 10,4% die SPD und die AfD der größe Gewinner, da sie ja vorher noch nie an Wahlen teilgenommen haben und somit aus dem Stand 12,6%.

Die Grünen werden zu ersten Mal in Deutschland zur stärksten Kraft.

Die AfD schafft es in alle drei Länderparlamente bei ihren ersten Wahl in diesen Bundesländern und zwar jeweils mit zweistelligen Ergebnissen. In Sachsen-Anhalt wird sie sogar zweitstärkste Kraft. Dazu fällt mir nur ein: Sogar die NSDAP kam 1930 in Sachsen-Anhalt „nur“ auf 18%.

Die AfD gewann den Städten Pforzheim und Mannheim sogar gleich zwei Direktmandate, da sie die meisten Erststimmen hatten und somit den. Der Mannheimer Wahlkreis ist nicht irgendein Wahlkreis, sondern indem hatte der von bis Februar 2010 bis Mai 2011 amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mitt 44,5% bei den letzten Wahlen 2011 noch die Mehrheit. Bernd Grimmer von der AfD, der früher sogar mal bei den Grünen und bei der FDP Mitglied war, erhielt mit 24,2% die meisten Stimmen.

In Ulm gab es das erste Direktmandat für die Grünen. Der grünen Politiker Jürgen Filius erhielt 33% aller Erstimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4%.

Mögliche Koalitionen hier wären eine

1. grün-schwarze Koalition
2. schwarz-rote-gelbe Koalition (Deutschland-Koalition)
3. grün-rot-gelbe Koalition (Ampelkoalition)

Die erste Option scheint momentan am wahrscheinlichsten. Die 2. Option haben heute die SPD abgesagt.Die 3. Option hat die FDP ebenfalls heute abgesagt.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD 36,2%, die CDU 31,8%, die AfD 12,6%, die FDP 6,2%, die Grünen 5,3%, die Linke 2,8%, die Freien Wähler 2,3 und alle sonstigen Parteien zusammen 2,8%.

Der größte Verlierer waren mit -10,2% die Grünen und die AfD der größe Gewinner, da sie ja vorher noch nie an Wahlen teilgenommen haben und somit aus dem Stand 12,6%.

Mögliche Koalitionen hier wären:

1. schwarz-rote-Koalition (Große Koalition)
2. rot-grüne-gelbe Koalition  (Ampelkoalition)

Die Wahlbeteiligung lag bei wie in Baden-Württemberg bei 70,4%.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt erhielt die CDU 29,8%, die AfD 24,2%, die Linke 16,3%, die SPD 10,6%, die Grüne 5,2%, die FDP 4,9%, die Freien Wähler 2,2%, die NPD 1,9% und alle sonstigen Parteien 5,0%.

Der größte Verlierer waren mit -10,9% die SPD und die AfD der größe Gewinner, da sie ja vorher noch nie an Wahlen teilgenommen haben und somit aus dem Stand 24,6%. Damit erhält die SPD zum ersten Mal in einem Bundesland nur die viertmeisten Stimmen.

Die FDP schafft ganz knapp nicht ins Parlament.

Die AfD holte im Wahlkreis 29 (Bitterfeld) 31,3% so viele Zweitstimmen, wie in keine anderen Wahlkreis.

Mögliche Koalitionen hier wären:

1. schwarz-rote-grün Koalition (Kenia-Koalition)
2. schwarz-rote-violett Koalition
3. schwarz-violett-gelbe Koalition

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1%.

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Das vorläufige Wahlergebnis

Nach dem vorläufigen, noch nicht offiziellen Wahlergebnis (die endgültige Verkündung der Stimmauszählung wird voraussichtlich am 12./13. November verkündet) haben vier Parteien die 10-Prozent-Hürde überwunden und den Einzug in das Parlament geschafft. Die prozentuale Stimmabgabe und die damit verbundenen Parlamentssitze stellen sich wie folgt dar:

1. AKP: 49,41% (316 Sitze)
2. CHP: 25,38% (134)
3. MHP: 11,98% (41)
4. HDP: 10,7% (59)

Damit erreicht die AKP die notwendige Stimmenanzahl für die absolute Mehrheit und darf die kommende Legislaturperiode allein regieren. Hierfür waren mindestens 276 Sitze im Parlament notwendig.

Vergleich des Ergebnisses zu den Vorwahlen

Vergleicht man das Wahlergebnis vom 1. November mit dem des vom 7. Juni 2015, so ergibt sich folgendes Bild:

1. AKP: 40,9% (+8,5), 258 (+58)
2. CHP: 25,0% (+0,4), 132 (+2)
3. MHP: 16,3% (-4,4), 80 (-39)
4. HDP: 13,1% (-2,4), 80 (-21)

Der Vergleich zeigt, dass vor allem die AKP in den letzten fünf Monaten kräftig zulegen konnte und sowohl Wähler der MHP als auch die der HDP überzeugen konnte. Den größten Schlag musste dagegen die MHP hinnehmen, die fast die Hälfte ihrer Parlamentssitze abgeben musste.

Interpretation des Wahlergebnisses pro Partei

Was hat sich in den letzten fünf Monaten geändert, so dass sich das Ergebnis von einem Koalitionswunsch hin zu einer absoluten Mehrheit der Regierungspartei geändert hat? Wir wollen dies einmal für jede Partei einzeln betrachten.

Die AKP

Die AKP hat mit Sicherheit das Wahlergebnis vom 7. Juni richtig analysiert und interpretiert. Denn sie war die einzige Partei, die nach diesem Wahltag radikale Änderungen vorgenommen hat. Entscheidend waren sicherlich folgende Punkte:

1. Die Neuordnung der Parlamentarierlisten. Die AKP hat als einen der ersten Schritte die Listen der Abgeordneten überarbeitet. Neue, unbekannte Gesichter wurden mit erfahrenen Politikern wie Ali Babacan oder Alparslan Türkes ersetzt. Dies sorgte sicherlich für mehr Vertrauen beim Wähler.
2. Neues Wahlprogramm. In seinem Wahlprogramm vom 7. Juni ging die AKP wenig auf die Mikroökonomie, also den Geldbeutel des „einfachen Bürgers“ ein. Diesmal standen jedoch Themen wie Erhöhung des Mindestlohnes, Zusatzzahlungen an Rentner, Zuschüsse und zinslose Darlehen für Gründer oder die einjährige Übernahme der Gehälte für Berufsanfänger auf der Agenda.
3. Vorgehen gegen Terrorismus. Sicherlich hat auch das entschlossene Vorgehen gegen terroristische Akte eine entscheidende Rolle bei diesen Wahlen gespielt. Bislang versuchte die AKP das „Kurdenproblem“ (unschönes, jedoch in der Türkei verwendetes Wort) friedlich zu lösen. Als dies jedoch das Land nicht weiterbrachte und der Druck vor allem durch nationalistische Kreise stieg, entschied man sich Stellungen der PKK zu bombardieren und auch die Kräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen.
4. Positive Entwicklung trotz Krise. Mit entscheidend könnte sein, dass die Übergangsregierung um Ministerpräsident Davutoglu eine ruhige und rationale Politik zu machen schien. Er ging auf die CHP für Koalitionsgespräche zu, rief nach den Anschlägen in Suruc und Ankara zur Einheit und Besonnenheit auf. Auch die Wirtschaft konnte in dieser schwierigen Phase noch um 3% wachsen.
5. Wahlen ernst genommen. Die letzten Wahlen wurden von der AKP nicht ganz ernst genommen. Nach den überwältigenden 52% für Erdogan im ersten Wahlgang zum Staatspräsidenten sah man sich wohl der absoluten Mehrheit sicher. Dementsprechend schlagsig bestritt die AKP-Basis den Wahlkampf, die Rufe gerade aus dem Osten des Landes nach Wahlsicherheit wurden überhört. Die AKP hat aus den Fehlern gelernt und vor allem für mehr Sicherheit vor und während der Wahlen gesorgt.
6. AKP-Wähler, die im Sommer nicht zur Wahl gegangen waren, da sie den Sieg wohl in trockenen Tüchern gesehen hat, wurde diesmal mobilisiert.

Die CHP

Die CHP besitzt eine Stammwählerschaft von ca. 25-26%. Das sehen wir, wenn wir uns das Ergebnis der letzten drei Wahlen ansehen (26%, 25%, 25,4%). Die CHP hat ein Viertel der Stimmen sicher, so dass sie nicht unbedingt ein Wahlprogramm haben muss, um dieses Ergebnis zu erzielen.

Die CHP hat nach dem Ergebnis der Vorwahlen nichts verändert. Weder an den Abgeordnetenlisten, noch am Wahlprogramm. Sicherlich hat sie jedoch der AKP mit ihrem Programm Hinweise gegeben, worauf sie zu achten hat. So versprach die CHP, den Mindestlohn auf 1.500 TL zu erhöhen. Diese wurden offensichtlich als Wahlversprechen mit einem ungewissen Ausgang gesehen, so dass die 1.300 TL der AKP als eher glaubwürdig angesehen wurden.

Die MHP

Noch am Abend des 7. Juni verkündete der Vorsitzende der MHP, dass das damalige Wahlergebnis Grund für Neuwahlen sei und schlug den 15. November hierfür an. In der darauf folgenden Phase fiel die MHP mit ihrer Politik des Verweigerns auf. Von Anfang an wurden Koalitionsgespräche abgelehnt, auch wenn sich die Basis eine Koalition mit der AKP gewünscht hätte. Die Führungsriege der MHP zeigte jedoch zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft, das Land aus der schwierigen Lage zu führen. Dies wurde ihr sicherlich nun zum Verhängnis.

Auch für die Teilnahme an der Übergangsregierung verweigerte die MHP ihren Mitgliedern die Zustimmung. Als Alparslan Türkes, der Sohn des Parteigründers, doch seine Pflicht als Bürger wahrnahm, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Auch die Vertreterin des Parlamentsvorsitzen Meral Aksener wurde von der Abgeordnetenliste gestrichen, als sie immer näher in den Fokus für die Nachfolge des Vorsitzenden rückte. Viele Bürger hielten dieses Vorgehen des Parteivorsitzen als despotisch und ungerecht.

Die HDP

Der größte Fehler der HDP war es sicherlich, dass sie sich nicht entscheidend genug von der PKK distanziert hat. Aussagen von gewählten Parlamentariern wie: „Warum soll die PKK die Waffen niederlegen, soll doch der Staat die Waffen niederlegen“ oder „Die PKK wird den Staat allein mit seiner Spucke ertränken“, zeigten nicht unbedingt, dass Forderungen nach Frieden und Demokratie nur Lippenbekenntnisse sind.

Während der Wahlen des 7. Juni meldeten NGOs, dass die Wahlen gerade im (Süd-)Osten „im Schatten der Waffen“ stattfinden würden. Gemeint war hier, dass die PKK Menschen unter Gewaltandrohung aufforderte, die HDP zu wählen. So kam es dann, dass aus einigen Urnen nur Stimmen für die HDP gezählt wurden.

Fazit & Ausblick

Die AKP hat die Zeichen der Zeit richtig gedeutet und mit 49,4% und 316 Abgeordneten selbst die Erwartungen der optimistischsten Analysten und Sypathisanten übertroffen. Die waren von 47% und eher 290 Abgeordneten ausgegangen, was wiederum für eine absolute Mehrheit gereicht hätte.

Im Schnitt erwarteten Prognoseunternehmen jedoch einen Wert von 43-44% für die AKP, so dass sich am Ergebnis der Wahlen kaum etwas geändert hätte. Somit war das Ergebnis vom gestrigen Sonntag doch eine kleine Überraschung.

De Oppositionsparteien haben eine derbe Niederlage erlitten. Die Süddeutsche schreibt von „Lauter Verlierern“. Die MHP hatte signalisiert, diesmal Gespräche aufnehmen zu wollen. Der Wähler hat diese Ankündigung nicht ernst genommen und sie abgestrafft.

Die CHP hat sich sicherlich berechtigte Hoffnungen auf eine Koalition gemacht. Denn diese wäre bei einem ähnlichen Ergebnis wie im Sommer unvermeidlich gewesen.

Der HDP wurde ihr Verhältnis zur PKK zum Verhängnis. Dennoch wird zum ersten Mal eine kurdische Partei in das türkische Parlament einziehen. Auch wenn mit 21 Abgeordneten weniger als gehofft.

Normalerweise müssten so harte Wahlniederlagen personelle Konsequenzen haben. Gerade der Vorsitzende der MHP müsste nach 17 Jahren und seiner 11. oder 12. Wahlschlappe gegen Erdogan so langsam den Hut nehmen. Doch in der Türkei ticken die Uhren etwas anders. Die, die Demokratie fordern, sitzen wie Herrscher auf ihren Stühlen.

Das Volk hatte sich Stabilität gewünscht und sieht diese durch eine absolute Mehrheit gewährleistet. Alle Parteien sollten sich nun auf das Wesentliche besinnen und vernünftige Politik machen. Die Regierungspartei muss für mehr Gerechtigkeit und Aufschwung sorgen. So wie es ihr Name besagt.

Die Opposition muss sich auf das „Politik machen“ konzentrieren und unnötige Kleinkriege vermeiden. Nicht nur die Bürger selbst, sondern auch die Weltgemeinschaft braucht eine stabile Türkei in der Region.

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Auf eine Reform in der Arbeit der Jugendämter warten Familien, Pflegeeltern und Kinderschutzvereine länger. Doch es tut sich nicht. Diesen Zustand wollte der Hoffnungsstern e.V. aus Neuss nicht länger hinnehmen. Mit einem mehrere Punkte umfassenden Forderungsplan wandte sich der Verein sowohl an den deutschen Bundestag als auch an die 16 Landesparlamente. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verschenken, kampieren Vereinsmitglieder seit nunmehr zwei Wochen vor dem Landesparlament in Düsseldorf.

Auf ein großes Medienecho trifft die Protestaktion in deutschen Medien nicht. Warum auch? Schließlich wird hier ein System kritisiert. Ein System, in das die Mainstream-Medien integriert sind. Da hält man lieber die Füße still. Jede noch so kleine Demonstration in der Ukraine oder in der Türkei wird mit Live-Tickern vor Ort verfolgt.

Dabei betreffen die Forderungen des Vereins die schützenswertesten in unserer Gesellschaft: Unsere Kinder. Der Protestbewegung macht auf die zum Teil katastrophalen Zustände an deutschen Jugendämtern aufmerksam. Die Forderungen lauten:

1. Primäres Ziel: Aufrechterhaltung des Familienbundes. Das beinhaltet vor allem zunächst die Lösung des Problems innerhalb der Familie, statt Kinder sofort diesen zu entziehen.
2. Die Inobhutnahme der Kinder als eine vorläufige Lösung zu betrachten, nicht als Endlösung.
3. Migrantenkinder erst bei Verwandten mit gleichem kulturellen Hintergrund unterzubringen, da insbesondere Kleinkinder noch nicht ausreichend Deutsch sprechen und deren kulturelle Identität gewahrt werden muss.
4. Die Erlaubnis, dass Familienmitglieder wie Großeltern mit in Obhut genommenen Kindern in der Muttersprache kommunizieren dürfen (derzeit ist ausschließlich die Kommunikation auf Deutsch gestattet).
5. Die Mitteilung eventueller gesundheitlicher Probleme des in Obhut genommenen Kindes an die Familien.
6. Keine Trennung von Geschwistern.
7. Kontrolle der Fluktuation in deutschen Jugendämtern.
8. Meldung der Inobhutnahme von Migrantenkindern an die dazugehörigen Konsulate.
9. Überprüfung der Aussagen von Jugendämtern durch Familiengerichte und Schaffung eines fairen Verfahrens für Familien.
10. Anwesenheit zumindest des Rechtsvertreters der Familien bei Anhörungen.
11. Standadisiertes Vorgehen von Jugendämtern.
12. Anpassung der Ausschlusskriterien für Pflegefamilien bundesweit harmonisieren.
13. Gezielte und systematische Überprüfung von Kinderheimen. Dem Verein liegen Fälle vor, in denen Kindern alkohol- und drogenabhängig geworden sind.
14. Einführung eines Welt-Pflegefamilien-Tages.

In zehn von insgesamt 17 Parlamenten erhielt die Petition bereits Einzug. Auch wenn in einem festgefahrenen System relativ wenig Platz für Reformen insbesondere für soziale Reformen besteht, ist der Vorsitzende des Vereins Kamil Altay in positivier Hoffnung. Sein Protest soll auch die nächsten zwei Wochen weitergehen und auch darüber hinaus. Bis sich endlich an deutschen Jugendämtern etwas tut.

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Ein Lehrer beginnt mit seiner Klasse ein Experiment. Diese glaubt nämlich, dass der Nationalsozialismus bzw. Faschismus nur ein Konstrukt der Vergangenheit ist und heutzutge keine Basis hätte. Das Experiment beweist genau das Gegenteil und zeigt damit, dass faschistisches Gedankengut unter uns ist. Auch heute.

Ich habe heute einen Beitrag von einer Gastkolumnistin in der Online-Ausgabe von „Die Welt“ gelesen. In diesem beschreibt die eigentliche Bloggerin Cigdem Toprak von ihren Erlebnissen als Teil der Gezi-Park-Bewegung in Istanbul. Ich berichtete darüber hier.

Mittlerweile ist wohl jedem klar, dass es bei der Gezi-Park-Bewegung nicht um den Naturschutz, sondern um etwas viel Größeres ging. Jede Gruppe nimmt dabei mit einer anderen Motivation an der Protestbewegung teil. Gewaltbereite Fußballfans, um die Zeit bis zur nächsten Saison zu überbrücken, Künstler, um sich zu profilieren. Natürlich gibt es auch noch den Kern an Naturschützern. Diese stellen jedoch eine Minderheit dar. Ihre friedliche und anerkennungswürdige Aktion ist mittlerweile dem Sog der unfriedlichen Gruppen erlegen.

Cigdem Toprak schreibt in ihrem Bericht, dass sie zunächst gegen eine Teilnahme vor Ort war. Ihr wurde hierzu durch einen Funktionär der CHP-Partei abgeraten. Erst die Worte des Welt-Korrespondenten „es wird nicht bei den Protesten bleiben“ hat sie dann doch bewegt, an diesen teilzunehmen.

Würde man Frau Toprak fragen, ob sie sich von einer nationalistisch angehauchten Ideologie mitreißen lassen würde, würde sie wohl mit einem klaren „Nein“ antworten. Dies natürlich vor einem entsprechenden Schritt. Im Weiteren schreibt sie, dass sie die emotionalsten Tage ihres Lebens erlebt hat. Ein probates Mittel der Polemik. Emotionen statt Verstand wecken. Auch Toprak ist dem verfallen.

Obwohl sie wohl nicht mit der Absicht dorthin gegangen ist, sieht sich Frau Toprak plötzlich in der Menge „Wir sind Atatürks Soldaten“ schreien. Ganz wie die Soldaten, die in türkischen Schulen ausgebildet werden. Dabei ist Frau Toprak doch in Deutschland geboren und hat hier studiert.

Sie schreibt, dass sie nun verstehe, was Atatürk damals bezweckt habe, als er allen Völkern die türkische Identität zugesprochen habe. Er habe das Land stark machen wollen. Als „türkische Soldatin“ blendet Toprak aus, dass die türkische Identität den verschiedenen Völkern der Region mehr „auferzwungen“ wurde. Und es blieb auch nicht bei der Identität. Die Sprachen von Minderheiten wurde verboten. Die Kultur ebenfalls. Das sieht Frau Toprak nicht. Erst in den letzten Jahren dürfen andere Volksgruppen in der Türkei ihre Sprache frei sprechen, ihre Kultur ausleben. Ein Verdienst, den man der AKP-Regierung zuschreiben muss. Egal ob man sie mag oder nicht.

Frau Toprak spricht darüber, dass sie ein Opfer der polizeilichen Gewalt wurde. Vielmehr ist sie ein Opfer einer Welle. Einer Welle, die in Deutschland über 5 Millionen Juden das Leben gekostet hat. Kein vernünftiger Bürger in Deutschland würde diese Zeit gutheißen. Dass wir nicht davor bewahrt sind, es gleich zu tun, zeigt das Beispiel der Welt-Autorin. Das Emonationale steht über der Vernunft und zieht sie mit. Von da ist es nicht mehr weit, dass selbsternannte Soldaten denunzieren und sogar gewaltätig werden. Vorsicht ist daher geboten. Ein zweite Welle braucht niemand.

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Wie alles begann

Angefangen hat der Chaoszustand mit dem Vorhaben der Regierung Bäume aus einem Park, dem Gezi Park, umzusiedeln und dort ein weiteres Einkaufszentrum hinzubauen. Die Zahl der Einkaufszentren hat in den letzten Jahren in der Türkei rapide zugenommen. Grünflächen sind dagegen – inbesondere in Istanbul – relativ rar.

Den Einwohnern Istanbuls schmeckte dieses Vorhaben nun gar nicht, so dass sie beschlossen, friedlich den Park zu besetzen. Wir sprechen hier jedoch von einem Park, durch den sich nachts kaum einer alleine oder mit seiner Familie durchwagt. Zu gefährlich, zu familienunfreundlich soll er sein.

Die Situation eskalierte als die Polizei versuchte, die Demonstranten gewaltsam an der Besetzung des Gezi Parks (daher auch #occupygezi) zu hindern. Rabiate Mittel wie Pfeffergas kamen dabei zum Einsatz, Menschen wurden verletzt.

Solidarität mit den Besetzern

Solche Auseinandersetzungen sind natürlich unangenehm für jede Regierung. So hieß es, dass versucht würde, die Informationsweiterleitung staatlich zu verhindern. Ich erfuhr erstmalig letzten Samstag Abend von den Zuständen. Eine Berichterstattung fand ich lediglich auf dem türkischen Sender NTV. Mittlerweile berichten fast alle Sender über die Situation am Gezi Park.

Menschen aus allen Ecken der Türkei und auch aus der Welt haben sich mit den Park-Besetzern solidarisiert und ihre Unterstützung gezeigt. Gegen Solidarisierung mit benachteiligten Menschen ist nichts zu sagen. Dass insbesondere türkisch-stämmige Menschen in Deutschland dies tun, wenn es in der Türkei Unruhen gibt und nicht, wenn vor ihrer Haustüre ein Protestgrund herrscht, ist jedoch verwunderlich. Ich habe Probleme Menschen zu verstehen, die Stuttgart 21 als ein Problem der Deutschen sehen, obwohl sie selbst Stuttgarter sind. Hieran erkennt man, dass bei Türken Emotionen eher eine Rolle spielen als ein Unrechtbewusstsein.

Parallelen zu Stuttgart 21

Apropos Stuttgart 21. Parallelen zu den Protesten von vor einigen Jahren sind erkennbar. Auch dort kamen Wasserwerfer zum Einsatz, auch dort wurden Menschen verletzt. Der ältere Mann, der bei den Protesten ein Auge durch einen Wasserstrahl verlor, ist vielen wohl noch im Gedächtnis.

Umso verwunderlicher ist die Ansicht einiger deutscher Medien und Politiker, die die Unruhen in der Türkei als Mittel sehen, die türkische Regierung zu kritisieren.

Kritik an der Regierung

Ist denn die türkische Regierung für das Vorgehen nicht zu kritisieren? Mit Sicherheit. Kein Gesetz dieser Welt rechtfertigt ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Eine Regierung soll das Volk vertreten, es nicht gewaltsam unterdrücken. Auch für den Versuch, die Informationsweiterleitung zu verhindern, ist nicht nur rechtswidrig, sondern in Zeiten von Social Media auch äußert dumm. Auch diese sollen z.T. unterdrückt worden sein.

Aus friedlichen Protesten entsteht Gewalt

Wie so oft, sehen Randgruppen bei solchen Protestaktionen ihre Zeit gekommen. Schnell haben sich den friedlichen Demonstranten Gruppen angeschlossen, denen die Umpflanzung der Bäume eigentlich egal war. Sonst hätten sie auch protestiert als für die Koc Universität in Sariyer/Istanbul 80.000 Bäume gefällt wurden. Als mündiger Bürger fragt man sich, wo die Naturschützer damals waren.

Mittlerweile wittern gerade linke Gruppen Morgenluft. Regierungsgegner und Teile der Opposition versuchen Menschen zu mobilisieren. So wundert es ein wenig, dass die Fans des Istanbuler Fußballclubs Besiktas, die herzlich wenig mit der Natur zu tun haben, mit bengalischen Feuern an den Protesten teilnehmen. Diese Fangruppe, die sich „Carsi“ nennt, ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie ihrem Unmut mit Worten Luft verschafft. Die Zeit passt halt. Die Fußballsaison ist abgelaufen, die Fans brauchen andere Wege, Ärger loszuwerden (in der Türkei ist das Stadion auch ein Ort, Wut loszuwerden und daher wichtig für das soziale Miteinander).

Einlenken der Regierung

Die Regierung um ErdoÄŸan gibt jetzt zu, dass die Demonstrationen zu Beginn harmlos und das Vorgehen der Polizei ungerechtfertigt war. Sprecher der Regierung entschuldigen sich bei den friedlichen Demonstranten und den Verletzten. Leider kam es auch zu Toten. Ein junger Mann kam beispielsweise nach Autopsieberichten durch einen Schlag – und nicht wie anderorts berichtet – durch einen Kopfschuss um.

Die politische Situation der Türkei

Die politische Situaton in der Türkei sieht wie folgt aus: Nach jahrzentelangem Stillstand geht es aufwärts in der Türkei. Das Volk schreibt diesen Aufschwung Erdogan und seiner AKP-Regierung zu. In den letzten Wahlen erhielt er über 50%. Er regiert alleine. Die Opposition um die Parteien CHP und MHP sind mittlerweile so visions- und aktionslos, dass sie kaum Chancen hat, die nächsten Wahlen auf demokratischen Wegen zu gewinnen. Die MHP distanziert sich von den gewaltbereiten Mitläufern des Protests. Von der CHP kann man dies nicht unbedingt behaupten. Sie weiß, dass Erdogan nur dann zu stürzen ist, wenn es Unruhen in der Türkei gibt. So wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident, der mit Sicherheit nicht unumstritten ist, als Diktator bezeichnet und mit Diktatoren aus den arabischen Ländern verglichen.

Das türkische Volk ist ein sehr emotionales Volk. Emotionen und Gedanken überwiegen statt Wissen. So wird unter anderem kritisiert, dass die Regierung „über die Köpfe der Menschen“ hinweg entscheidend. Nun, das ist jedoch Gang und Gäbe in parlamentarischen Demokratien. Das Volk wählt seine Vertreter und diese beschließen Maßnahmen und Gesetze. Die Opposition hätte gerne, dass jede Entscheidung der Türkei vom Volk entschieden wird. Ein falsches Verständnis von Demokratie. Auch in Deutschland werden unpopuläre Entscheidungen getroffen. Den Unmut hierüber äußert man jedoch friedlich am Wahltag.

Die Außendarstellung der Türkei

Die Türkei hat in den letzten zehn Jahren einen enormen wirtschaftlichen Schub erhalten. Außer im Krisenjahr 2009 gab es immer positive Wachstumszahlen. Im Gegensatz zu Europa kriselt die Türkei wirtschaftlich nicht. Ganz im Gegenteil: Das Land konnte seine Schulden an den Internationalen Währungsfond in diesem Jahr vollständig tilgen und wird wohl so leicht keine wieder aufnehmen. Klingt gut, ist aber der auf dem Kapitalismus basierenden Weltwirtschaft ein Dorn im Auge. Denn: Wer keine Schulden hat, zahlt auch keine Zinsen. Nicht einmal Deutschland kann sich keine Neuverschuldung derzeit leisten.

Aus diesem Grund und der Tatsache, dass Europa kriselt, braucht die Türkei die EU nicht mehr. Das Land wird immer unabhängiger und souveräner. Je souveräner ein Staat, desto mächtiger wird er. Er ist nicht mehr auf andere Länder angewisen. Das passt einigen Regierungschefs im Ausland nicht. Sie würden gerne offensichtlich sehen, dass der arabische Frühling auch in die Türkei überschwappt. Dies würde das Land wirtschaftlich schwächen und abhängiger machen.

Der wirtschaftliche Schaden

Der Börsenindex in Istanbul startete vor einigen Tagen mit einem Minus von sechs Prozentpunkten. Grund hierfür waren die Unruhen. Bei einem terroristischen Angriff lag dieser Wert bei -1,5%. Das türkische Volk schadet somit seiner Wirtschaft und dem Aufschwung mehr als Terroristen von außen. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht friedlich demonstrieren darf. Die Demos, die einige zum Anlass nahmen, ihren Unmut kundzutun, schadet nicht nur den Geschäften um den Gezi Park herum, sondern auch der Gesamtwirtschaft. In Demokratien gibt es Wahlstimmen. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der hat schon 2014 die Gelegenheit, diese abzustrafen.

Zusammenfassung

Zusammenfassen würde ich die Situation in der Türkei wie folgt festhalten:

1. Die Unruhen begannen mit der friedlichen Besetzung des Gezi Parks, wo eine Grünfläche einem Einkaufszentrum Platz machen sollte.
2. Die Polizei ging z.T. gewaltsam gegen diese Demonstranten vor und sorgte für eine Eskalation der Situation und für eine weltweite Solidarisierung mit den Istanbulern.
3. Parallelen zum Vorgehen zu Stuttgart 21 sind erkennbar. Auch dort ging die Polizei mit Gewalt vor.
4. Die Regierung sieht mittlerweile Fehler ein, hat sich für das Vorgehen der Polizei entschuldigt und die Medienzensur aufgehoben.
5. Gewaltbereite Gruppen sahen in den Protesten eine Chance, die Regierung zu stürzen oder ihr zu schaden. Die Gewalt eskalierte.
6. Politisch brisant sind die Unruhen, da die Opposition aktions- und visionslos erscheint und nur durch einen Sturz der Regierung (wie in der Vergangenheit geschehen) an die Macht gelangen kann
7. Außenpolitisch ist die Türkei mit seiner wachsenden Souveränität, seinem Abbezahlen der IWF-Schulden ein Dorn im Auge. Ein türkischer Frühling käme hier gerade recht.
8. Der wirtschaftliche Schaden der Unruhen ist für die Türkei größer als ein Terrorangriff.

Wie muss es weitergehen?

• Die Regierung muss umgehend die polizeiliche Gewalt eindämmen, Presse- und Redefreiheit gewährleisten.
• Die Regierung muss ihre Pläne, ein Einkaufszentrum am Gezi Park zu bauen, noch einmal überdenken bzw. revidieren
• Das Volk darf gewaltätigen Gruppen nicht die Möglichkeit geben, den Park als Plattform für ihre militanten Aktionen zu nutzen. Es muss sich von diesen distanzieren
• Das Volk muss seinen Unmut an der Wahlurne kundtun und nicht mit Hilfe von Pflastersteinen und Knüppeln

Und ganz wichtig: Alle müssen so langsam zur Ruhe und Besinnung kommen. Ein türkischer Frühling bringt wohl keinem etwas. Beispiele aus den arabischen Ländern sind der Beweis.

Dieser Artikel spiegel lediglich die Ansichten von Ali Yildirim wider.

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Aufmerksam auf ihn bin ich allerdings durch seinen tollen YouTube Kanal namens TheSimpleMaths geworden. Durch die Jungs von TheSimpleMaths (Interview mit TheSimpleMaths) habe ich diesen gefunden und verfolge nun regelmäßig seine Wochenrückblicke und weitere Wissen2go Videos zu Politik und Geschichte.

Das Interview mit  Mirko Drotschmann von  MrWissen2go

Lern-Online.net: Hallo Mirko, bitte stelle dich sowie deinen YouTube Kanal MrWissen2go unseren Lesern vor.

Mirko Drotschmann

Mirko Drotschmann: Mein Kanal ist für die Leute gedacht, die bei der ganzen Nachrichtenflut, die täglich in den Medien über uns hereinbricht, nicht mehr ganz mitkommen und die bestimmte Dinge einfach mal erklärt kriegen möchten. Egal ob Nordkorea-Krise oder Nahost-Konflikt – ich versuche die Themen so verständlich wie möglich rüberzubringen. Außerdem stelle ich regelmäßig Erklär-Videos zu geschichtlichen und politischen Themen online, die Schülern bei der Vorbereitung von Klausuren oder Vorträgen helfen sollen.

Lern-Online.net: Wie kamst du auf die Idee, dein Interesse und Wissen für Politik, Geschichte und den aktuellen Nachrichten selbst  in regelmäßigen Online-Videos zu stellen?

Mirko Drotschmann: Einen eigenen Youtube-Kanal wollte ich schon länger mal einrichten, leider fehlte mir immer die zündende Idee. Eines Tages habe ich dann mit dem Bruder meiner Freundin für eine Geschichts-Klausur gelernt und da kam mir der Gedanke: Warum teilst du dein Wissen nicht einfach mit noch mehr Menschen?

Lern-Online.net: Bei meiner Recherche über dich fand ich schon ein 2 Jahre altes Video, wo du aber eher über Paris Hilton und den Rapper Xzibit berichtet hast. War dies dein erster Versuch Videos online zu veröffentlichen?

Mirko Drotschmann: Nein, nicht wirklich. Das Video, das du gefunden hast, ist Teil einer Fernsehsendung gewesen, die früher im SWR Fernsehen lief. Dort war ich hin und wieder auf dem Bildschirm zu sehen. Online geraten ist dieses Video erst später irgendwann.

Lern-Online.net: Dein meist gesehenes Video handelt von der Geschichte zur Weimarer Republik. Stell‘ dir vor, Gustav Stresemann kommt mit der Zeitmaschine aus dem Film „Zurück aus der Zukunft“ zu uns ins Jahr 2013. Was wird er über unser Leben mit dem Internet und das aktuelle politischen System in Deutschland denken?

Mirko Drotschmann: Er wird sich vermutlich zunächst einmal freuen, dass wir in einem friedlichen Land leben, in dem es Grundrechte gibt und das in ein geeintes Europa eingebettet ist. Allerdings ist es auch gut möglich, dass er sich darüber wundert, dass verschiedene Konflikte von vor 100 Jahren auch heute noch ihre Gültigkeit haben.

Lern-Online.net: Die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien & China) gewinnen immer mehr Einfluß auf den weltweiten Handel. Europa kümmert sich momentan eher nur um sich. Wie werden sie deiner Meinung nach diese zwei Ländergruppen entwickeln? Verliert Europa an Bedeutung in den nächsten 10 Jahren?

Mirko Drotschmann: Da wage ich lieber mal keine genaue Prognose. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Europa in Zukunft noch mehr in Konkurrenz zu anderen Ländern steht. Schon jetzt merkt man ja, wie ein Teil unseres Kontinents wirtschaftlich nicht mehr mitkommt. Deutschland hat aus verschiedenen Gründen einen besseren Stand, aber auch wir haben keine Garantie, dass es uns auch in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftlich noch so gut geht wie heute.

Mirko auf einer Podiumsdiskussion

Lern-Online.net: Wie ist das Gefühl, wenn man mit der Zeit so viele Anfragen für Themen und Hilfe für Referate bekommt?

Mirko Drotschmann: Das ist ein schönes Gefühl, denn es zeigt, dass einem die Leute vertrauen und gerne um Hilfe bitten; es freut mich jedes Mal, wenn mich jemand um Rat fragt. Allerdings ist das auch mit sehr viel Arbeit verbunden – teilweise erreichen mich pro Tag bis zu 50 Anfragen zu geschichtlichen und politischen Themen. Oft gehen die Fragen auch darüber hinaus und beziehen sich auf Dinge wie Studienplatzwahl oder Ausbildungsmöglichkeiten.

Lern-Online.net: Was denkst du wird in 200 Jahren als das wichtigste geschichtliche Ereignis aus Europa sein nach den Jahren seit dem Ende des 2. Weltkrieges bis heute, jedoch außer den Berliner Mauerfall?

Mirko Drotschmann: Ein Ereignis herauszugreifen, ist da sicherlich sehr schwierig. Aus deutscher Sicht ist es neben der Wiedervereinigung vielleicht der Beginn der 68er-Revolution – allerdings könnte es auch gut die „Agenda 2010“ der rot-grünen Regierung sein, je nach Ansicht.

Lern-Online.net: Wo findest du die passenden Bilder zu den Themen, die für deine Wochenrückblicken immer findest und wie unterscheidet ein Journalist wie du, ob eine Quelle seriös ist oder fragwürdig.

Mirko Drotschmann: Eine Quelle ist für mich dann glaubwürdig, wenn sie sich durch eine zweite Quelle belegen lässt. Das ist eine alte Journalistenregel und die gilt natürlich auch in Zeiten des Web 2.0. In besonderen Fällen gibt es aber natürlich auch Quellen, die man nicht noch mal bestätigen muss. Die Bilder bekomme ich in der Regel von Websites, die frei verwendbare Bilder anbieten, zum Beispiel von pixelio.de.

Lern-Online.net: Du wurdest kürzlich zum 2. Sieger des Wettbewerb „YES, YOU KANZLER! – Wer wird YouTube-Kanzler?“. Somit bist du nun der Vizekanzler der Youtube Gemeinschaft. Wie kann man sich die Aufgaben des Gewinners nun vorstellen?

Mirko Drotschmann: Als Zweitplatzierter habe ich keine Aufgaben bekommen. Ich wurde zwar gefragt, ob ich bei einer Art Beratungsgremium für politische Themen bei Youtube mitmachen möchte, aber das schaffe ich zeitlich momentan nicht. Was der Sieger, dailyknoedel, alles machen muss, weiß ich gar nicht so genau – aber so, wie ich das mitbekommen habe, wird er in der nächsten Zeit einige Videos drehen, die sich mit politischen Themen rund um die Bundestagswahl befassen. Das werde ich übrigens auch machen, geht ja auch ohne den „Youtube-Kanzler“-Titel.

Mirko im Studio

Lern-Online.net: Thema Italien. Kürzlich wurde der 87-jährige Giorgio Napolitano erst im 6. Wahlgang als erster italienischer Staatspräsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Hältst du das für eine gute Wahl und findest du nicht das Spitzenpolitiker auch mal jünger sein sollten?

Mirko Drotschmann: Napolitano war ja nur absoluter Notnagel und wollte den Job gar nicht mehr machen. Nachdem sich allerdings kein anderer mehrheitsfähiger Kandidat fand, hat er sich noch einmal für das Amt zur Verfügung gestellt. Das war also eine besondere Situation. In Deutschland sind die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf das Kanzleramt, Angela Merkel und Peer Steinbrück, deutlich jünger als Napolitano, zu alt finde ich sie nicht. Als Kanzlerkandidat sollte man meiner Meinung nach ein gewisses Maß an Erfahrung mitbringen, das hat man als 30-Jähriger meistens einfach noch nicht. Davon abgesehen finde ich aber schon, dass die Parlamente in Deutschland einen viel zu hohen Altersdurchschnitt haben. Ich habe mal versucht, daran etwas zu ändern, indem ich Mitglied im Gemeinderat meiner ehemaligen Heimatstadt geworden bin – leider musste ich aber sehr schnell feststellen, dass man so ein politisches Ehrenamt kaum mit Studium oder Job unter einen Hut bekommt.

Lern-Online.net: Thema Korea. In Deutschland hat man es ja geschafft zwei komplett zerstrittene Nationen zusammenzuführen und das sogar ohne Krieg. Meinst du das dies jemals mit Nord- und Südkorea jemals möglich sein kann, da ja momentan sehr viel Aggression von Nordkorea aus geht.

Mirko Drotschmann: Möglich ist es schon, allerdings ist die Situation in Korea sehr festgefahren. In Deutschland war es ja so, dass die DDR sehr stark von der Sowjetunion abhing und als diese unterging, war auch der Staat DDR am Ende. Nordkorea ist dagegen vergleichsweise autark – auch, wenn es natürlich ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis gegenüber China gibt. Das aber eher auf wirtschaftlicher und nicht so sehr auf politischer Basis. Ich denke, wenn, dann wird es sicherlich noch einige Jahre dauern, bis es zu einer richtigen Annährung zwischen Norden und Süden kommen kann.

Lern-Online.net: Mit welchen IT-Unternehmen sympathisierst Du und warum ?

Mirko Drotschmann: Ich besitze relativ viele Produkte von Apple, würde mich aber nicht als Fan bezeichnen. Irgendwann habe ich einfach festgestellt, dass Apple für meine Anforderungen die besten Lösungen liefert, daher habe ich mich nach und nach mit dem abgebissenen Apfel eingedeckt. Wenn eines Tages Microsoft mit innovativen Lösungen ums Eck kommt, wechsle ich vielleicht wieder, mal sehen.

Lern-Online.net: Welche Bücher oder Persönlichkeiten haben dein Leben beeinflusst und warum?

Mirko Drotschmann: Eine ganze Menge. Was die Persönlichkeiten angeht: natürlich in erster Linie meine Eltern und gute Freunde, aber auch Kollegen oder Vorgesetzte, die im richtigen Moment den richtigen Ratschlag für mich parat hatten. Buchmäßig fand ich unter anderem „Homo Faber“ von Max Frisch, „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria-Remarque und auch „Der Prozess“ von Franz Kafka sehr prägend. Lustiger Weise bis auf Remarque jeweils Pflichtlektüren in der Schule, aber vielleicht war auch gerade das so besonders. Schließlich haben wir die Bücher hier derart seziert, dass eine gewisse Essenz einfach hängen bleiben musste.

Lern-Online.net: Was machst du am Liebsten in deiner Freizeit?

Mirko Drotschmann: Es klingt vielleicht ein bisschen nerdig, aber auch in meiner Freizeit beschäftige ich mich mit Geschichte – es gibt schließlich überall immer etwas zu entdecken. Ansonsten mache ich aber auch ganz gewöhnliche Dinge: ich treibe Sport, mache Musik, bin gerne mit Freunden unterwegs, schaue mir gute Filme an und vor allen Dingen ist Essen eines meiner Hobbys, kein Witz.

Lern-Online.net: Wie siehst du die Zukunft und Verbreitung von Online-Lernen bzw. E-Learning?

Mirko Drotschmann: Ich denke, wir sind, was das angeht, in Deutschland noch relativ am Anfang. Immer mehr alltägliche Gewohnheiten verlagern sich ins Internet, auch das Lernen hat großes Potenzial. Früher hatten wir in der Schule Lern-CDs, die relativ unkomfortabel und schlecht zu bedienen waren. Heute funktioniert online vieles deutlich intuitiver und zielorientierter. Vor allem die Möglichkeiten, die man über Videoportale wie Youtube hat, sind sehr umfangreich – da wird sicherlich noch einiges passieren.

Wir danken Mirko Drotschmann für dieses Interview und wünschen ihm sowie seinem Youtube-Kanal http://www.youtube.com/mrwissen2go viel Erfolg.

Mirkos Einführungsinterview auf dem Kanal MrWissen2go:

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Themen:

• Aufgaben eines bildungspolitischer Sprechers
• Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ mit Erklärung zum Begriff Enquete-Kommission
• Bildungsgerechtigkeit für  Schüler/innen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien
• Verringerung der Quote von Schulabrechern
• die Idee mehrere norddeutsche Bundesländer in der Zukunft zu vereinen
• Erhöhung des Budgets im Bundeshaushalt für Bildung und Forschun im Jahr 2015 auf 105 des Bruttoinlandsprodukt
• Stichtag 1. August 2013 – Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege

Mit ihm fangen wir unsere Interview-Reihe mit diversen bildungspolitischer Sprechern von allen demokratischen Parteien an. Wenn ihr Ideen für die Fragen für das nächste Politiker-Interview habt, schreibt sie gerne als Kommentar auf diesen Beitrag. Wir werden dann vielleicht auch einige Fragen von euch an in unsere nächsten Interviews mit aufnehmen.

Das Interview mit Martin Habersaat

Martin Habersaat. debattiert

Lern-Online.net: Lieber Herr Haberstaat, bitte stellen sie sich unseren Lesern vor und erläutern die Aufgaben eines bildungspolitischen Sprechers in Schleswig-Holstein.

Martin Habersaat: Als bildungspolitischer Sprecher bin ich Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion, der sich um Bildungsfragen kümmert. Von der Schule über die Hochschule bis zur Erwachsenenbildung.

Lern-Online.net: Als ich bei Google „bildungspolitscher Sprecher“ eingab, waren sie auf Platz 1 der Suchergebnisse und somit beginnt unsere Interview-Serie mit Politikern mit ihnen. Sind sie mehr aktiv im Internet als ihre Kollegen im Bund oder im Landtag?

Martin Habersaat: Das weiß ich nicht. Ich freue mich aber darüber, bei Google gefunden zu werden.

Lern-Online.net: Sie waren von 2010 bis 2012 Mitglied der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“. Was haben Sie da genau gemacht und wie würden sie jungen Menschen erklären, was eine Enquete-Kommission ist.

Martin Habersaat: Das Wort kommt aus dem Französischen und Bedeutet „Untersuchung“. Vertreter aller Fraktionen und externe Fachleute arbeiten gemeinsam an einem Thema und versuchen, Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten. Bei uns ging es darum, wie Schleswig-Holstein besser mit den anderen norddeutschen Bundesländern zusammenarbeiten kann.

Lern-Online.net: Was tut die SPD damit Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Familien öfter ein Gymnasium besuchen können und sich dort auch deren Leistung verbessert wird?

Martin Habersaat: In Schleswig-Holstein gibt es zwei weiterführende Schularten, auf beiden kann das Abitur erreicht werden: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen sich im Studium mit „Deutsch als Zweitsprache“ befassen, wir geben Mittel für Sozialpädagogen an die Schulen und die Gemeinschaftsschulen erhalten für die besonderen Herausforderungen, vor denen sie stehen, Extrastunden, sogenannte Differenzierungsstunden.

Lern-Online.net: Was tun sie, damit weniger Schülerinnen und Schüler die Schule ohne die erforderlichen Grundlagen für einen erfolgreichen Übergang in die berufliche Ausbildung verlassen?

Martin Habersaat: Beispielsweise gibt es bei uns das Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt. Das ist ein Beitrag, um die Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein reduzieren und die Ausbildungsreife der Schulabgänger zu verbessern. Hier kooperieren die Schulen, die Wirtschaft und andere, denen die Zukunft der jungen Menschen wichtig ist.
http://www.schuleundarbeitswelt.de/

Lern-Online.net: Wird es in 20 bis 30 Jahren einen „Nordstaat“ oder ein Nordwest- und Nordoststaat geben? Welche Variante der Neugliederung der Bundesländer mit Schleswig-Holstein halten sie für realistisch?

Martin Habersaat: Ich glaube nicht, dass sich in den nächsten 30 Jahren etwas am Zuschnitt der Bundesländer ändert. Die Diskussion um einen sogenannten „Nordstaat“ raubt auch viel Energie, die man für sinnvolle Formen der Zusammenarbeit nutzen könnte.

Lern-Online.net: Nachdem dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege.
Wird bis zu diesen Datum den überhaupt genug Kitas und andere Kinderbetreuungseinrichtung bundesweit geben?

Martin Habersaat: Das glaube ich nicht. Der Stichtag sorgt aber für mehr Tempo im notwendigen Ausbau, genauso werden es die ersten Eltern tun, die ihren Rechtsanspruch ab dem 1. August einklagen.

Lern-Online.net: Was halten sie davon, das in US-Bundesstaat South Dakota als Reaktion des schrecklichen Amoklaufs an einer Schule in Newton, Lehrer zum Schutz der Schüler mit Waffen ausgestattet werden?

Martin Habersaat: Nichts.

Lern-Online.net: Bund und Länder haben auf dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden beschlossen im Rahmen einer Qualifizierungsinitiative die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu steigern.
Halten sie dieses Ziel für realistisch, da bspw. 2009 nur 5,3 % des Bruttoinlandsprodukt für öffentliche und private Bildungseinrichtungen ausgegeben wurden.

Martin Habersaat: Realistisch ist es nicht, aber manchmal braucht man ambitionierte Ziele

Lern-Online.net: Welche Bücher oder Persönlichkeiten haben ihr Leben beeinflusst und warum ?

Martin Habersaat: Ich habe Germanistik studiert, da ist die Liste der Bücher, die mich beeinflusst haben, sehr lang. Auf meinen Webseiten gibt es einen Überblick über meine Lieblingsbücher. Generell finde ich Persönlichkeiten spannend, die die Energie aufwenden, sich für ihr Umfeld oder gegen Ungerechtigkeiten einzusetzen.

Lern-Online.net: Was machen Sie am liebsten in ihrer Freizeit ?

Martin Habersaat: Ich lese und laufe gern oder gehe mit Freunden lecker essen.

Lern-Online.net: Wie sehen sie die Zukunft und Verbreitung von Online-Lernen bzw. E-Learning ?

Martin Habersaat: Das wird wichtiger Faktor im Bildungsbereich. In diesem Jahr hat sich sogar der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit einer Veranstaltung am „Tag des digitalen Lernens“ beteiligt.

Wir danken Martin Habersaat für das Interview und wünschen ihn alles Gute.

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Studenten von heute

Die Studenten von heute werden immer unterschiedlicher. Viele studieren heutzutage auch neben den Beruf oder nach dem Abschluss einer Ausbildung. Diese Studenten sind momentan oft von der staatlichen Förderung für Schüler und Studenten ausgeschlossen, daher muss die Förderung weiter geöffnet werden.

BAföG reformieren

Johanna Wanka will BAföG das reformieren

BAföG

BAföG

Im April diesen Jahres will Johanna Wanka mit den Ländern über Änderungen am BAföG mit den Ländern beraten, da diese ein Drittel der BAföG-Kosten tragen. Jedoch trägt der Bund den Hauptteil der Kosten.

Als Pfeiler einer BAföG-Reform wird wohl eine höhere Altersgrenze für einen BAföG-Anspruch sein und die Erweiterung auf Formen wie das Teilzeitstudium.

Statistiken zum BAföG heute

– durchschnittlich bekommen Studenten 436 Euro monatlich

– der Höchstsatz liegt bei 670 Euro

– 29 Prozent aller Studenten in Deutschland erhalten Bafög

– das Bafög besteht zur hälfte aus einem zinslosen Darlehen und zur anderen Hälfte aus einen Zuschuss

Höhere Summen für Studenten nach der Reform?

Nein, laut Wanka können Studenten nicht mit generell höheren Summen durch eine Reform rechnen. Das liegt an den ungleichen finanziellen Möglichkeiten der Länder und weil pauschale Erhöhungsrunden greift bei einer sinnvollen Reform zu kurz.

2010 wurde das BAföG zwar erhöht, jedoch brachte es den Studierenden nur wenige Euro mehr ein. Dafür hatte die   schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP die Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre angehoben und die homosexuellen Lebenspartnerschaften wurden Eheleuten gleichgestellt.

Was fordert das Studentenwerk?

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) setzt sich für die Rechte der Studenten ein. Sie fordern naturgemäß ein umfassende Reformen.

1. Forderung:  Die Altersgrenzen sollen ganz gestrichen werden

2. Forderung: Die BAföG-Sätze müssen sich der Preisentwicklung anpassen.

3. Forderung: Bund und Ländern verweisen seit dem Jahr 2010 ständig auf den anderen, wenn es um Bafög geht. Dies muss gestoppt werden, wie DSW-Präsident Dieter Timmermann meint.

„Deutschlandstipendium“ muss bleiben

An dem  „Deutschlandstipendium“ will die Bildungsministerin festhalten.  Hier fördert der Bund zusammen mit der Wirtschaft begabte Studenten ganz unabhängig von der Bedürftigkeit.

In anderen Ländern sei eine Stipendienkultur ganz und gebe und dies muss in Deutschland auch entstehen, wo man mit derzeit 11.000 Stipendiaten auf einen gut Weg ist.

Quelle zum Interview: Süddeutsche Zeitung Online

Alle offiziellen Informationen zum BAföG findet man auf der speziellen Bafög-Seite des BMBF ( Bundesministerium für Bildung und Forschung.

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Diese Studie wurde von Robert Bosch Stiftung gefördert.

Die zentrale Aussage dieser Studie besagt:

Reformen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik verhindern, das es in Zukunft keinen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland gibt.

Die Fachleute der Kommission prophezeien andernfalls, das  die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte demografiebedingt um zwölf Prozent sinkt. Dies hätte natürlich eine negative Folgen für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in Deutschland.

Ursula von der Leyen sagte folgende Worte zu der Studie:

Ursula von der Leyen

Es ist gut, dass die Kommission dieses wichtige Thema aufgreift

Das Gedeihen von Europas Wirtschaft wird entscheidend davon abhängen, wie es unserem alternden Kontinent gelingt, bisher ungenutzte Ressourcen zu heben. Dabei geht es um die Fachkräfte-Potenziale im Inland, aber ebenso in der EU und dem globalen Arbeitsmarkt. Wenn ausreichend qualifizierte Spitzenkräfte vorhanden sind, entstehen in der Kette dahinter auch viele neue Arbeitsplätze für Menschen, die weniger qualifiziert sind. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass es der Wirtschaft gelingt, das Potenzial aller Menschen bestmöglich zu nutzen.

In der Studie fanden Experten aus den unterschiedlichen Disziplinen sich zusammen.  Sie berechneten die Effekte verschiedener Instrumente auf den Arbeitsmarkt und die Beitragsstabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

In ihren Zukunftsszenarien zeigt sich, das Politiker, Unternehmen und Sozialpartner mit gemeinsamen Anstrengungen die sinkende Anzahl von Arbeitskräften in einer alternden und schrumpfende Gesellschaft  bis zum Jahr 2030 noch ausgleichen können. Als die wichtigsten Veränderung müssen sich allerdings die Erwerbsquote und die durschnittliche Jahresarbeitszeit steigen.

Dr. Hans-Peter Klös, Sprecher der Kommission und Leiter des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sagte:

Unsere Berechnungen haben ergeben, dass der demografische Wandel kein unabwendbares Schicksal für den Arbeitsmarkt ist.

Hans-Peter Klös

Doch wir dürfen nicht nur über die Zahl der Köpfe auf dem Arbeitsmarkt sprechen. Noch effektiver ist es, die Arbeitszeit von Teilzeitkräften zu erhöhen, z.B. von Frauen oder älteren Menschen.« Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, gezielt in die Qualifikation von Menschen zu investieren, die besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind, und die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers durch lebenslanges Lernen zu erhöhen.

Da die Menschen immer älter werden und sich somit die  Lebenserwartung deutlich erhöht,muss man auch in die sozialen Sicherungerungssystemen nochmals reformieren . Als Rat geben die  Experten u. a.   in der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung eine solidarische Bürgerprämie einzuführen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Die Megatrends der Zukunft wie Globalisierung und Feminisierung der Gesellschaft, der Übergang zu einer Innovations- und Wissensgesellschaft und der gesellschaftliche Wertewandel  wurden in der Studie berücksichtigt.

Jutta Rump

Prof. Jutta Rump, Direktorin des Instituts für Beschäftigung und Employability der Hochschule Ludwigshafen sagte:

 

Wir sind uns bewusst, dass manche Vorschläge Kritik hervorrufen können

Doch die Ergebnisse der berechneten Szenarien sprechen eine klare Sprache. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, der Sozialpartner und der Unternehmen rasch und konsistent zu handeln.

Als Mitglieder der Kommission wirkten Prof. Heinz Fischer, Peter Hausmann, Dr. Hans-Peter Klös, Prof. Dr. Thomas Lobinger, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Jutta Rump, Prof. Dr. Susan Seeber und Michael Vassiliadis sowie der 2012 überraschend verstorbene Prof. Dr. Norbert Walter. Sie leiteten die aus mehr als 30 Experten bestehenden Arbeitsgruppen zu den einzelnen Teilbereichen Unternehmen, Sozialpartnerschaft, Soziale Sicherung, Arbeitsmarkt, Bildung und Arbeitsrecht.

Ich fand eine Reihe weitere Studien und Publikationen zum Thema Arbeitswelt 2030:

Studie Arbeitslandschaft 2030 119 Seiten –  Eine Studie der Prognos AG im Auftrag der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Studie „Zukunft der Arbeitswelt 2030“: Herausforderungen für Unternehmen und Mitarbeiter von der TU Darmstadt (Erbgebnisse bis 1999, Studie soll 2015 fertig gestellt werden)

„Arbeitswelt 2030“ Wie wir in Zukunft arbeiten werden von Horst W. Opaschowski  von der Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft

Nützliche Links zum Thema:

Komplette Studie 142 Seiten  – Bericht der Kommission »Zukunft der Arbeitswelt« der Robert Bosch Stiftung mit Unterstützung des Instituts für Beschäftigung und Employability IBE

Website des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

Website des Instituts für Beschäftigung und Employability der Hochschule Ludwigshafen

Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Die Studie wurde am gestrigen Tag auf Focus Online veröffentlicht. Hier die Ergebnisse im Überblick:

• Ca. 40% sehen keinen oder nur geringe Unterschiede zwischen der heutigen Bundesrebuplik, der DDR und dem nationalsozialistischen Regime. D.h. hinsichtlich Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten gab es für diese Schüler keinerlei Abweichungen.
• Ca. 50% glauben, dass der nationalsozialistische Staat eine Diktatur war.
• Ca. 33% sind der Meinung, dass die DDR eine Diktatur war. Das liegt eventuell an der eine Demokratie vortäuschenden Bezeichnung (Deutsche Demokratische Republik)
• Wiederum 50% glauben, dass die BRD vor der Wiedervereinigung auf demokratischen Werten basierte.
• Nach der Wiedervereinigung erhöhen sich die Schätzungen auf ca. 60%.

Die Ergebnisse sind erschütternd und beängstigend zugleich. Immerhin wissen 40% der 15- bis 16-jährigen nicht, dass wir in einer Demokratie leben. Vielelicht ist ihnen einfach nicht bewusst, was Demokratie überhaupt bedeutet.

Erstaunlich ist außerdem, dass zusätzlich 2.000 Schüler über Geschichtskenntnisse befragt wurden, die sich an einer Gedenkstätte aufhielten, d.h. den Nationalsozialismus gerade wohl im Geschichts- oder Politikunterricht durchnahmen. Bei ihnen sind die Ergebnisse ähnlich schlecht.Daher fordern einige Politiker weniger Gedenkstättenbesuche und mehr qualitativ hochwertigen Unterricht.

Ich weiß nicht, ob dies eine Lösung ist. Zumal der Mensch besser lernt und behält, wenn das Erlernte mit Bildern und Ereignissen verknüpft ist. Ich weiß auch nicht, ob man das Ergebnis all zu kritisch betrachten sollte.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass Teenager bessere Geschichtskenntnisse aufweisen. Schließlich lernt man aus der Geschichte. Wer seine Geschichte nicht kennt, droht in ungewollte Zeiten zurückzukehren.

Ich habe mich jedoch gefragt, ob wir damals sehr viel anders waren. Gut, ich als Gymnasiast eher schon. Aber wie sah es mit Haupt- und Realschülern aus? Hat man als Teenager nicht andere Sorgen? Ich erinnere mich, dass unsere Klasse in der 10. Klasse an einem Bewerbungstraining teilgenommen hat. Als Frage der Allgemeinbildung wurde nach dem Ministerpräsidenten eines Bundesland gefragt. Keiner konnte antworten. Für die Dame der Sparkasse war es ein Schock. Ist dies aber tatsächlich so schockierend? Ich meine nicht.

Lernen hört nicht mit der Schule auf. So lernt man einige Dinge erst später im Leben, fängt erst später an, sich dafür zu interessieren. Dennoch wirft das Ergebnis eine Frage auf: Ist die Form des Unterrichtens an deutschen Schulen noch zeitgemäß oder sollten nicht eher neue Wege gegangen werden?

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Italien, Portugal, Spanien und Irland, die anderen PIGGS Länder, sind hingegen katholische Länder.

Aber auch die Schulde dieser katholischen PIIGS Länder sind übersehbar!

Wo das Problem der EU wirklich ernst wird, verschweigt man es vorerst noch immer, nämlich der Hypothekarverschuldung innerhalb der EU mit Schweizerfranken Hypotheken!

Am 7. Februar 2009 schrieben Martin Brown und Marcel Peter in der NZZ über die bemerkenswerte Karriere des Schweizerfrankens im Osten und meinten damals, dass osteuropäische Haushalte und Unternehmen mit Frankenkrediten geringeren Wechselkursrisiken ausgesetzt sind als bisher vermutet.

Dies war ein grosser Irrtum, denn im Jahr 2010 stürzte der Euro gegenüber dem Schweizer Franken ab und erreichte einen Tiefstand in diesem Jahr von einem Euro zu einem Schweizer Franken.

In Ostmitteleuropa haben in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und Unternehmen Schulden in Schweizerfranken aufgenommen, weil diese mit vergleichsweise niedrigen Zinsen verbunden waren.

In den vergangenen Jahren haben Schweizerfrankenkredite in einzelnen Ländern Ost- und Westeuropas ein erstaunliches Ausmass angenommen. Heute machen Frankenkredite in Ungarn und Polen mehr als die Hälfte des Hypothekarmarktes aus. Selbst im Euro-Land Österreich ist fast ein Drittel der Haushaltskredite in Franken denominiert. Private Haushalte und Unternehmen nehmen Frankenkredite auf, um von tieferen Zinsen gegenüber Forint, Zloty oder Euro zu profitieren. Dabei gehen sie ein beträchtliches Risiko ein, weil sie bei einer Höherbewertung des Frankens gegenüber der Lokalwährung allenfalls nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Schulden zu bezahlen, weil diese dadurch aus ihrer Sicht schwerer geworden sind. Die Asienkrise Ende der 1990er Jahre hat gezeigt, dass eine Verschuldung des Privatsektors in Fremdwährung die Stabilität des Finanzsektors gefährden kann.

Konzentration in Polen und Ungarn
Nachdem sich der Schweizerfranken in den letzten Monaten gegenüber mehreren europäischen Währungen aufgewertet hat, stellt sich die Frage, in welchem Ausmass Frankenkredite den Finanzsektor in den betroffenen Ländern gefährden. Frankenkredite sind in Zentral- und Osteuropa entgegen der allgemeinen Wahrnehmung nur in einzelnen Ländern bedeutend. Eine Studie der Schweizerischen Nationalbank zeigt, dass das ausstehende Volumen an Fremdwährungskrediten in dieser Region Ende 2007 insgesamt rund 275 Mrd. Fr. betrug. Hiervon machten Frankenkredite nur 75 Mrd. Fr. aus. In den meisten Ländern der Region lauten die Fremdwährungskredite vorwiegend auf Euro. Nur in Ungarn, Polen und Kroatien ist ein wesentlicher Anteil dieser Kredite in Franken denominiert (vgl. Grafik).

Polen und Ungarn sind mit je HF 30 Milliarden die einzigen Länder Zentral- und Osteuropas, in denen das Volumen an Frankenkrediten dasjenige von Euro-Krediten übersteigt.

In beiden Ländern dominiert der Franken das Hypothekargeschäft.

Im Jahr 2007 lauteten in Ungarn 90% der neu abgeschlossenen Hypotheken auf Franken, womit der Anteil der Frankenkredite bei Haushalten auf insgesamt 60% stieg.

Unternehmenskredite wurden mehrheitlich in Lokalwährung ausgestellt; nur 16% der ungarischen Unternehmenskredite sind in Franken denominiert. In Polen zeigt sich ein ähnliches Bild.

Die Verbreitung von Frankenkrediten in Ungarn und Polen ist vergleichbar mit derjenigen in Österreich, wo man mit CHF 84 Miliarden das grösste Volumen an Frankenkrediten im Ausland findet.

Ausgehend von Vorarlberg in den 1990er Jahren, haben sich Frankenhypotheken in allen Regionen verbreitet.

Seit mehreren Jahren sind um die 30% des Haushaltskreditvolumens in Österreich in Franken denominiert.

Wie in Polen und Ungarn sind Frankenkredite auch in Österreich bei Unternehmen weniger verbreitet als bei Haushalten; sie machen mit CHF 13 Milliarden nur 7% des Kreditvolumens dieses Sektors aus.

In Deutschland, Frankreich und Italien sind Frankenkredite weniger bedeutend, obwohl die wirtschaftlichen Verflechtungen der Schweiz mit diesen drei Nachbarländern stärker sind als mit ÖÖsterreich.

In Deutschland und Frankreich ist das Volumen der Frankenkredite zwar beträchtlich; allerdings macht dieses in beiden Ländern nur etwa 1% des gesamten Kreditvolumens aus, in Italien gar nur 0,3%.

Zum Vergleich: In Österreich lauten 13% des gesamten Kreditvolumens auf Franken.

Nicht nur die Verbreitung von Frankenkrediten, sondern auch ihre Struktur scheint sich zwischen Österreich und den übrigen Nachbarländern zu unterscheiden.

Während Frankenkredite in Österreich vorwiegend in Form von Hypotheken an inländische Haushalte vergeben werden, sind es in Deutschland mehrheitlich Kredite an Unternehmen im In- und Ausland.

Ein beträchtliches Volumen an Frankenkrediten findet man auch auf dem internationalen Finanzplatz Luxemburg. 8% des Kreditvolumens machen sie hier aus, der Grossteil davon an ausländische Gegenparteien.

Fremdwährungskredite sind für Haushalte und Unternehmer risikoreicher als Kredite in Lokalwährung, da sie ein Wechselkursrisiko bergen.

Wertet sich der Franken gegenüber dem Zloty, Forint oder Euro auf, wie dies in den letzten Monaten der Fall war, steigen die in Lokalwährung zu bezahlenden Zins- und Amortisationszahlungen eines Frankenkredites.

Ob der Kreditnehmer diese Zahlungen leisten kann, hängt in erster Linie davon ab, ob er entsprechende Einkünfte in Franken hat und somit gegen Wechselkursänderungen abgesichert ist.

Bei Kreditnehmern ohne Einkünfte in Fremdwährung hängt die Zahlungsfähigkeit von der Höhe ihres Einkommens und Vermögens in Lokalwährung ab.

Aus Sicht der Kreditgeber zeichnen sich Fremdwährungskredite ebenfalls durch besondere Risiken aus.

Zwar sind die Banken aufgrund von Vorgaben der Aufsichtsbehörden in der Regel gegen Wechselkursänderungen abgesichert.

Aber dem Kreditausfallrisiko als Folge von Wechselkursänderungen können auch sie sich nicht entziehen.

Kommt hinzu, dass die Ausfallwahrscheinlichkeiten bei Fremdwährungskrediten alle von der Wechselkursentwicklung abhängig und somit hoch korreliert sind.

Bedeutende Volumina an ausstehenden Fremdwährungskrediten sind daher für eine einzelne Bank ein Klumpenrisiko; für die ganze Branche können sie ein wesentliches Stabilitätsrisiko darstellen.

Wie gross sind die effektiven Risiken von Frankenkrediten in Polen, Ungarn oder Österreich?

Hierzu liefern zwei weitere Studien der Schweizerischen Nationalbank interessante Erkenntnisse.

Eine erste Studie untersucht die Wahl der Kreditwährung von Kleinunternehmen in 26 Transitionsländern.

Die Studie überprüft die vielfach zitierte Aussage, wonach Kleinunternehmer mit Fremdwährungskrediten meist gar keine Einkünfte in Fremdwährungen haben.

Die Ergebnisse zeigen, dass Firmen, die Fremdwährungskredite aufnehmen, signifikant häufiger Fremdwährungseinkünfte aufweisen als Firmen mit Lokalwährungskrediten.

Das bedeutet, dass Kleinunternehmer mit Fremdwährungskrediten in Zentral- und Osteuropa zumindest teilweise einen natürlichen Hedge gegen Wechselkursrisiken haben.

Eine zweite Studie untersucht die Charakteristika  insbesondere die Risikofähigkeit  jener österreichischen Haushalte, die einen Wohnbaukredit in Fremdwährung aufgenommen haben.

Die Ergebnisse zeigen, dass Fremdwährungskredite unter vermögenden und risikofreudigen Haushalten am weitesten verbreitet sind.

Ausserdem haben Haushalte mit einem Wohnbaukredit (in Fremd- oder Lokalwährung) ein höheres Einkommen und sind versierter in Finanzfragen als Haushalte ohne Wohnbaukredit.

Dies bedeutet, dass die Risikofähigkeit der in Fremdwährung verschuldeten Haushalte zumindest in Österreich relativ hoch ist. Lässt sich dieser beruhigende Befund auch auf Polen und Ungarn übertragen?

Eine Studie der ungarischen Zentralbank zeigt, dass bei einer kräftigen Aufwertung des Frankens zahlreiche Haushalte mit ihren Hypotheken in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten.

Schweizer Kreditinstitute sind am Retail-Geschäft mit Frankenkrediten kaum beteiligt.

Bei der Refinanzierung dieser Kredite spielen Schweizer Banken und vor allem der Schweizer Kapitalmarkt jedoch eine wesentliche Rolle.

Grundsätzlich können Banken im Ausland ihre Frankenkredite durch Kundeneinlagen, Interbankkredite und Wertpapieremissionen refinanzieren oder mittels Ausserbilanzgeschäften absichern.

Die Banken in Österreich und anderen Euro-Ländern refinanzieren ihre Frankenkredite weitgehend mit Interbankkrediten und Anleihenemissionen, während in Ungarn und Polen auch Ausserbilanzgeschäfte häufig verwendet werden.

Für die Refinanzierung von Frankenkrediten im Euro-Raum spielt der Schweizer Kapitalmarkt eine wichtige Rolle, die Schweizer Banken hingegen sind nur von beschränkter Bedeutung.

Insgesamt scheint knapp die Hälfte der österreichischen Frankenkredite direkt über den Finanzplatz Schweiz refinanziert zu werden.

Die verfügbaren Daten zeigen, dass schweizerische Banken gegenüber Österreich Interbankforderungen von knapp CHF 10 Milliarden halten.

Zudem haben österreichische Banken Frankenobligationen im Wert von über CHF 30 Milliarden an der Schweizer Börse ausstehend.

Noch wesentlicher ist der Schweizer Finanzplatz in die Refinanzierung von Frankenkrediten in Deutschland und Frankreich involviert.

In Frankreich scheinen rund zwei Drittel, in Deutschland sogar über drei Viertel der ausstehenden Frankenkredite über die Schweiz refinanziert.

In beiden Ländern spielt wiederum die Emission von Frankenobligationen am Schweizer Kapitalmarkt die wichtigere Rolle als Interbankkredite.

Im Gegensatz zur Situation in unseren Nachbarländern scheint die Schweiz nur unwesentlich in die Refinanzierung von Frankenkrediten in Ungarn und Polen involviert zu sein.

Polnische und ungarische Banken haben zurzeit keine Obligationen am Schweizer Kapitalmarkt ausstehend.

Zudem belaufen sich die Interbankforderungen von Schweizer Banken gegenüber diesen Ländern insgesamt auf lediglich CHF 100 Millionen, also weniger als 0,2% der ausstehenden Frankenkredite.

Inwieweit Schweizer Banken über Ausserbilanzgeschäfte an der Absicherung der Frankenkredite von polnischen und ungarischen Banken beteiligt sind, lässt sich infolge fehlender Daten nicht beurteilen.

Die hieraus entstehenden Risiken würden sich aber auf Wechselkursänderungen beschränken.

Aus unserer Analyse kann geschlossen werden, dass der Finanzplatz Schweiz zwar in die Refinanzierung der Frankenkredite involviert ist.

Die daraus entstehenden Risiken scheinen aber begrenzt und werden eher von Investoren als von Banken getragen.

Es sollen rund CHF 5.5 Billionen Schweizerfranken Hypotheken in der EU vergeben worden sein.

Dieses Volumen übertrifft das 2007 festgestellte Volumen der US Subprime Hypothekarkredite um über 50% und könnte das nächste grosse Problem werden, mit dem sich die EU nach dem Finanzierungsproblem mit Griechenland, sowie den anderen PIIGS Ländern, zu befassen haben dürfte.

Eine Tobin Finanztransaktionssteuer, welche nun auch von der EU gewünscht wird, könnte mindestens einen Teil der Risiken von den Steuerzahlern auf die Verursacher grosser Volatilitäten, den Devisenhändlern, umlagern!

Verfasser: Lucas Wyrsch

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Johan Galtung

Der mittlerweile 76-Jährige Johan Galtung ist ein norwegischer Professor. Bekannt ist er vor allem als Direktor des internationalen TRANSCEND Netzwerks. Dieses Netzwerk für Frieden und Entwicklung bezeichnet ihre Aufgabe folgendermaßen:

A Peace and Development Network for Conflict Transformation by Peaceful Means

Zu Deutsch, ein Friedens- und Entwicklungs-Netzwerk für Konfliktüberstreitung durch friedliche Methoden. So gilt Galtung als Begründer der Transcend-Methode (engl: transcend = überstreiten), die die schrittweise Überstreitung von Konflikten beschreibt. Damit die Konfliktparteien die Fähigkeit bekommen, den Sachverhalt objektiv zu beurteilen, brauchen Sie einen fähigen Vermittler, der diese Eigenschaft des objektiven Bildes des Konflikts fördert. Diese Methode gliedert man in drei Phasen: Konfliktgrund lösen, entstandenen Schaden beheben/ausgleichen (falls möglich) und letztendlich die Versöhnung der “Streithähne„.

1959 gründete Johan Galtung in der norwegischen Hauptstadt Oslo das Internationale Friedensforschungsinstitut PRIO (The International Peace Research Institute, Oslo).

Galtung wirkte weltweit in über 40 Konflikten als Vermittler. In Krisengebieten wie den Nordkaukasus, Ecuador, Afghanistan sowie Sri Lanka war er aktiv. Dabei prägte er die Begriffe “strukturelle Gewalt„ und “positiver Frieden„. Er war außerdem maßgeblich an der Entwicklung des Konzepts der “Sozialen Verteidigung„ beteiligt.

Soziale Verteidigung steht für eine Alternative zu Krieg und millitärischen Putsch. Der Schwerpunkt liegt bei der Verteidigung der Strukturen der Zivilgesellschaft gegenüber militärischen Übergriffen von einem anderen Land oder Handlungen von Putschisten.

Galtung setzt sich außerdem enorm dafür ein, dass die Vereinten Nationen (UN) demokratischer wird. Die Etablierung eines Weltparlament hat er in vielen Reden und Artikel gefordert.

1987 erhielt er für seine hervorragende Arbeit den alternativen Friedensnobelpreis und 1993 den Gandhi-Preis.

In den 70er Jahren hatte er bereits den Zusammenfall der Sowjet-Union im Jahr 1990 vorhergesagt. Diese Vorhersage traf weniger als ein Jahr früher wirklich zu. Eine ähnliches Szenario prophezeit Galtung den Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA soll 2020 ebenfalls zusammenbrechen!

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Es gab damals gegen dieses Programm eine berühmte rechtspopulistische Äußerungen vom CDU-Politiker Jürgen Rüttgers (heute Ministerpräsident von NRW) mit dem Motto:

“Kinder statt Inder„

Diese wiederrum ähnelte stark an den Kölner NPD-Aufmarsch im Mai 1999, als die NS-Kameraden unter anderem sangen:

„Ob wir zeugen deutsche Kinder oder adoptieren Inder„…

Heute gibt es wieder eine Diskussion auf Bundesebene über die Vereinfachung des Zuwanderunggesetzes für Fachkräfte, weil heute ein Berufsanfänger oder eine hochqualifizierte Spitzernkraft aus dem Ausland, nur ein Arbeitsplatz in Deutschland erhalten dürfen, wenn sie einen Jahresgehalt von 85.000 EUR vorweisen können.

Nun ist die Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für eine Senkung des Grenzgehalts und heute kritisiert Ulla Burchardt, Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses (SPD) kritisiert die Haltung der Bildungsministerin.

Ein aktueller OECD-Bericht (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hatte Deutschland dazu bewegt das Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte zu vereinfachen.

Die SPD versteht einfach nicht, das deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb stehen und nicht “einfach so„ in den letzten Jahren oder – Jahrzehnten es verschlafen hätten durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ihre Mitarbeiter fördern konnten.

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Die ersten Test werden für das Jahr 2009 geplant. Es handelt sich um die Ermittlung der Lese- und Schreibkompetenz. Dabei plant man pro EU-Mitgliedsland 5000 Schüler zu testen.

Bereits 2002 hatte die EU sich verpflichtet allen Kindern von frühesten Alter mindestens zwei Fremdsprachen beizubringen.

Die Bundesregierung sagt folgendes:

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, die gezielte Datenerhebung sei eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik.

Ich halte diese Vielzahl von Tests eigentlich gar nicht gut, da die Schüler sich auf die wirklichen Klausuren und Test konzentrieren sollten und auch noch Spaß im Leben haben sollten und nicht PISA-Test X, Fremsprachen PISA-Test, LSE Lernstandserhebung in Englisch & VERA Vergleichsarbeiten in Deutsch und Mathematik sowie möglichen neuen Zusatz-Prüfungen unterziehen müssen. Sicherlich müssen nicht alle mitmachen, aber es sind trotzdem zuviele neue unnötige Prüfungen für diese jungen Leute. Wenn man eine Prüfung in diesem Alter verhaut, sagt das oft nichts zu den wirklichen Kenntnissen aus!

Quelle: Web.de

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Die Ernährung wäre der letzte mir bekannte Vorschlag. Denn angeblich sind wir in Deutschland die Mehrzahl der übergewichtigen Menschen in Europa. Von einer ausgewogenen Ernährung redet man zwar schon im Kindergarten, aber wie man kocht und was man beachten soll, wird nur privat von den Eltern mal mehr und mal weniger erklärt. Sicherlich wäre es ggf. eine Art Rückschritt, da ich noch manche Reportagen, die eine Art Hauswirtschaft betrieben haben und dort im Grunde nur Frauen gelernt haben, gut zu kochen und den restlichen Haushalt zu schmeißen, aber heutzutage muss so etwas jeder Mensch können, vor allem weil die Kinder von morgen gar keine Vorstellung haben, dass es früher wirklich mal so eine derbe Rollenverteilung gab und das bspw. in Deutschland die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau gerade erst 50 Jahre alt ist.

Ein anderer Vorschlag, der sicherlich schon sehr oft erwähnt wurde und bisher nicht auf die meisten Schulen zutrifft ist die Aneignung von typischen wirtschaftlichen Zusammenhängen. Mir aus Student der Wirtschaftsinformatik wäre so ein Grundwissen sicherlich interessant, jedoch kann man sagen, dass den Schülern entweder die Wirtschaft stark interessiert oder gar nicht. Totzdem sollte man in der Zeit von Globalisierung möglichst vielen jungen Menschen begreiflich machen, wie stark sich die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat. Ein wichtiges Thema wäre hier sicherlich der richtige Umgang mit Geld, denn dies füllt vielen Jugendlichen schwer.

Ich freue mich auf eure Meinung und Erfahrung in den Kommentaren zu diesen zwei neuen potentiellen Pflichtfächern in der Schule. Gibt es andere Themengebiete, die ihr als besonders wichtig für die heutige Jugend sieht?

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Er ist wahrscheinlich ziemlich zufrieden in seiner Rolle als Ministerpräsident und spielt momentan eine “gute„ Rolle als missverständlicher Gutmensch. Zuerst lässt er sich 3-4 Tage Zeit, um trotzdem seine Filbinger-Trauerrede nur als Missverständnis zu deklarieren und nachdem er schon Druck von der Bundeskanzlerin Merkel bekommt und auch noch der Zentralrat der Juden sich massiv über seine Rede beschwert hat, distanziert er sich letztendlich von seiner Rede.

Gestern wird aber wieder drauf hingewiesen, das Oettinger Mitglied in der rechtem Studienzentrum Weikersheim ist, die sich gerne mal Redner, wie den bereits aus der CDU “rausgeschmießene„(aus der Fraktion und später der Partei ausgeschlossene) Martin Hohmann, der ja bekanntlich die Juden als Tätervolk bezeichnet hatte. Im Spiegel-Bericht stand gestern noch:

“Ich werde das Programm, die Arbeit, die Redner und die Verantwortlichen mit Interesse betrachten.„ Er habe allen Grund, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen, sagte Oettinger.

Heute plötzlich hat sich das Herr Oettinger anders überlegt und lässt seine Mitgliedschaft der “Denk„fabrik ruhen, mehr noch er will eine Aufklärung der geplanten Veranstaltung mit den früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel, der diese Rolle eben wegen der Verteidigung von Martin Hohmanns antisemitischen Parolen muss man schon sagen. Dieser wollte heute am 20. April, den Geburtstag von Adolf Hilter eine Rede zur Tagung mit dem Thema “Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?„ halten, sein Vortrag wurde aber schon gestern abgesagt, wahrscheinlich wegen der großen Kritik bzw. Mediendiskussion.

Ich hoffe mal in Zukunft lässt sich Oettinger mal durch wahrhaftige und glaubhafte Aktionen in das Interesse der Medien finden, den auch schon seine Wahlbevölkerung in Baden-Württemberg hat seine Filbinger-Rede stark kritisiert – verständlich, weil man irgendwie daraus schließen kann, das sie fast 50% ihrer Stimmen an einen Menschen der g einen Nationalsozialisten, der sogar nach seiner NS-Zeit weder Reue noch Mitgefühl mit den Opfern hatte (“Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein„ Zitat Hans Filbinger„) als NS-Gegner bezeichnet und dies erst Tage später nur unter der starken Druck der Öffentlichkeit zurücknimmt.

Günther, SEI EHRLICH ZU DEINEN WÄHLERN UND DU DIR SELBST !

Update 21.4.07: Der Studienzentrum-Streit ist wirklich momentan politisch in Baden-Württemberg sehr, wie der neue Artikel “FDP verlangt von Oettinger eindeutiges Bekenntnis gegen Rechts„ von Spiegel Online darstellt. Dort habe ich unter anderen gelesen, dann Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sogar Präsidiumsmitglied in Weikersheim ist und die ganze Diskussion um dieses Studienzentrum und die rechten Gedankengut für abstrus – einer der ersten, der die Bundeskanzlerin Merkel zu ihrer Reaktion auf die öffentliche Diskussion zur Trauerrede von Oettinger zu Hans Filbinger deutlich kritisierte.

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Online-Spionierung mit einen Art legalen trojanischen Pferd (Online-Zufriff auf private PCs), Digitalen Datenaustausch mit Meldeämtern(z. B.Fingerabdrücke im ePass) oder gar den Einsatz der Bundeswehr im Inland bis hin zu Nutzung der Daten von den LKW-Mautstationen. Heute wurde auch der Vorschlag über die Internet- und Telefonvorratsdatenspeicherung im Bundestag sogar mehrheitlich angenommen und die Terordatei ist ebenfalls beschlossene Sache.

Seine neuster Vorschlag richtet sich sogar gegen den aktuellen Stand der Verfassung, genauer gesagt um die Lockerung der Unschuldsvermutung! Der Vorwand und ich halte es für nichts anderes ist wie immer der Anti-Terror-Kampf. Menschen, denen man also vorwirft sie haben an terroristischen Aktivitäten teilgenommen, dies aber ohne jegliche Beweise und nur mit schwachen Indizien oder ähnlichen zu begründen, soll also nach der Logik von einem Mann, der sich schon vor 7 Jahren von der Waffenlobby schmieren ließ (CDU-Schmiergeldaffäre), reichen um einen Unschuldigen Menschen sozusagen in Gefahrsam nehmen.

„Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Wolfgang Schäuble

Es klingt sehr provokativ, jedoch sagt er am Ende genau das was zählt – jemanden daran hindern,etwas zu tun, was er nicht tun will – das ist doch echt absurd, obwohl ich natürlich verstehe, worauf er hinauswill, aber ich halte solche Schritte in der momentanen deutschen Situation für extrem übertrieben und verfassungswidrig, aber wenn Schäuble dies als Diffamierung seiner Ideen sieht, wenn man ihm vorwirft die Verfassung zu missachten.

Sogar die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, von denen ich selber zwar überhaupt gar nichts halte, halten diesen neuen Vorschlag als Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Update: Nun stellt sich die Bundesjustizministerin nun doch auf die Seite von Herrn Überwachungsschäuble, wie heise.de gerade berichtet – von ihr habe ich auch nichts anderes erwartet ;)

Im Internet bezeichnet man seine Bezeichnungen wie Stasi 2.0, Überwachungsminister, Bundesinnenminister für innerer (Verun)sicherheit, wobei Vorratsdatenspeicherung und Stasi 2.0 die beliebtesten Tagging-Begriffe werden.

Da der Bundesinnenminister in nächster Zeit genug Post für seine grandiosen Gesetzesvorschläge bekommt, nur etwas kurzes vom Lernblog:

Sehr geehrter Herr Dr. Bundesinnenminster Schäuble,

bezüglich ihrer Gesetzesvorschläge für den Anti-Terror-Kampf möchte ich ihnen eine kurze Zeile ans Herz legen bzw. an den Verstand geben: Der Datenschutz heißt nicht umsonst DatenS-C-H-U-T-Z! Hochachtungsvoll Ihr Lernblog

Sehr interessante Links zum Thema:

– 5-teilige Serie Zensur zwischen öffentlich und privat im Telepolis.

– Wolfgang Schäuble auf abgeordnetenwatch.de, wo man viele gute Briefe an ihn lesen kann

– Der Schäuble-Katalog – Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat

– Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

– Zeit zu gehen von power-oldie.de

– Bundestrojaner.de – Installieren Sie den Bundestrojaner jetzt und erhalten Sie ein Jahr Telefonüberwachung gratis dazu – nur bis zum 30.04.2007 ! Nicht mehr online 2.7.2018

Update: Zitat aus einer ganz aktuellen Meldung von heise.de: Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus

Ein besorgter Bürger hat derweil nach eigenem Bekunden gegenüber heise online Strafanzeige gegen Schäuble wegen „Hochverrats“ gestellt. Der Innenminister stelle „durch Wort und Tat täglich aufs Neue unter Beweis, dass er wiederholt gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrundsätze verstößt.“ Dabei trete Schäuble offen gegen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes ein und verletze diverse Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Letztlich werde so die Integrität der Bundesrepublik in ihrer bisherigen Form stark geschädigt und gefährdet. Große Aussichten auf die Eröffnung eines Verfahrens dürften der Anzeige aber nicht beschieden sein.

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Zurück zum eigentlichen Thema Videoüberwachung: Im Artikel des Spiegels steht, das die Weltmeister in Videoüberwachung womöglich Großbritannien in ihrer “Überwachungsgesellschaft„ mit mehr als sageundschreibe 4,2 Millionen Überwachungskameras, das sind ca. 14 Einwohner pro Kamera. Die neuste Erfindung sind nicht nur bildaufzeichnende Kameras sondern sprechende Kameras, bei denen der der Beobachter den Beobachten direkt auf seine Vergehn wie Müll falsch entsorgen, Wände beschmieren oder Leute belästigen hingewiesen werden soll. Die Meldungen sollen von Kindern gesprochen werden hieß es im Artikel. Wenigstens ist NOCH der Hamburger Quartiersmanager will er so etwas auf keinen Fall “ausprobieren„.

Wenigstens gibt es einige Aktionen gegen die ich nenne es mal vorsichtig “totale„ öffentliche Überwachung, die immer und immer mehr Einzug in der öffentliche Leben in Kraft tritt. Da kommt mir schnell der Gedanke an George Orwells Bestseller Roman “1984“* – in dem er schon 1949 von der Utopie beschreibt, wo es massenhaft Teleschirme/Televisoren gibt, die die Menschen kontrollieren – und zwar sogar teilweise in der eigenen Wohung – sicherlich kann man dies noch nicht mit der heutigen Realität vergleichen, aber dies ist ja bekanntlich erst der Anfang und man wird nach jedem Anschlag oder Sicherheitsproblem gleich 10 neue Kameras, die sich in alle richtigen drehen können installieren, wenn die Überwachungslobby es denn so will. Auf perspektive 89 wird der Überwachungswahn am Beispiel London sehr gut und ausführlich mit Pro- und Contra-Argumenten,Studien und Erkenntnissen dokumentiert.

Aktionen gegen die starke Überwachung sind beispielsweise:

Leipziger Kamera Initiative gegen Überwachung

Bürgerverein St. Georg, der gemeinsam mit Geschäftsleuten und Anwohnern die Initiative “Kultur statt Kameras„

Update: Mein Titel ist wohl gar nicht so neu, den bereits im letzten Jahr schrieb der Industrieanzeiger genau diesen Titel in einen Artikel, jedoch hat er ihn eher positiv gewertet und natürlich ohne Fragezeichen.

*Affiliatelinks/Werbelinks – Mehr Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

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Die Opferzahlen halte ich auch für falsch, es sterben sicherlich mehr Zivilisten als Soldaten, jedoch glaube ich kaum, dass so wenig Hisbollah-Mitglieder getötet wurden, wie sie Hisbollah immer angibt. Nunja, der Tod ist ein Tod zuviel, aber man sollte schon realitische Zahlen nennen und nicht ständig die Wahrheit verdrehen.

Der Libanon an sich tut mir sehr leid, da er nicht kämpft sondern nur Opfer der Syrer,Iraner und Hisbollah ist. Charles Chahwan hat ein sehr interessantes Essay geschrieben: Rent a Warzone. Was passiert, wenn die libanesische Armee in den Kampf gegen Israel zieht steht auf Hagalil.de: Als wären die Tage des Messias.

Ein kurzer Einblick, warum es sogar positiv für die Zukunft der Zivilisten in beiden Staaten wäre, wenn die libanesische Armee eingreifen würde:
“Denn zwischen zwei Armeen lässt sich jederzeit einen Waffenstillstand befehlen, was mit einer “Terrororganisation noch nie möglich war„, wie John Bolton, der amerikanische UNO-Botschafter sagte.„

Falls Sie immer noch nicht die Reaktion Israels verstehen lesen Sie mal folgende Quelle: Ein bisschen Frieden: Was will Israel?

Warum es keinen Waffenstillstand geben kann: Verhandeln – mit wem?

UPDATE: Gerade habe ich noch ein guten Artikel im Spiegel Online gefunden: Warum Israel richtig reagiert

UPDATE: Nun habe ich ein weitern interessanten Artikel aus einer ganz anderen Sicht gelesen und empfehle es anderen: “Das Gehirn hört auf zu arbeiten„.

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Pressebild von Dirk Niebel vom Juli 2005

Interview mit Dirk Niebel von der FDP

Lern-Online.net: Sehr geehrter Herr Niebel, seit Mai 2005 sind sie der Generalsekretär der FDP. Was sind die Aufgaben eines Generalsekretärs und wie gefällt ihnen dieses Amt bisher?

Dirk Niebel: Der Generalsekretär wirkt in der Partei nach außen, indem er neben dem Bundesvorsitzenden die Position der Partei öffentlich vertritt. Im Ton kann er dabei auch etwas schärfer sein. Nach innen ist er für die Programmatik, die Betreuung der Parteigremien und die Verwaltung zuständig. Mir gefallen diese Aufgaben gut, ich finde sie abwechslungsreich und herausfordernd. Ich werde bei diesen Aufgaben durch kreative, zuverlässige und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt.

Lern-Online.net: Vor einigen Tagen laß ich einen Artikel im Spiegel „Chance der FDP – Achillesferse Guido“, die berichtete, dass eigentlich die momentane Zeit der vielen Veränderungen optimal für eine liberale Partei steht, jedoch auch dass dieses Potential nicht erreicht werden kann, weil es an besonderen Persönlichkeiten in der FDP mangelt. Sie werden sicherlich dies widersprechen, aber wie wird die FDP ihr Image einer Spaßpartei verlieren, wenn weiterhin Guido Westerwelle die Führung inne hat?

Dirk Niebel: Die FDP ist die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Das ist kein Spaß, denn das Kartell der Sozialdemokraten in christdemokratischem Hemd hat außer einem massiven Steuererhöhungsprogramm nichts zu bieten. Alle notwendigen Maßnahmen, z.B. in der Arbeits- und Tarifpolitik, werden auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Wir haben eine Reihe qualifizierter Fachpolitiker, z.B. in der Gesundheits-, Umwelt- und nicht zuletzt in der Arbeitsmarktpolitik, deren Stimmen und Positionen von den Medien mehr verbreitet werden müssten. Im Bundestag können wir aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse wenig ausrichten. Deshalb brauchen wir den Protest der Wählerinnen und Wähler, die scheinen z.B. teilweise die katastrophalen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 für die Konjunktur noch nicht zu realisieren.

Lern-Online.net: Ihre radikalen Reformvorschläge für die Bundesagentur für Arbeit teile ich auch. Ich kenne niemanden, der dort einen richtigen Job gefunden hat und glücklich geworden ist. Wie soll ohne dieses Amt ein Arbeitsloser einen Job ihrer Meinung nach finden durch Internet-Job-Vermittlungen wie monster.de oder stepstone.de?

Dirk Niebel: Aufgrund der letzten Umstrukturierungen durch Hartz III und IV hat die BA ihr Personal noch einmal aufgestockt. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch und das Angebot an Arbeitsplätzen zu gering. Die Internet-Jobbörsen sind bei der Arbeitsplatzsuche ein ausgezeichnetes Instrument, sie werden aber nicht alle Arbeitgeber und Arbeitsuchenden erreichen können. Wir wollen die BA durch ein Drei-Säulen-Modell ersetzen: eine Versicherungsagentur für das Arbeitslosengeld I, eine Arbeitsmarktagentur für überregionale Aufgaben und die kommunalen Jobcenter. Die persönlichen Anlaufstellen sollen nicht wegfallen, sondern alle Arbeitslosen sollen in kommunalen Jobcentern betreut, beraten und qualifiziert werden.

Lern-Online.net: Thema Studiengebühren: Die FDP findet Studiengebühren eindeutig richtig und notwendig. Nennen Sie mir gute Gründe, warum man ihrer Ansicht nach Studiengebühren verlangen sollte. Ich halte Sie zwar auch für unumgänglich*, jedoch befürchte ich, dass sie wie fast jede staatliche Einnahme falsch ausgegeben wird. Ihr Konzept ist ausgerichtet an nachlaufenden Gebühren habe ich in der Presse gelesen.
Erklären Sie uns bitte ihr System mit einfachen Worten.

Dirk Niebel: Die Hochschulen brauchen wirkliche Autonomie, um wieder an die Spitze zu kommen. Dies gilt für Personal-, Organisations- und Budgetangelegenheiten. Hochschulen sollen sich ihre Studentinnen und Studenten selbst aussuchen können, und umgekehrt sollen die Studentinnen und Studenten die Möglichkeit haben, die für sie beste Universität auszuwählen. Die Hochschulen müssen die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um ihr Lehrangebot zu verbessern. Dann stehen die Universitäten im Wettbewerb miteinander. So kann beispielsweise eine Universität mit Standortnachteilen auf Studiengebühren verzichten, um Studenten anzuziehen. Dafür muss ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut werden. Darlehen müssen nachlaufend, d.h. erst dann, wenn die ehemaligen Studierenden genug verdienen, zurückgezahlt werden. Für die Liberalen ist es im Sinne der Chancengerechtigkeit ganz wichtig, dass die Grundsicherung des Lebensunterhaltes für Studierende nicht in Frage gestellt wird. Das BAFÖG muss weiterentwickelt werden.

Lern-Online.net:„Studieren in Deutschland – Arbeiten im Ausland“ – als Medizinstudent würde ich auch solch eine Aussage treffen. Was schlägt die FDP vor, damit die Studenten in Deutschland bleiben und hier ihren Job antreten, wenn sie im Grunde nicht ins Ausland wollen jedoch wegen der politischen Situation bzw. wirtschaftlichen Gründen das Ausland bevor ziehen. Das Studium wird teilweise vom Staat bezahlt und nach dem Abschluss gehen viele ins Ausland und somit werden gute Akademiker auf Staatskosten „outgesourcet“ also ins Ausland ausgelagert.

Dirk Niebel: Patienten und Ärzte können aufatmen, dass der zähe Tarifstreit ein Ende gefunden hat. Die Tarifeinigung war dringend nötig, die Betroffenen haben eine faire und akzeptable Lösung gefunden. Erstmals gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag, der die besonderen Anforderungen an Klinikärzte berücksichtigt. Es ist gut, dass die Bereitschaftsdienste nunmehr besser anerkannt und honoriert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung muss durch eine grundlegende Gesundheitsreform die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verbessern. Insbesondere muss der Arztberuf attraktiver werden, damit Ärzte nicht ins Ausland abwandern.

Lern-Online.net: Im September wird in meiner Wahlheimat Berlin gewählt. Die Prognosen sind nicht berauschend für die FDP, was werden die politischen Themen sein, die die FDP im Wahlkampf thematisieren wird und wie viel Prozent ist ihr Ziel?

Dirk Niebel: Das Ziel für die FDP ist Ablösung der rot-roten Regierung und um gestalten zu können, idealerweise die Regierungsbeteiligung im Senat. Unsere Schwerpunkte in Berlin sind wirtschafts-, sozial-, bildungs- und regionale arbeitsmarktpolitische Themen, auch Integrationspolitik und Stadtentwicklung. Die öffentlichen Aufgaben und die Ausgaben müssen konsequent verringert werden. Das Wahlprogramm der Berliner FDP können Sie unter www.fdp-berlin.de nachlesen.

Wir danken ihnen sehr, dass sie sich Zeit genommen haben für unser Interview.
Wenn euch dieses Interview sehr gefällt, kann ich mir vorstellen andere Politiker aus Deutschland, egal welcher Partei, über die Themen Bildung, Arbeit und die Aufgaben in einer Partei weitere Interviews zu führen. Stellt mir Ideen, welche kritischen Fragen man stellen kann und was euch besonders interessiert.

*Update 27.11.06 Seit gut 2 Monaten studiere ich und habe meine Meinung zu Studiengebühren grundsätzlich geändert. Ich bin nun doch gegen die Einführung von Studiengebühren, obwohl ich mich in der Szene momentan gar nicht stark mache. Das Studium kostet genauso wie die Schule auch schon ohne Gebühren jede Menge Geld und Bildung muss der Staat in Deutschland finanzieren, da es nachweislich eher Hochschulabsolventen mehr Lohn beziehen und so mehr Steuern zahlen.

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Außerdem haben wir seit Beginn der Fußballweltmeisterschaft auch eine neue berühmte Podcasterin aus der Politik – es ist keine geringere als unsere Bundeskanzlerin Angela „Politik 2.0“ Merkel. Ich habe mir natürlich beide Ausgaben der momentanen Podcasts angeschaut und finde sie nicht schlecht gemacht, jedoch halte ich die Idee eines Podcasts für kaum produktiv bzw. innovativ, da es einfach zu viele Ausgaben macht.

6500,- EUR kostet jede Ausgabe des Podcasts, was sicherlich das Geld wert ist von der Arbeit her, jedoch total unnötig, da man dort nichts Neues erwähnt, was man nicht in der Tagesschau aus einer eher unabhängigen Seite hört. Jeder Mensch redet seine Ideen und Errungenschaften gut, jedoch ob sie es wirklich sind, zeigt die Zukunft bzw. die vorherigen Erfahrungen. Gegenüber millionenschweren Steuerverschwendungen sind 6500,- EUR pro Podcasting-Ausgabe natürlich lächerlich und kaum der Rede wert, aber wenn man noch weitere solche trendigen Ideen für Steuerverschwendung kreiert, dann muss man die Mehrwertsteuer auf 20% erhöhen, dann können auch viele Menschen es leichter ausrechnen ;-).

Ich empfehle euch trotzdem allen, das Podcast runterzuladen, damit die Aktion sich rentiert, wobei sie niemals rentabel sein wird, da Politik Ziele nicht von Parteimitgliedern erklärt werden sollen, zumindest nicht hauptsächlich, sondern von parteilosen Menschen, die sich trauen, das zu sagen, was Sache ist und nicht die wahren Probleme verschweigen, weil sie Wählerstimmen nicht verlieren.

Es gibt glücklicherweise auch Menschen, die die Politik ähnlich hart bewerten wie ich: BDI rechnet mit Bundesregierung ab.
Ich hätte mal ein Vorschlag wie man SPD und CDU wirklich ausschreiben sollte:

SPD – Schlechte Politik für Deutschland

CDU – Christlich-Deutsche Unfähigkeit.

Damit will ich natürlich nicht die komplette Teil der beiden großen Volksparteien als schlecht und unfähig deklarieren, sondern bloß die Reformbemühungen und Ergebnisse etliche politischer Entscheidungen kritisieren, die mehr Probleme als Lösungen gebracht hat. Jetzt höre ich besser auf mit meiner politischen Polemik, da die auch keine Besserungen bringt.
Ich bin auf eure Kritik auf meine harten Worte schon gespannt!

UPDATE 20. Juni : Wieder einmal ein amüsante Nachricht von der SPD im Spiegel Online: SPD-Finanzexperte nennt Köhler Besserwisser. SPD und Finanzexperte sind für mich sowieso kaum in ein Zusammenhang zu bringen. Links ist das gegenteil von Rechts, oben das von unten und SPD das von …ihr wisst schon ;-). Im Internet nennt man solche Experten Trolle.

Was lässt sich bitteschön bei den Aussagen von Herrn Bundespräsident Horst Köhler bzw. vom Bundesbank-Präsidenten Axel Weber schlechtreden? Sie bringen alles auf den Punkt, was nötig ist und extrem vernachlässigt bzw. nicht beachtet wird.

UPDATE 22. Juni: Heute lese ich wiederum etwas amüsantes aus der SPD: „SANIERUNGSFALL DEUTSCHLAND“ SPD-Politiker empört über Merkel-Äußerung. Natürlich ist Deutschland Exportweltmeister und hat großes Ansehen in der Welt, vor allem jetzt bei der Fußballweltmeisterschaft, jedoch haben Politiker seit dem 1970er Jahren egal aus welcher Partei oder welcher Koalition etliche schwerwiegende Fehler gemacht, die wir auf dem Arbeitsmarkt sehen. Vertrauen in die Politik fällt von Bundeskoalition zu Bundeskoalition, niedrige Wahlbeteiligungen und Negativ Rekorde wie erneute Rekordverschuldung bei neuem Haushalt, kaum bis keine Ausgabenverringerung im Bund und immer noch sehr sehr sehr viele Arbeitslose und etliche Privat-Insolvenzen! DEUTSCHLAND ist definitiv ein Sanierungsfall vor allem in der Politik!

Man muss das Potential, was in den Einwohner des Landes vorhanden ist, nur wecken, fördern und weiterentwickeln.

Laut Wikipedia bedeutet Sanierung in der Wirtschaft: „einen Betrieb sanieren bedeutet, ihn wieder leistungsfähig zu machen, seine finanziellen Verhältnisse aufzubessern oder zu ordnen.“

Finanziell gesehen haben wir einen relativ großen Umsatz, jedoch könnte dies weit größer ausfallen als er momentan ist, vor allem für die Masse der Menschen. Man kann auch einen Exportweltmeister leistungsfähiger machen und seine finanziellen Verhältnisse aufbessern. Man sollte immer ein Fortschrittsgedanken haben und nicht mit dem absolut zufrieden sein, wie es momentan steht, denn Stillstand ist Rückstand.

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Der Mailomat gegen Studiengebühren , der automatisch “ein Protestschreiben an alle hessischen Landtagsabgeordneten der CDU und FDP mit einem Mausklick„ erstellt schickte wahrscheinlich viele Mails an Herrn Möller und dieser hatte die Mails an den Marburger AstA-Vorstand sowie auch an private Mailadressen von AstA-Vorstandsmitglieder.

Damit wollte sich der Allgemeiner Studierendenaussschuss der Phillips-Universität Marburg nicht zufrieden geben und hatte Herrn Möller deswegen abgemahnt. Mit seiner Unterschrift muss nun Herr Möller 5.100,- EUR Strafe zahlen für jede weitere Weiterleitung einer Mail.

Der Mailomat ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Diese Geschichte hatte, wie immer, einen große Online-Resonanz auf sich gezogen: Revanche für Studiengebühren-Massenmail.

Zuletzt will ich auf den auf den ProtestBlog: Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen aufmerksam machen.

Eure Meinung zu Studiengebühren und Aktionen dagegen bzw. dafür interessieren uns sehr.

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Gestern haben die Kultusminister der Länder in der kleinen Stadt Plön, die am größten Binnensee Schleswig-Holsteins, dem Großen Plöner See, in ihr Tagung die Einführung eines nationalen Bildungstest ab den Jahr 2009 beschlossen. Diese Tests sollen dann mit Stichproben repräsentative Ergebnisse über den Bildungsstand deutscher Schüler geben.

2009 wird also in allen Bundesländern wahrscheinlich am Ende des Schulhalbjahres einen neuen Test geben, der das Standard-Wissen von einem bestimmten Unterrichtsfach prüfen soll. Diese Inhalte werden vom Institut für Qualitätsentwicklung in Bildungswesen an der Berliner Humboldt-Universität erarbeitet.

Es sollen auch dazu noch landesweit einheitlich Vergleichsarbeiten geben, die es schon bereits heutzutage teilweise schon existieren.

Die Kultusminister reagieren damit auf die zweimalige miserable Abschneidung deutscher Schüler beim PISA-Test.

Die Migrantenkinder, die statisch gesehen, noch mehr Wissenslücken aufweisen werden nun stärker auf diese Herrausforderung vorbereitet und gefördert.

Damit hat “Lern-Online„ einen neue Aufgabe, Schüler auf diesen Test online vorzubereiten. Wir sind gespannd, wann die Themen dieser Teste online zu lesen sein werden, damit wir neue Aufgabenblätter, die speziell auf diesen nationaler Bildungstest ausgerichtet ist, damit die “Lern-Online„ Nutzer überdurchschnittlich am Bildungstest teilnehmen und Deutschlands Kultusminister und sich selbst stolz und glücklich machen ;-)

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Wir leben nach einer schrecklichen Nazi-Diktatatur und 2 schlimmen Weltkriegen in einer modernen Demokratie und in dieser Fühlen sich zwar nicht alle Bürger ausreichend versorgt, jedoch plädiert immernoch weitmehr als die Hälfte der Staatsbürger dafür, dass die parlamentarische Demokratie die beste Herrschaftsform der heutigen Zeit für unser Land sei. Die EU mit ihrer gescheiderten Verfassung ist momentan weder aktuell noch würd man sich so schnell darauf berufen, da man weder einen großartigen Bezug zu dem Staatenbund momentan hat noch Erfahrungen wie die Entscheidungen eines Bundesverfassungsgerichtes, die die Rechte der Menschen verteidigt und für vollkommene Erfüllung jeglicher Passagen des Grundgesetzes verteidigen und juristisch vertreten.

Heute möchte ich euch über einen sehr negativen Beispiel zeigen, was für Folgen es haben kann, eine Internetseite mit viel Mühe und Fleiß erstellt zu haben und trotz eines Impressums mit klar definierten Rechten und Pflichten der Internetpräsenz und durch das Angebot eines Forums eine Abmahnung zu erhalten wegen “beleidigender und verleumderischer Äußerungen über eine Luftrettungs-Vermittlungs-Firma in diversen Forenbeiträgen„ (Quelle: http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/fall.php).

Im Grundgesetz Aritkel 5 (Meinungsfreieit) steht:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften des allgemeinen Gesetzes, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue der Verfassung.

Über die Haftung steht zwar im Grundgesetz nichts, jedoch halte ich das rechtskräftige “Heise-Urteil„ für vollkommen falsch und rechtswidrig und somit will ich auch den Kampf vom Supernature-Forum unterstützen mit diesem Beitrag.

Wenn ich diese ganzen Passagen interpretiere und analysiere, dann ich für mich klar, das man kritisieren darf sowohl in Internetforen als auch auf der Straße. Man darf andere Menschen nicht beleidigen oder schlecht machen, aber kritisieren gehört in unser täglich leben sowohl in die Politik, die Wirtschaft, die Schule und auch im privaten Familienleben.

UPDATE: Wie ich gerade gelesen habe, wir am Dienstag, dem 22. August 2006 beim Landesgericht Hamburg mündlich verhandelt. Ich wünsche euch viel Erfolg bei den Verhandlungen, die an meinen Geburtstag stattfinden ;-)

Ich freue mich auf eure Kommentare.

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Baden-Württemberg

CDU 44,2%
SPD 25,1%
Grüne 11,7%
FDP 10,7%
WASG 3,1%
Sonst. 5,2%

nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.

Damit hat nach den aktuellen Hochrechnungen die CDU mit ihren Ministerpräsidenten Ministerpräsident Günther Oettinger zum ersten Mal seit 1992 die Möglichkeit zur absoluten Mehrheit, wenn sie in Laufe des Abends noch ein Platz mehr im Parlament ergattern.

Der große Verlierer ist hier die SPD, die 8,2% weniger als vor 5 Jahren bekommt. Die Konsequenz ist bereits vollzogen Christoph Bähr, der Herausforderer und SPD-Spitzenkandidat für den Ministerposten, ist zurückgetreten.

Die Grünen sind diesmal die 3. stärkste Fraktion und haben damit leider die FDP besiegt, die aber ebenfalls prozentual zugelegt haben. Jedoch bangt momentan die FDP, ob sie weiter regieren oder die CDU eine absolute Mehrheit erhält.

Rheinland-Pfalz

SPD 45,6%
CDU 33,1%
FDP 8,2%
Grüne 4,6%
WASG 2,6%
Sonst. 5,9%

nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.

Das Ergebnis unterscheidet sich kaum, von den Werten von der letzten Wahl 5 Jahre zuvor. Die SPD hat nicht gewonnen, Kurt Beck, der momentane Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat gewonnen. Der ganze SPD-Wahlkampf war auf ihn gerichtet und der Landesvater hat sein bestes Ergebnis bekommen. Wenn die Grünen nicht in den Landtag können, dann wird die SPD sogar eine absolute Mehrheit im Parlament haben.

Sachsen-Anhalt

CDU 36,3%
Linke 24,1%
SPD 20,8%
FDP 7,1%
Grüne 3,4%
DVU 3,2%

nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.

Die Linke bleibt leider 2. größte Fraktion in Sachsen-Anhalt, aber zum Glück will die CDU nicht mit einer regierungsunfähigen Partei, die meiner Meinung nach, nicht die parlamentarische Demokratie, als beste Regierungsform hält.

Die DVU – das andere extreme – kommt glücklicherweise nicht ins Landesparlament. 3,2 % sind aber auch kein schönes Ergebnis.

Die Linken und Rechten haben die größten Zuwachs von der Wahl 2001 bekommen. 3,2% mehr erhalten die Linken und 3,2% erhalten die Rechten mehr. Also keine gute Entwicklung, was den Frust über CDU und SPD deutlich macht.

Die FDP hat in diesem Land am stärksten verloren, 6,2% und damit fast die Hälfte weniger der Stimmen von 2001 hat die FDP verloren. Sie hatte ja gerade 5 Jahre mit der SPD koaliert. Hier sieht man das es sehr gut war, das die Bundes FDP bei den Bundestagswahlen sich zur keiner Ampel-Koalition mit SPD und Grüne wollten, da hier die FDP-Politik beim Volk zurecht nicht gut ankommt.

Ein sehr bitteres Ergebnis für die FDP, da sie damit hier auf jeden Fall ihr Bundesratsmandat verlieren und ggf. in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dies möglich ist. Keine gute Zukunftshoffnungen für diese Länder also, da es nicht mehr liberal weitergeht, sondern die SPD und CDU im Bundesrat sehr viel mehr Macht bekommen und somit die Opposition noch schwächer wird.

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Gerhard Schröder hat es da leichter Arbeit zu finden, extrem gesagt, die Leute reißen sich um ihn, da nicht jeder nach einer verlorenen Wahl sich als Wahlsieger fühlt und dies den Menschen gut rüberbringt. Seine Beziehungen und Bekanntschaften wären für jedes Unternehmen gold wert.

Im Tagesspiegel wird berichtet, dass Gerhard Schröder einen weiteren Job in der Wirtschaft übernimmt. „Schröder wird sich im Europa-Beirat der Investmentbank Rothschild engagieren“ , heißt es im Bericht. Seine Tätigkeit beziehe sich nicht auf Geschäfte in Deutschland, sondern in in Wachstumsregionen, wie Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und China, wo die Rothschild-Gruppe den Ausbau ihrer Aktivitäten verstärken will.
Schröder ist außerdem als Berater für den Schweizer Ringier-Verlag tätig und er will zudem Aufsichtsratschef der Gesellschaft zum Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline NEGP werden.
Ganz nebenbei kommt im Oktober 2006 Schröders Autobiografie im Campe Verlag.

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Diese tragbaren Computer sind über Funk mit einer zentralen digitalen Lernplattform verbunden hatte das Staatsministerien verkündet. Es sollen auch ab nächsten Schuljahr 2 weitere Schulen in Baden-Württemberg nachziehen.

Es erhalten 197 Schüler und 43 Lehrer einen eigenen Rechner, mit dem sie überall im Stuttgarter Abdeckungsgebiet online gehen können und somit überall www.lern-online.net nutzen können ;-)

Schade, dass es sowas in Berlin nach meiner Prognose frühestens 2015 geben wird, nachdem schon halb Afrika einen nutzlosen 100-Dollar-Laptop hat mit den man kein Trinken oder Essen programmieren kann.

Kein Wunder das diese Nachricht gerade jetzt kommt, da am Sonntag in Baden-Württenberg gewählt wird und so der Herr Oettinger von der CDU seinen Chancen auf eine absoluten Mehrheit steigern kann, da Bildungskürzungen in den Köpfen der Menschen ist.

Die Kosten finde aber eindeutig zu übertrieben.

750.000 Euro zahlt das Land Baden-Württemberg und 500.000 Euro die Stadt Stuttgart.

Damit kostet der ganze Spass 1.250.000 Euro für 240 Laptops, damit kostet ein Laptop 5.208,33 Euro, wofür man meiner Meinung nach nicht einen sondern gleich 5 sehr gute Laptops finanzieren kann, die vielleicht „nur“ WLAN an Board haben, aber trotzdem einen guten Arbeitsspeicher und einen guten Prozessor.

5000,- Euro Laptops gibt es kaum auf den Markt und wenn dann sind diese bestimmt deutlich besser als die für die Schule in Baden-Württemberg.

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Damit folgte man den Rat für die deutsche Rechtschreibung.

Die Änderungen betreffen die Groß- und Kleinschreibung, die Zeichensetzung , die Getrennt- und Zusammenschreibung und die Worttrennung am Zeilenende.

Ich frage mich, wie ein Mensch, der regelmäßig Zeitung liest, sich die neuen Regeln, die mal gelten mal verändert werden merken soll, wenn die meisten Zeitungsverläge wie der Axel Springer Verlag oder die Frankfurter Allgemeinen Zeitung sich entschlossen haben, nur noch nach der alten Rechtschreibreform vor 1996 zu schreiben, wo man „dass“ mit Eszett schreibt ebenso wie „Fuss“ …

Treffend hat es der FDP-Kultuspolitiker Hans-Joachim Otto gesagt. Er meinte, dass die Rechtschreibreform ein Fiasko sei und deutlicher Beweis dafür, „dass der Staat sich an der Sprache nicht vergreifen darf“.

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