Heute waren Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Badem-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Es hatten alle drei Wahlen eine Sache gemeinsam. Mit 53,7 Prozent hat fast nur jeder Zweite seine Stimme in Baden-Württemberg genutzt und somit einen neuen Negativrekord im Land bei einer Landeswahl erreicht worden. In Rheinland-Pfalz sank die Wahlbeteiligung etwas von 62,1 auf 60 Prozent. Am schlimmsten war es jedoch in Sachsen-Anhalt, hier haben nur 43,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Damit ist die Wahlbeteiligung um stolze 13,3 Punkte unter der letzten Wahl vor 5 Jahren gefallen. Wenn nur jeder 2. zur Wahl geht, kann man das Ergebnis schon kaum demokratisch nennen, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo nicht man jeder 2. gewählt hat.
Kommen wir zu den Ergebnissen der Wahlen. Zunächst ist zu sagen, dass es keine Überraschungen gibt. Neue Koalitionen sind möglich, jedoch bleiben alle 3 Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder weiterhin im Amt.
Baden-Württemberg
CDU 44,2%
SPD 25,1%
Grüne 11,7%
FDP 10,7%
WASG 3,1%
Sonst. 5,2%
nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.
Damit hat nach den aktuellen Hochrechnungen die CDU mit ihren Ministerpräsidenten Ministerpräsident Günther Oettinger zum ersten Mal seit 1992 die Möglichkeit zur absoluten Mehrheit, wenn sie in Laufe des Abends noch ein Platz mehr im Parlament ergattern.
Der große Verlierer ist hier die SPD, die 8,2% weniger als vor 5 Jahren bekommt. Die Konsequenz ist bereits vollzogen Christoph Bähr, der Herausforderer und SPD-Spitzenkandidat für den Ministerposten, ist zurückgetreten.
Die Grünen sind diesmal die 3. stärkste Fraktion und haben damit leider die FDP besiegt, die aber ebenfalls prozentual zugelegt haben. Jedoch bangt momentan die FDP, ob sie weiter regieren oder die CDU eine absolute Mehrheit erhält.
Rheinland-Pfalz
SPD 45,6%
CDU 33,1%
FDP 8,2%
Grüne 4,6%
WASG 2,6%
Sonst. 5,9%
nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.
Das Ergebnis unterscheidet sich kaum, von den Werten von der letzten Wahl 5 Jahre zuvor. Die SPD hat nicht gewonnen, Kurt Beck, der momentane Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat gewonnen. Der ganze SPD-Wahlkampf war auf ihn gerichtet und der Landesvater hat sein bestes Ergebnis bekommen. Wenn die Grünen nicht in den Landtag können, dann wird die SPD sogar eine absolute Mehrheit im Parlament haben.
Sachsen-Anhalt
CDU 36,3%
Linke 24,1%
SPD 20,8%
FDP 7,1%
Grüne 3,4%
DVU 3,2%
nach aktuellen Hochrechnungen vom ZDF.
Die Linke bleibt leider 2. größte Fraktion in Sachsen-Anhalt, aber zum Glück will die CDU nicht mit einer regierungsunfähigen Partei, die meiner Meinung nach, nicht die parlamentarische Demokratie, als beste Regierungsform hält.
Die DVU – das andere extreme – kommt glücklicherweise nicht ins Landesparlament. 3,2 % sind aber auch kein schönes Ergebnis.
Die Linken und Rechten haben die größten Zuwachs von der Wahl 2001 bekommen. 3,2% mehr erhalten die Linken und 3,2% erhalten die Rechten mehr. Also keine gute Entwicklung, was den Frust über CDU und SPD deutlich macht.
Die FDP hat in diesem Land am stärksten verloren, 6,2% und damit fast die Hälfte weniger der Stimmen von 2001 hat die FDP verloren. Sie hatte ja gerade 5 Jahre mit der SPD koaliert. Hier sieht man das es sehr gut war, das die Bundes FDP bei den Bundestagswahlen sich zur keiner Ampel-Koalition mit SPD und Grüne wollten, da hier die FDP-Politik beim Volk zurecht nicht gut ankommt.
Ein sehr bitteres Ergebnis für die FDP, da sie damit hier auf jeden Fall ihr Bundesratsmandat verlieren und ggf. in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dies möglich ist. Keine gute Zukunftshoffnungen für diese Länder also, da es nicht mehr liberal weitergeht, sondern die SPD und CDU im Bundesrat sehr viel mehr Macht bekommen und somit die Opposition noch schwächer wird.