Interpretation des Wahlergebnisses in der Türkei

Am gestrigen 1. November wurde das Volk in der Türkei zum erneuten Gang zur Wahlurne gebeten, nachdem sich nach den Ergebnissen vom 7. Juni keine Regierung gebildet hatte. Für die nächsten vier Jahre hat es seinen Wunsch nach einer Regierung geäußert.

Das vorläufige Wahlergebnis

Nach dem vorläufigen, noch nicht offiziellen Wahlergebnis (die endgültige Verkündung der Stimmauszählung wird voraussichtlich am 12./13. November verkündet) haben vier Parteien die 10-Prozent-Hürde überwunden und den Einzug in das Parlament geschafft. Die prozentuale Stimmabgabe und die damit verbundenen Parlamentssitze stellen sich wie folgt dar:

1. AKP: 49,41% (316 Sitze)
2. CHP: 25,38% (134)
3. MHP: 11,98% (41)
4. HDP: 10,7% (59)

Damit erreicht die AKP die notwendige Stimmenanzahl für die absolute Mehrheit und darf die kommende Legislaturperiode allein regieren. Hierfür waren mindestens 276 Sitze im Parlament notwendig.

Vergleich des Ergebnisses zu den Vorwahlen

Vergleicht man das Wahlergebnis vom 1. November mit dem des vom 7. Juni 2015, so ergibt sich folgendes Bild:

1. AKP: 40,9% (+8,5), 258 (+58)
2. CHP: 25,0% (+0,4), 132 (+2)
3. MHP: 16,3% (-4,4), 80 (-39)
4. HDP: 13,1% (-2,4), 80 (-21)

Der Vergleich zeigt, dass vor allem die AKP in den letzten fünf Monaten kräftig zulegen konnte und sowohl Wähler der MHP als auch die der HDP überzeugen konnte. Den größten Schlag musste dagegen die MHP hinnehmen, die fast die Hälfte ihrer Parlamentssitze abgeben musste.

Interpretation des Wahlergebnisses pro Partei

Was hat sich in den letzten fünf Monaten geändert, so dass sich das Ergebnis von einem Koalitionswunsch hin zu einer absoluten Mehrheit der Regierungspartei geändert hat? Wir wollen dies einmal für jede Partei einzeln betrachten.

Die AKP

Die AKP hat mit Sicherheit das Wahlergebnis vom 7. Juni richtig analysiert und interpretiert. Denn sie war die einzige Partei, die nach diesem Wahltag radikale Änderungen vorgenommen hat. Entscheidend waren sicherlich folgende Punkte:

1. Die Neuordnung der Parlamentarierlisten. Die AKP hat als einen der ersten Schritte die Listen der Abgeordneten überarbeitet. Neue, unbekannte Gesichter wurden mit erfahrenen Politikern wie Ali Babacan oder Alparslan Türkes ersetzt. Dies sorgte sicherlich für mehr Vertrauen beim Wähler.
2. Neues Wahlprogramm. In seinem Wahlprogramm vom 7. Juni ging die AKP wenig auf die Mikroökonomie, also den Geldbeutel des „einfachen Bürgers“ ein. Diesmal standen jedoch Themen wie Erhöhung des Mindestlohnes, Zusatzzahlungen an Rentner, Zuschüsse und zinslose Darlehen für Gründer oder die einjährige Übernahme der Gehälte für Berufsanfänger auf der Agenda.
3. Vorgehen gegen Terrorismus. Sicherlich hat auch das entschlossene Vorgehen gegen terroristische Akte eine entscheidende Rolle bei diesen Wahlen gespielt. Bislang versuchte die AKP das „Kurdenproblem“ (unschönes, jedoch in der Türkei verwendetes Wort) friedlich zu lösen. Als dies jedoch das Land nicht weiterbrachte und der Druck vor allem durch nationalistische Kreise stieg, entschied man sich Stellungen der PKK zu bombardieren und auch die Kräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen.
4. Positive Entwicklung trotz Krise. Mit entscheidend könnte sein, dass die Übergangsregierung um Ministerpräsident Davutoglu eine ruhige und rationale Politik zu machen schien. Er ging auf die CHP für Koalitionsgespräche zu, rief nach den Anschlägen in Suruc und Ankara zur Einheit und Besonnenheit auf. Auch die Wirtschaft konnte in dieser schwierigen Phase noch um 3% wachsen.
5. Wahlen ernst genommen. Die letzten Wahlen wurden von der AKP nicht ganz ernst genommen. Nach den überwältigenden 52% für Erdogan im ersten Wahlgang zum Staatspräsidenten sah man sich wohl der absoluten Mehrheit sicher. Dementsprechend schlagsig bestritt die AKP-Basis den Wahlkampf, die Rufe gerade aus dem Osten des Landes nach Wahlsicherheit wurden überhört. Die AKP hat aus den Fehlern gelernt und vor allem für mehr Sicherheit vor und während der Wahlen gesorgt.
6. AKP-Wähler, die im Sommer nicht zur Wahl gegangen waren, da sie den Sieg wohl in trockenen Tüchern gesehen hat, wurde diesmal mobilisiert.

Die CHP

Die CHP besitzt eine Stammwählerschaft von ca. 25-26%. Das sehen wir, wenn wir uns das Ergebnis der letzten drei Wahlen ansehen (26%, 25%, 25,4%). Die CHP hat ein Viertel der Stimmen sicher, so dass sie nicht unbedingt ein Wahlprogramm haben muss, um dieses Ergebnis zu erzielen.

Die CHP hat nach dem Ergebnis der Vorwahlen nichts verändert. Weder an den Abgeordnetenlisten, noch am Wahlprogramm. Sicherlich hat sie jedoch der AKP mit ihrem Programm Hinweise gegeben, worauf sie zu achten hat. So versprach die CHP, den Mindestlohn auf 1.500 TL zu erhöhen. Diese wurden offensichtlich als Wahlversprechen mit einem ungewissen Ausgang gesehen, so dass die 1.300 TL der AKP als eher glaubwürdig angesehen wurden.

Die MHP

Noch am Abend des 7. Juni verkündete der Vorsitzende der MHP, dass das damalige Wahlergebnis Grund für Neuwahlen sei und schlug den 15. November hierfür an. In der darauf folgenden Phase fiel die MHP mit ihrer Politik des Verweigerns auf. Von Anfang an wurden Koalitionsgespräche abgelehnt, auch wenn sich die Basis eine Koalition mit der AKP gewünscht hätte. Die Führungsriege der MHP zeigte jedoch zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft, das Land aus der schwierigen Lage zu führen. Dies wurde ihr sicherlich nun zum Verhängnis.

Auch für die Teilnahme an der Übergangsregierung verweigerte die MHP ihren Mitgliedern die Zustimmung. Als Alparslan Türkes, der Sohn des Parteigründers, doch seine Pflicht als Bürger wahrnahm, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Auch die Vertreterin des Parlamentsvorsitzen Meral Aksener wurde von der Abgeordnetenliste gestrichen, als sie immer näher in den Fokus für die Nachfolge des Vorsitzenden rückte. Viele Bürger hielten dieses Vorgehen des Parteivorsitzen als despotisch und ungerecht.

Die HDP

Der größte Fehler der HDP war es sicherlich, dass sie sich nicht entscheidend genug von der PKK distanziert hat. Aussagen von gewählten Parlamentariern wie: „Warum soll die PKK die Waffen niederlegen, soll doch der Staat die Waffen niederlegen“ oder „Die PKK wird den Staat allein mit seiner Spucke ertränken“, zeigten nicht unbedingt, dass Forderungen nach Frieden und Demokratie nur Lippenbekenntnisse sind.

Während der Wahlen des 7. Juni meldeten NGOs, dass die Wahlen gerade im (Süd-)Osten „im Schatten der Waffen“ stattfinden würden. Gemeint war hier, dass die PKK Menschen unter Gewaltandrohung aufforderte, die HDP zu wählen. So kam es dann, dass aus einigen Urnen nur Stimmen für die HDP gezählt wurden.

Fazit & Ausblick

Die AKP hat die Zeichen der Zeit richtig gedeutet und mit 49,4% und 316 Abgeordneten selbst die Erwartungen der optimistischsten Analysten und Sypathisanten übertroffen. Die waren von 47% und eher 290 Abgeordneten ausgegangen, was wiederum für eine absolute Mehrheit gereicht hätte.

Im Schnitt erwarteten Prognoseunternehmen jedoch einen Wert von 43-44% für die AKP, so dass sich am Ergebnis der Wahlen kaum etwas geändert hätte. Somit war das Ergebnis vom gestrigen Sonntag doch eine kleine Überraschung.

De Oppositionsparteien haben eine derbe Niederlage erlitten. Die Süddeutsche schreibt von „Lauter Verlierern“. Die MHP hatte signalisiert, diesmal Gespräche aufnehmen zu wollen. Der Wähler hat diese Ankündigung nicht ernst genommen und sie abgestrafft.

Die CHP hat sich sicherlich berechtigte Hoffnungen auf eine Koalition gemacht. Denn diese wäre bei einem ähnlichen Ergebnis wie im Sommer unvermeidlich gewesen.

Der HDP wurde ihr Verhältnis zur PKK zum Verhängnis. Dennoch wird zum ersten Mal eine kurdische Partei in das türkische Parlament einziehen. Auch wenn mit 21 Abgeordneten weniger als gehofft.

Normalerweise müssten so harte Wahlniederlagen personelle Konsequenzen haben. Gerade der Vorsitzende der MHP müsste nach 17 Jahren und seiner 11. oder 12. Wahlschlappe gegen Erdogan so langsam den Hut nehmen. Doch in der Türkei ticken die Uhren etwas anders. Die, die Demokratie fordern, sitzen wie Herrscher auf ihren Stühlen.

Das Volk hatte sich Stabilität gewünscht und sieht diese durch eine absolute Mehrheit gewährleistet. Alle Parteien sollten sich nun auf das Wesentliche besinnen und vernünftige Politik machen. Die Regierungspartei muss für mehr Gerechtigkeit und Aufschwung sorgen. So wie es ihr Name besagt.

Die Opposition muss sich auf das „Politik machen“ konzentrieren und unnötige Kleinkriege vermeiden. Nicht nur die Bürger selbst, sondern auch die Weltgemeinschaft braucht eine stabile Türkei in der Region.