Was ist derzeit in der Türkei los? Stichwort #occupygezi

Ich wurde gebeten, doch einmal einen Artikel zu den aktuellen Geschehnissen in der Türkei zu schreiben. Ich versuche dies einmal so wertefrei wie möglich zu tun.

Wie alles begann

Angefangen hat der Chaoszustand mit dem Vorhaben der Regierung Bäume aus einem Park, dem Gezi Park, umzusiedeln und dort ein weiteres Einkaufszentrum hinzubauen. Die Zahl der Einkaufszentren hat in den letzten Jahren in der Türkei rapide zugenommen. Grünflächen sind dagegen – inbesondere in Istanbul – relativ rar.

Den Einwohnern Istanbuls schmeckte dieses Vorhaben nun gar nicht, so dass sie beschlossen, friedlich den Park zu besetzen. Wir sprechen hier jedoch von einem Park, durch den sich nachts kaum einer alleine oder mit seiner Familie durchwagt. Zu gefährlich, zu familienunfreundlich soll er sein.

Die Situation eskalierte als die Polizei versuchte, die Demonstranten gewaltsam an der Besetzung des Gezi Parks (daher auch #occupygezi) zu hindern. Rabiate Mittel wie Pfeffergas kamen dabei zum Einsatz, Menschen wurden verletzt.

Solidarität mit den Besetzern

Solche Auseinandersetzungen sind natürlich unangenehm für jede Regierung. So hieß es, dass versucht würde, die Informationsweiterleitung staatlich zu verhindern. Ich erfuhr erstmalig letzten Samstag Abend von den Zuständen. Eine Berichterstattung fand ich lediglich auf dem türkischen Sender NTV. Mittlerweile berichten fast alle Sender über die Situation am Gezi Park.

Menschen aus allen Ecken der Türkei und auch aus der Welt haben sich mit den Park-Besetzern solidarisiert und ihre Unterstützung gezeigt. Gegen Solidarisierung mit benachteiligten Menschen ist nichts zu sagen. Dass insbesondere türkisch-stämmige Menschen in Deutschland dies tun, wenn es in der Türkei Unruhen gibt und nicht, wenn vor ihrer Haustüre ein Protestgrund herrscht, ist jedoch verwunderlich. Ich habe Probleme Menschen zu verstehen, die Stuttgart 21 als ein Problem der Deutschen sehen, obwohl sie selbst Stuttgarter sind. Hieran erkennt man, dass bei Türken Emotionen eher eine Rolle spielen als ein Unrechtbewusstsein.

Parallelen zu Stuttgart 21

Apropos Stuttgart 21. Parallelen zu den Protesten von vor einigen Jahren sind erkennbar. Auch dort kamen Wasserwerfer zum Einsatz, auch dort wurden Menschen verletzt. Der ältere Mann, der bei den Protesten ein Auge durch einen Wasserstrahl verlor, ist vielen wohl noch im Gedächtnis.

Umso verwunderlicher ist die Ansicht einiger deutscher Medien und Politiker, die die Unruhen in der Türkei als Mittel sehen, die türkische Regierung zu kritisieren.

Kritik an der Regierung

Ist denn die türkische Regierung für das Vorgehen nicht zu kritisieren? Mit Sicherheit. Kein Gesetz dieser Welt rechtfertigt ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Eine Regierung soll das Volk vertreten, es nicht gewaltsam unterdrücken. Auch für den Versuch, die Informationsweiterleitung zu verhindern, ist nicht nur rechtswidrig, sondern in Zeiten von Social Media auch äußert dumm. Auch diese sollen z.T. unterdrückt worden sein.

Aus friedlichen Protesten entsteht Gewalt

Wie so oft, sehen Randgruppen bei solchen Protestaktionen ihre Zeit gekommen. Schnell haben sich den friedlichen Demonstranten Gruppen angeschlossen, denen die Umpflanzung der Bäume eigentlich egal war. Sonst hätten sie auch protestiert als für die Koc Universität in Sariyer/Istanbul 80.000 Bäume gefällt wurden. Als mündiger Bürger fragt man sich, wo die Naturschützer damals waren.

Mittlerweile wittern gerade linke Gruppen Morgenluft. Regierungsgegner und Teile der Opposition versuchen Menschen zu mobilisieren. So wundert es ein wenig, dass die Fans des Istanbuler Fußballclubs Besiktas, die herzlich wenig mit der Natur zu tun haben, mit bengalischen Feuern an den Protesten teilnehmen. Diese Fangruppe, die sich „Carsi“ nennt, ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie ihrem Unmut mit Worten Luft verschafft. Die Zeit passt halt. Die Fußballsaison ist abgelaufen, die Fans brauchen andere Wege, Ärger loszuwerden (in der Türkei ist das Stadion auch ein Ort, Wut loszuwerden und daher wichtig für das soziale Miteinander).

Einlenken der Regierung

Die Regierung um ErdoÄŸan gibt jetzt zu, dass die Demonstrationen zu Beginn harmlos und das Vorgehen der Polizei ungerechtfertigt war. Sprecher der Regierung entschuldigen sich bei den friedlichen Demonstranten und den Verletzten. Leider kam es auch zu Toten. Ein junger Mann kam beispielsweise nach Autopsieberichten durch einen Schlag – und nicht wie anderorts berichtet – durch einen Kopfschuss um.

Die politische Situation der Türkei

Die politische Situaton in der Türkei sieht wie folgt aus: Nach jahrzentelangem Stillstand geht es aufwärts in der Türkei. Das Volk schreibt diesen Aufschwung Erdogan und seiner AKP-Regierung zu. In den letzten Wahlen erhielt er über 50%. Er regiert alleine. Die Opposition um die Parteien CHP und MHP sind mittlerweile so visions- und aktionslos, dass sie kaum Chancen hat, die nächsten Wahlen auf demokratischen Wegen zu gewinnen. Die MHP distanziert sich von den gewaltbereiten Mitläufern des Protests. Von der CHP kann man dies nicht unbedingt behaupten. Sie weiß, dass Erdogan nur dann zu stürzen ist, wenn es Unruhen in der Türkei gibt. So wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident, der mit Sicherheit nicht unumstritten ist, als Diktator bezeichnet und mit Diktatoren aus den arabischen Ländern verglichen.

Das türkische Volk ist ein sehr emotionales Volk. Emotionen und Gedanken überwiegen statt Wissen. So wird unter anderem kritisiert, dass die Regierung „über die Köpfe der Menschen“ hinweg entscheidend. Nun, das ist jedoch Gang und Gäbe in parlamentarischen Demokratien. Das Volk wählt seine Vertreter und diese beschließen Maßnahmen und Gesetze. Die Opposition hätte gerne, dass jede Entscheidung der Türkei vom Volk entschieden wird. Ein falsches Verständnis von Demokratie. Auch in Deutschland werden unpopuläre Entscheidungen getroffen. Den Unmut hierüber äußert man jedoch friedlich am Wahltag.

Die Außendarstellung der Türkei

Die Türkei hat in den letzten zehn Jahren einen enormen wirtschaftlichen Schub erhalten. Außer im Krisenjahr 2009 gab es immer positive Wachstumszahlen. Im Gegensatz zu Europa kriselt die Türkei wirtschaftlich nicht. Ganz im Gegenteil: Das Land konnte seine Schulden an den Internationalen Währungsfond in diesem Jahr vollständig tilgen und wird wohl so leicht keine wieder aufnehmen. Klingt gut, ist aber der auf dem Kapitalismus basierenden Weltwirtschaft ein Dorn im Auge. Denn: Wer keine Schulden hat, zahlt auch keine Zinsen. Nicht einmal Deutschland kann sich keine Neuverschuldung derzeit leisten.

Aus diesem Grund und der Tatsache, dass Europa kriselt, braucht die Türkei die EU nicht mehr. Das Land wird immer unabhängiger und souveräner. Je souveräner ein Staat, desto mächtiger wird er. Er ist nicht mehr auf andere Länder angewisen. Das passt einigen Regierungschefs im Ausland nicht. Sie würden gerne offensichtlich sehen, dass der arabische Frühling auch in die Türkei überschwappt. Dies würde das Land wirtschaftlich schwächen und abhängiger machen.

Der wirtschaftliche Schaden

Der Börsenindex in Istanbul startete vor einigen Tagen mit einem Minus von sechs Prozentpunkten. Grund hierfür waren die Unruhen. Bei einem terroristischen Angriff lag dieser Wert bei -1,5%. Das türkische Volk schadet somit seiner Wirtschaft und dem Aufschwung mehr als Terroristen von außen. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht friedlich demonstrieren darf. Die Demos, die einige zum Anlass nahmen, ihren Unmut kundzutun, schadet nicht nur den Geschäften um den Gezi Park herum, sondern auch der Gesamtwirtschaft. In Demokratien gibt es Wahlstimmen. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der hat schon 2014 die Gelegenheit, diese abzustrafen.

Zusammenfassung

Zusammenfassen würde ich die Situation in der Türkei wie folgt festhalten:

1. Die Unruhen begannen mit der friedlichen Besetzung des Gezi Parks, wo eine Grünfläche einem Einkaufszentrum Platz machen sollte.
2. Die Polizei ging z.T. gewaltsam gegen diese Demonstranten vor und sorgte für eine Eskalation der Situation und für eine weltweite Solidarisierung mit den Istanbulern.
3. Parallelen zum Vorgehen zu Stuttgart 21 sind erkennbar. Auch dort ging die Polizei mit Gewalt vor.
4. Die Regierung sieht mittlerweile Fehler ein, hat sich für das Vorgehen der Polizei entschuldigt und die Medienzensur aufgehoben.
5. Gewaltbereite Gruppen sahen in den Protesten eine Chance, die Regierung zu stürzen oder ihr zu schaden. Die Gewalt eskalierte.
6. Politisch brisant sind die Unruhen, da die Opposition aktions- und visionslos erscheint und nur durch einen Sturz der Regierung (wie in der Vergangenheit geschehen) an die Macht gelangen kann
7. Außenpolitisch ist die Türkei mit seiner wachsenden Souveränität, seinem Abbezahlen der IWF-Schulden ein Dorn im Auge. Ein türkischer Frühling käme hier gerade recht.
8. Der wirtschaftliche Schaden der Unruhen ist für die Türkei größer als ein Terrorangriff.

Wie muss es weitergehen?

• Die Regierung muss umgehend die polizeiliche Gewalt eindämmen, Presse- und Redefreiheit gewährleisten.
• Die Regierung muss ihre Pläne, ein Einkaufszentrum am Gezi Park zu bauen, noch einmal überdenken bzw. revidieren
• Das Volk darf gewaltätigen Gruppen nicht die Möglichkeit geben, den Park als Plattform für ihre militanten Aktionen zu nutzen. Es muss sich von diesen distanzieren
• Das Volk muss seinen Unmut an der Wahlurne kundtun und nicht mit Hilfe von Pflastersteinen und Knüppeln

Und ganz wichtig: Alle müssen so langsam zur Ruhe und Besinnung kommen. Ein türkischer Frühling bringt wohl keinem etwas. Beispiele aus den arabischen Ländern sind der Beweis.

Dieser Artikel spiegel lediglich die Ansichten von Ali Yildirim wider.