Betriebsmitbestimmung

Betriebsverfassungsgesetz

• regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in privatwirtschaftlichen Betrieben und in staatlichen Betrieben, die nach dem Privatrecht geführt sind
• gilt nicht für den Öffentlichen Dienst
• gilt für die BRD, auch wenn die Betriebe im Besitz von Ausländern sind
• gilt nicht für selbstständige Auslandsbetriebe deutscher Unternehmen
• regelt die Mitbestimmung, Mitwirkung und Mitberatung des Betriebsrates und die Aufgaben und Stellung der JAV in sozialen und personellen Angelegenheiten, in wirtschaftlichen Angelegenheiten ' Informations- und Beratungsrecht

Mitbestimmungsgesetz

• von 1976
• ergänzt das Betriebsverfassungsgesetz
• sagt aus, dass die Aufsichtsräte zu gleichen Teilen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt sein müssen (paritäti-sche Mitbestimmung)
• gilt für Kapitalgesellschaften mit über 2000 Beschäftigten

Montan-Mitbestimmungsgesetz

• für Eisen- und Stahlindustrie
• von 1951

Betriebsrat

• ist zu errichten in Betrieben, in denen in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, drei davon müssen wählbar sein
• arbeitet mit dem AG vertrauensvoll zum Wohl der AN und des Betriebes zusammen
• wahlberechtigt sind alle AN, die 18 sind (auch Ausländer, Wehr- und Ersatzdienstleistende)
• wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind
• Größe: abhängig von Zahl der wahlberechtigten AN im Betrieb, min. 5 AN
• geheime und unmittelbare Wahl
• mehr als 20 wahlberechtigte AN: Gruppenwahl, können gemeinsame Wahl beschließen
• leitende Angestellte haben kein Wahlrecht
• Wahlvorstand bereitet Wahl vor, er leitet sie und führt sie durch
• Wahlen: alle 4 Jahre
• Wahlen können innerhalb von 2 Wochen beim Arbeitsgericht angefochten werden
• die Kosten der Wahl trägt der AG

Gesamtbetriebsrat

• für Unternehmen mit mehreren Betrieben
• ist den Einzelbetriebsräten nicht übergeordnet
• zuständig für Angelegenheiten des Gesamtunternehmens

Geschäftsführung, Sitzungen

• es wird ein Vorsitzender (führt die laufenden Geschäfte und beruft Sitzungen ein) und dessen Stellvertreter gewählt
• bei neun oder mehr Mitgliedern im BR wird ein Betriebsausschuss gebildet
• Mitglieder, Schwerbehindertenvertretung und JAV sind rechtzeitig zu laden
• AG nimmt nur teil, wenn er geladen ist
• Sitzungen während der AZ
• Sitzungen nicht öffentlich
• Beschlüsse kommen zustande, wenn die Mehrheit der Anwesenden zustimmt, Stimmengleichheit = Ablehnung
• JAV kann einen BR-Beschluss für eine Woche aussetzen lassen, wenn ihre Interessen erheblich beeinträchtigt erscheinen
• ¼ der AN, der AG oder eine Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines BR-Mitgliedes oder die Auflö-sung des BR wegen grober Pflichtverletzung beantragen
• die JAV kann keinen Antrag auf Ausschluss eines BR-Mitgliedes stellen

Betriebsversammlung

• AN nehmen teil
• wird vom BR-Vorsitzenden vierteljährlich einberufen und geleitet
• nicht öffentlich
• BR muss Tätigkeitsbericht erstatten
• AG ist einzuladen
• AG muss min. 1x / Jahr Bericht über das Personal- und Sozialwesen und über die wirtschaftl. Lage erstatten

JAV

• wird gewählt, wenn im Betrieb fünf noch nicht 18-jährige oder fünf Azubis unter 25 Jahren arbeiten
• wählbar: alle AN, die noch nicht 25 sind und nicht BR-Mitglied sind
• Wahlen: alle 2 Jahre
• kann zu allen BR-Sitzungen einen Vertreter entsenden
• werden Jugend- bzw. Ausbildungsfragen behandelt, können alle Jugendvertreter teilnehmen, dann haben sie Stimmrecht
• Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen AG und BR, wenn ihre Angelegenheiten besprochen werden
• bei Überschreitung der Altersgrenze von 25 Jahren bleibt man bis zum Ende der Amtszeit Mitglied
• kann nach Verständigung des BR Sitzungen anhalten, der BR-Vorsitzende oder ein Mitglied des BR kann teilnehmen
• bei mehr als 50 beschäftigten Jugendlichen / Azubis kann die JAV Sprechstunden einrichten

Aufgaben der JAV

• Maßnahmen für Jugendliche / Azubis mit dem BR zu beraten
• auf Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu achten, die Jugendliche / Azubis betreffen
• Anregungen dieses Personenkreises entgegenzunehmen und beim BR auf Erledigung hinzuwirken
• hat das Recht, in Unterlagen Einsicht zu nehmen, die für ihre Vertretung notwendig sind
• kein eigenes Vertretungsrecht gegenüber AG

Aufgaben und Rechte des BR

• Mitwirkung und Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Überwachung der Einhaltung von Gesetzen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
• Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau
• Eingliederung von Schwerbehinderten
• Wahlen zur JAV vorzubereiten und durchzuführen
• Beschäftigung älterer AN zu fördern

1. Grundregeln der Zusammenarbeit
   • AG und BR sollen min. 1x / Monat zu einer Besprechung zusammenkommen
   • Arbeitskampfmaßnahmen und parteipolitische Betätigung sind verboten
   • haben darüber zu wachen, dass alle Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden
   • bei Meinungsverschiedenheiten: Bildung einer Einigungsstelle (zu gleichen Teilen AG- und AN-Vertretern, unparteiischer Vorsitzender), wird nur auf Antrag tätig, Kosten trägt der AG
2. Mitbestimmungsrechte
   • bei sozialen Angelegenheiten: kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Einigungsstelle oder die Maßnahme muss unter-bleiben, z. B. AZ, Betriebsordnung, Urlaubsplan, Werkswohnungen, Unfallschutz, Änderung der Arbeitsplätze
   • bei der Erstellung von Richtlinien für Einstellung, Versetzung, Umgruppierung, Kündigung und bei der betrieblichen Berufs-bildung
   • bei Gestaltung von Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen
   • bei personellen Einzelmaßnahmen, z. B. Einstellung, Versetzung, Kündigung und bei Aufstellung von Sozialplänen Zustim-mung des BR nötig in Betrieben ab 20 wahlberechtigten AN
3. Unterrichtungs- und Beratungsrechte
   • bei allgemeinen personellen Angelegenheiten, z. B. Personalplanung, Arbeitsverfahren

Schutz des AN im Betrieb

1. Schutz vor Gefahren

• Gewerbeordnung: allgemeine Schutzregelungen, ermächtigt Bundesregierung und Landesbehörden, durch Rechtsverordnung besondere Schutzbestimmungen zu erlassen
  
• Arbeitsstättenverordnung: legt für betriebliche Geschäftsräume und Verkehrswege Mindestanforderungen fest
  
• Unfallverhütungsvorschriften: von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung erlassen, verpflichtet den AG, bestimmte unfallverhütende Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, verpflichtet den AN, unfallverhütende Verhaltens-regeln zu beachten
• Damit der Gefahrenschutz im betrieblichen Alltag wirksam wird, werden die Unternehmen durch die Gewerbeaufsichtsämter, die Berufsgenossenschaften und gesetzlich bestellte Sicherheitsbeauftragte beraten und kontrolliert

2. Regelung der Arbeitszeit

• Staatliche Arbeitszeitregelungen: Gewerbeordnung, Arbeitszeitordnung, Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, La-denschlussgesetz, Bundesurlaubgesetz
• Festgelegt sind: Arbeitszeit, Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Verbot der Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Jugendliche und werdende Mütter, ein jährlicher Mindesturlaub von 18 Werktagen.
• Abweichungen zugunsten der AN sind üblich, sie werden in Tarifverträgen vereinbart.

3. Schutz vor Entlassungen

• Das Arbeitsverhältnis wird durch das Kündigungsschutzgesetz gesichert, es gilt für alle AN, die 18 sind und länger als sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sind
• sozial ungerechtfertigt:
• nicht bedingt durch Gründe, die in der Person oder dem Verhalten des AN liegen
• wenn es keine dringenden betrieblichen Erfordernisse gibt

4.Staatliche Ordnung des Arbeitsmarktes
Ziele: Sicherung ununterbrochener Beschäftigung aller Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen zu bestmöglichen Beschäftigungs-bedingungen im Einzelnen:

• Arbeitsförderungspolitik: ausgewogene Beschäftigungsstruktur, soll friktionelle und strukturelle Arbeitslosigk. verringern
• Vollbeschäftigungspolitik: gesamtwirtschaftlicher Arbeitsmarktausgleich
• Tarifvertragswesen: bestmögliche Beschäftigungsbedingungen