Soziale Sicherung

Aufgaben der sozialen Sicherung: den einzelnen vor einer unzumutbaren Verschlechterung seiner Existenzbedingungen kollektiv zu schützen; die Verbesserung der materiellen Existenzbedingungen von wirtschaftlich und sozial schwachen Gruppen

Grundprinzipien sozialer Sicherung

Versicherungsprinzip Versorgungsprinzip Fürsorgeprinzip Sicherungsvorausset-zung Mitgliedschaft in Versi-cherung speziell eingeräumter Rechtsanspruch individuelle Notlage Leistungsanspruch bei Eintritt Versicherungsfall bei Vorliegen gesetzlich bestimmter Merk-male bei Bedürftigkeit Leistungshöhe standardisiert nach Art des Versicherungsfalls standardisiert nach Art des Versorgungsfalls individualisiert nach Art und Umfang der Bedürftigkeit Gegenleistung Versicherungsbeiträge nichtfinanzielle Sonderopfer für Gemein-schaft nein Bedürftigkeitsprüfung nein nein ja Sicherungszweige Sozialversicherungen Kriegsopferversorgung, soziale Entschädi-gung bei Impfschäden, Beamtenversorgung Sozialhilfe, Jugendhilfe, Resozialisierung, Wohngeld Versicherungspflicht: der Bürger kann den Versicherungsträger selbst auswählen, z. B. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Pflichtversicherung: der Bürger muss seiner Versicherungspflicht bei einem bestimmten Versicherungsträger nachkommen, z. B. gesetzliche Rentenversicherung

Die 5 Sozialversicherungen

1. Rentenversicherung
   • Leistungen: Rente bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und im Alter; sowie Rente an Hinterbliebene; Heilbehandlung; Re-habilitation
   • Träger: Bundesanstalt für Angestellte, Landesversicherungsanstalten (für Arbeiter)
   • Beiträge: 18,5 % des Bruttolohns
   • seit 1889
2. Arbeitslosenversicherung
   • Arbeitslosengeld, Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, berufliche Fortbildung, Umschulung
   • Träger: Bundesanstalt für Arbeit; unterstellt: Arbeitsämter
   • Beiträge: 6,5 % des Bruttolohns
   • seit 192
3. Krankenversicherung
   • Leistungen: Arzt-, Zahnarzt-, Krankenhausbehandlung; Arzneimittel; Entbindung; Krankheitsfrüherkennung
   • Träger: Krankenkassen
   • Beiträge: etwa 12 bis 14 % des Bruttolohns, AOK 13,5 %, DAK 13,8 %
   • seit 1883
4. Pflegeversicherung
   • Leistungen: Häusliche und stationäre Pflege; Pflegegeld, Sachleistungen, Beiträge zur Rentenversicherung
   • Träger: Pflegekassen der Krankenkassen
   • Beiträge: 1,7 % des Bruttolohns
   • seit 1995
5. Unfallversicherung
   • Leistungen: Unfallrente, Heilbehandlung, Unfallverhütung, Förderungsmaßnahmen für Behinderte
   • Träger: Berufsgenossenschaften; eigene Versicherungen für Städte, Länder und Bund
   • Beiträge: zahlt der Arbeitgeber allein
   • seit 1884

Vorteile

• man muss sich versichern
• Beiträge sind abhängig vom Gehalt
• sozialer Ausgleich/ Lastenausgleich (Familie)
• Unfallversicherung zahlt nur der Arbeitgeber
• bei RV: Dynamisierung der Renten, Generationenvertrag

Nachteile

• neue Risiken, andere Risikogruppen
• Finanzierungskrise/ Sozialleistungsquote zu hoch -> Staatsverschuldung zu hoch
• Belastung des Arbeitseinkommens
• Lohnnebenkosten zu hoch
• steigende AL-Zahlen/ immer mehr Langzeit-AL
• Unübersichtlichkeit der Hilfen
• Aufbau Ost
• Subsidiarität statt Solidarität
• Strukturkrise (Bergbau/Montan/Landwirtschaft/Werften)

Generationenvertrag: Umverteilung von Einkommen von den aktiven Jahrgängen zu den Älteren und Erwerbsunfähigen
Solidarausgleich: sozialer Ausgleich: die relativ schwachen Mitglieder sind die Nettoempfänger, die relativ starken die Nettozah-ler
Subsidiarität: gegen den Zentralismus gerichtete Anschauung, die dem Staat nur die helfende Ergänzung der Selbstverantwor-tung kleiner Gemeinschaften, bes. der Familie, zugestehen will
Solidarität: Zusammengehörigkeitsgefühl, Gemeinsinn, enge Verbundenheit
Dynamisierung: Anpassung der Renten an die Entwicklung der Nettoeinkommen der beitragszahlenden Arbeitnehmer

Phasen der Sozialpolitik seit 1949

1949 - 1953 Wiederaufbau und Neubeginn
1954 - 1976 Reform und Expansion
1977 - 1990 Krise und Anpassung
1990 - 1998 Umbau

ab 1949:

• radikaler Neubeginn: katastrophale Lebensbedingungen, 2/5 der Bevölkerung waren unmittelbar kriegsgeschädigt
• wirtschaftlicher Wiederaufbau war notwendig: Voraussetzungen dafür waren Währungsreform 1948 und Abschaffung staatlicher Preiskontrollen und Mengenzuteilungen
• 2 große Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialpolitik: kriegsgeschädigten Bürgern mussten Existenzhilfen angeboten wer-den; Arbeitnehmerrechte mussten erneuert werden (soziale Selbstverwaltung, Tarifautonomie, Mitbestimmung)

ab 1954:

• Wohlstandssteigerung in allen Bevölkerungsschichten
• System der sozialen Sicherung wurde neu organisiert und verwaltungsmäßig vereinfacht, wichtige Maßnahmen:
• Zahlung von Kindergeld an alle Arbeitnehmer und Selbstständige mit drei und mehr Kindern (1954)
• Dynamisierung der Rente (1957)
• staatliche Preis- und Absatzgarantien für Landwirte (1955)
• Fördermaßnahmen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (1952)
• Bundessozialhilfegesetz (1961)
• Weiterentwicklung der sozialstaatlichen Ordnung:
• Lohnfortzahlungsgesetz (1969) für Arbeiter, bisher nur für Angestellte
• finanzielle Förderung der beruflichen Bildung wird erweitert (1969)
• allen bedürftigen Schülern und Studenten wird ein Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe eingeräumt (1971)
• Mitbestimmung der Arbeitnehmer in allen Großunternehmen (1976)

ab 1975:

• geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Kürzungen (1977 - 1981):
• Zuwachsraten der Ausgaben für Leistungen von Ärzten und Krankenhäusern und für Arzneimittel
• Zuwachsraten der Alters- und Invaliditätsrenten
• Finanzhilfen für Zwecke der beruflichen Bildung

Kürzungen nach der Wende:

• Ausbildungsförderung für Schüler
• Zuwachsraten der Renten und Leistungsansprüche an die AL-Versicherung

50er und 70er Jahre: Sozialleistungen sind stärker gestiegen als das Gesamteinkommen bis Ende der 80er Jahre: Abfall der Sozialleistungen durch verschiedene Sparmaßnahmen

Probleme:

• steigende Sozialleistungen bedeuten steigende Finanzierungslasten
• besonders deutlich in der Sozialversicherung, weil die Ausgaben durch Beiträge gedeckt sein müssen
• Belastung der Arbeitseinkommens mit Sozialversicherungsbeiträgen ist von 12 % Ende der 20er Jahre über 20 % 1950 auf knapp 36 % (1990) gestiegen

Zweifel:

• grundsätzliche Zielrichtung und Ausgestaltung der Sozialpolitik:
• überwiegend auf Arbeitnehmer zugeschnitten, kaum auf kinderreiche Familien, nicht erwerbstätige Mütter, Behinderte, weil sie weniger gut organisiert sind
• hauptsächlich unpersönliche finanzielle Hilfen, kaum humane Hilfen, z. B. persönliche Beratung und Betreuung für alte und kranke Menschen
• Zentralisierung nimmt zu: keine bürgernahe Politik mehr
• Sozialsystem ist undurchschaubar
• Effizienz sozialer Ausgleichsmaßnahmen:
• Der staatliche Schutz ist teilweise sehr großzügig, z. B. Nettorenteneinkommen im öffentlichen Dienst höher als Nettoar-beitseinkommen
• bei schlechter Arbeitsmarktlage wird die Sicherung für viele Arbeitslose schlechter, weil sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen oder weil sie gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld/-hilfe erwerben können / schwierige Bedingungen
• Ausgleich zwischen reich und arm: Vorwurf: der Staat steckt den Bürgern nur das in die eine Tasche, was er ihnen aus der anderen nimmt.
• anhaltend hohe Arbeitslosigkeit:
• seit Mitte der 70er Jahre anhaltend hohe Arbeitslosigkeit: 1965 1,5 %, 1975 4-5 %, 1978/79 9-10 %, 1990 7 %
• Maßnahmen, um die vorhandene Arbeitsplatzlücke zu schließen:
• Schaffung eines günstigen Klimas für private Investitionen, denn die Arbeitsplatzlücke korrespondiert mit einer Art Investitionslücke
• Eine flexible Anpassung der beruflichen Qualifikation an die sich rasch wandelnden Tätigkeitsanforderungen
• Bremsung im Anstieg der Kosten, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern verursacht
• Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung