Freiheit oder Sicherheit – Bundesinnenminister Schäuble will Unschuldsvermutung lockern

Unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich in den letzten Tagen und Monaten wenig Freude bei seinen Wählern und Nicht-Wählern. Seine Vorschläge für mehr Sicherheit im Land werden Tag für Tag extremer und ungemütlicher für die Bürger. Man könnte glatt denken, man lebe in einem Land, indem es wie in Irak tägliche Bombenangriffe gibt und das diese vor allem durch die neuen Ideen für Sicherheitsgesetze verhindert werden könnten. Wenn man sich seine Interviews und Gesetzesvorschläge durchliest könnte man meinen, man muss für die Sicherheit im 21. Jahrhundert seine bürgerlichen Freiheiten komplett aufgeben, damit man in Sicherheit lebt.

Online-Spionierung mit einen Art legalen trojanischen Pferd (Online-Zufriff auf private PCs), Digitalen Datenaustausch mit Meldeämtern(z. B.Fingerabdrücke im ePass) oder gar den Einsatz der Bundeswehr im Inland bis hin zu Nutzung der Daten von den LKW-Mautstationen. Heute wurde auch der Vorschlag über die Internet- und Telefonvorratsdatenspeicherung im Bundestag sogar mehrheitlich angenommen und die Terordatei ist ebenfalls beschlossene Sache.

Seine neuster Vorschlag richtet sich sogar gegen den aktuellen Stand der Verfassung, genauer gesagt um die Lockerung der Unschuldsvermutung! Der Vorwand und ich halte es für nichts anderes ist wie immer der Anti-Terror-Kampf. Menschen, denen man also vorwirft sie haben an terroristischen Aktivitäten teilgenommen, dies aber ohne jegliche Beweise und nur mit schwachen Indizien oder ähnlichen zu begründen, soll also nach der Logik von einem Mann, der sich schon vor 7 Jahren von der Waffenlobby schmieren ließ (CDU-Schmiergeldaffäre), reichen um einen Unschuldigen Menschen sozusagen in Gefahrsam nehmen.

„Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Wolfgang Schäuble

Es klingt sehr provokativ, jedoch sagt er am Ende genau das was zählt – jemanden daran hindern,etwas zu tun, was er nicht tun will – das ist doch echt absurd, obwohl ich natürlich verstehe, worauf er hinauswill, aber ich halte solche Schritte in der momentanen deutschen Situation für extrem übertrieben und verfassungswidrig, aber wenn Schäuble dies als Diffamierung seiner Ideen sieht, wenn man ihm vorwirft die Verfassung zu missachten.

Sogar die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, von denen ich selber zwar überhaupt gar nichts halte, halten diesen neuen Vorschlag als Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Update: Nun stellt sich die Bundesjustizministerin nun doch auf die Seite von Herrn Überwachungsschäuble, wie heise.de gerade berichtet – von ihr habe ich auch nichts anderes erwartet ;)

Im Internet bezeichnet man seine Bezeichnungen wie Stasi 2.0, Überwachungsminister, Bundesinnenminister für innerer (Verun)sicherheit, wobei Vorratsdatenspeicherung und Stasi 2.0 die beliebtesten Tagging-Begriffe werden.

Da der Bundesinnenminister in nächster Zeit genug Post für seine grandiosen Gesetzesvorschläge bekommt, nur etwas kurzes vom Lernblog:

Sehr geehrter Herr Dr. Bundesinnenminster Schäuble,

bezüglich ihrer Gesetzesvorschläge für den Anti-Terror-Kampf möchte ich ihnen eine kurze Zeile ans Herz legen bzw. an den Verstand geben: Der Datenschutz heißt nicht umsonst DatenS-C-H-U-T-Z! Hochachtungsvoll Ihr Lernblog

Sehr interessante Links zum Thema:

– 5-teilige Serie Zensur zwischen öffentlich und privat im Telepolis.

– Wolfgang Schäuble auf abgeordnetenwatch.de, wo man viele gute Briefe an ihn lesen kann

– Der Schäuble-Katalog – Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat

– Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

– Zeit zu gehen von power-oldie.de

– Bundestrojaner.de – Installieren Sie den Bundestrojaner jetzt und erhalten Sie ein Jahr Telefonüberwachung gratis dazu – nur bis zum 30.04.2007 ! Nicht mehr online 2.7.2018

Update: Zitat aus einer ganz aktuellen Meldung von heise.de: Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus

Ein besorgter Bürger hat derweil nach eigenem Bekunden gegenüber heise online Strafanzeige gegen Schäuble wegen „Hochverrats“ gestellt. Der Innenminister stelle „durch Wort und Tat täglich aufs Neue unter Beweis, dass er wiederholt gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrundsätze verstößt.“ Dabei trete Schäuble offen gegen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes ein und verletze diverse Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Letztlich werde so die Integrität der Bundesrepublik in ihrer bisherigen Form stark geschädigt und gefährdet. Große Aussichten auf die Eröffnung eines Verfahrens dürften der Anzeige aber nicht beschieden sein.