Organe

Das Europäische Parlament

• 626 Abgeordnete
• Abgeordnete schließen sich in übernationalen Fraktionen zusammen
• allgemeine und direkte Wahlen alle 5 Jahre
• Tagungen in Straßburg und Brüssel
• demokratische Vertretung der EU-Bürger
• entscheidet über europäische Gesetze (Empfehlungen, Richtlinien, Verordnungen)
• entscheidet über gemeinschaftliche Haushaltsmittel
• entscheidet über Beitritte
• entscheidet über Einsetzen einer neuen Kommission
• übt demokratische Kontrolle über die Kommission aus
• übt politische Kontrolle über sämtliche Institutionen aus (Rat)
• hat zu wenig Kompetenzen (Demokratiedefizit)

Der Ministerrat

• jedes Land entsendet den jeweiligen Fachminister
• Vorsitz wechselt halbjährlich
• Tagungen in Brüssel und Luxemburg
• erlässt Gesetze (Empfehlungen, Richtlinien, Verordnungen)
• ist den Interessen der Gemeinschaft verpflichtet
• kann nur über von der Kommission vorgelegte Vorschläge beschließen
• entscheidet mit Mehrheitsbeschlüssen
• wird durch europäisches Parlament kontrolliert
• Legislativorgan

Der europäische Rat

• besteht aus den 15 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und Präsident der Kommission
• existiert seit 1975
• tagt mindestens 2 mal pro Jahr, im Land, welches Ministerratspräsident stellt
• höchstes Entscheidungsgremium
• legt politische Ziele der EU fest
• koordiniert Aktivitäten innerhalb der EU mit Integrationsvorgängen außerhalb

Die europäische Kommission

• 20 Mitglieder (große Länder: 2 Vertreter, kleine Länder: 1 Vertreter)
• Amtszeit: 5 Jahre
• Exekutivorgan
• Kontrollorgan
• unabhängig
• vertritt das Allgemeininteresse der EU
• Präsident und Mitglieder werden von den Mitgliedsstaaten mit Zustimmung des EP ernannt
• schlägt Gesetzestexte vor, die Parlament und Rat unterbreitet werden
• sorgt für Ausführung der Gesetze, des Haushalts und der Programme, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden
• überwacht Verstöße gegen EU-Recht
• sorgt mit Gerichtshof für Befolgung des Gemeinschaftsrechts
• handelt internationale Übereinkommen aus

Der Gerichtshof

• besteht aus 15 Richtern und 8 Generalanwälten
• werden für 6 Jahre ernannt
• Sitz: Luxemburg
• oberste Gericht
• sorgt für Einhaltung, Durchsetzung und einheitliche Auslegung des Rechts
• trug zur Entwicklung einer Rechtsgemeinschaft bei
• schafft Europarecht
• entscheidet über Streitigkeiten

Geschichte der EU (kurzgefasst)

• 1948: Wirtschaftlicher Wideraufbau (OECD), 50 westeuropäische Staaten
• 1951: Gründung der EGKS (Montanunion), F, D, I, B, NL, LUX
• 1955: Pariser Verträge (Deutschlandverträge, Bundeswehr, Eintritt BRD in NATO), westeuropäische Staaten, Kanada und USA
• 1957: Gründung der EWG und EURATOM, für Konkurrenzfähigkeit, Zollunion, gemeinsame Agrarpolitik, EGKS-Länder
• 1962: europäischer Agrarfonds nimmt Arbeit auf
• 1967: Entstehung des EG aus EGKS, EWG und EURATOM
• 1968: Gründung der Zollunion
• 1970: Gründung des EWS
• 1973: Norderweiterung (GB, DK, IRL)
• 1979: Inkrafttreten des EWS; 1. Direktwahl des Europaparlaments
• 1981: Beitritt Griechenlands
• 1986: Beitritt Spaniens und Portugals; EEA (Reform der römischen Verträge, Kompetenzerweiterung, Vertiefung der Integration, Binnenmarkt bis Ende 1992)
• 1990: Schengener Abkommen (Abschaffung der Personenkontrollen ab 1995)
• 1992: Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags
• 1993: Gründung der EU, Beginn des Binnenmarktes
• 1994: Zusammenarbeit EU und EFTA im Europäischen Wirtschaftsraum
• 1995: Norderweiterung (AU, FIN, S)
• 1996: EU, Norwegen, und Island bilden Schengener Raum
• 1997: Amsterdamer Vertrag

Ziele der EU

• Expansion (quantitative Erweiterung): immer mehr Mitglieder, fehlt noch: Osteuropa
• Integration (qualitative Vertiefung): Währung, Binnenmarkt, usw., fehlt noch: Steuer- und Finanzpolitik, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik

Erweiterung 2004: Lettland, Litauen, Estland, Polen, Tschechien, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern

Begriffe

Konföderation: lockere Kooperation von mehreren Staaten, die ihre Souveränität behalten, Staaten können unabhängig von einander handeln
Föderation: Zusammenschluss (Bündnis) von einzelnen Staaten, die ihre Souveränität nicht behalten, "Bundesrecht bricht Landesrecht"
Zentralstaat: keine Existenz von einzelnen Staaten mehr, es gibt nur eine Bundesregierung, gleiche Rechtsordnung, einheitlich organisierte Staatsorgane
Marktordnung / Verordnung: unmittelbar geltendes Gesetz
Richtlinien: gibt Zeitraum für nationale Gesetze vor, ist eine verbindliche Norm
Empfehlung: muss nicht zwingend befolgt werden
Zollunion: gemeinsame Außenzölle, gerechte Verteilung der Einnahmen
Binnenmarkt: Vereinheitlichung von Gesetzen und Normen, freier Transport von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
Einnahmeposten der EU: BSP-Eigenmittel, MwSt., Zölle
Ausgabeposten der EU: Agrarpolitik, Struktur- und Regionalpolitik, Außenbeziehungen
Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen sollen auf niedrigster Ebene gefällt werden, Dezentralisierung